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Jan Eder (IHK), Susanne Stumpenhusen (Verdi), Barbara John (Paritäter), Klaus Böger (Landessportbund) und Volker Hassemer (Stiftung Zukunft Berlin).
© Ronja Ringelstein

"Berlin-Forum" Die Zukunft Berlins mitgestalten

Die Stiftung Zukunft Berlin will mit breiter Bürgerbeteiligung einen Plan für die Hauptstadt aufstellen. Doch noch ist die Politik nicht an Bord.

Von Ronja Ringelstein

Warme Worte. Mehr gab es aus der Politik bislang noch nicht für eine Idee, deren Umsetzung dem Senat eigentlich ein Anliegen sein müsste. Es geht um die Entwicklung einer Strategie für die Zukunft der Stadt – und zwar mit der Gesellschaft, den Bürgern, gemeinsam. Was klingt wie ein viel geflötetes Wunschkonzert wollen sieben stadtbekannte Akteure jetzt angehen – die Rede ist vom „Berlin-Forum“.

Die Stiftung Zukunft Berlin hat das Projekt ins Leben gerufen, gemeinsam mit dem Landessportbund, der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg, der Handwerkskammer, der IHK, dem Landesverband BUND, dem Paritäter Wohlfahrtsverband und der Gewerkschaft Verdi. Ihre Vertreter luden am Montag zur gemeinsamen Pressekonferenz, nicht zuletzt, um den Druck auf die Politik zu erhöhen, denn die Zeit drängt. Die Haushaltsverhandlungen laufen jetzt, Mitte Dezember wird der nächste Doppelhaushalt verabschiedet. Im Etat vorgesehen ist das Berlin-Forum bislang nicht – dabei hätte man gerne 400 000 Euro pro Jahr.

Ein Experiment, um Grenzen zu überschreiten

Die Idee ist es, die Zivilgesellschaft über verschiedene Vertreter an den Prozessen in der Stadt zu beteiligen. Es sei ein Experiment, um Grenzen zu überschreiten, sagte Barbara John, Vorstandsvorsitzende des Paritätischen. „Was hier passieren könnte, ist eine Kooperation zwischen allen“, sagte John. Die Gesellschaft sei so aufgebaut, dass jeder immer für seine eigenen Interessen kämpfe, deshalb sei diese einmalige Kooperation so wichtig, weil sie Perspektiven verändere.

Was als Idee schon 2016 dem letzten Senat vorgestellt wurde, soll nun Gestalt annehmen. Eine Liste gibt es, auf der stehen 35 Menschen, die aus verschiedenen Teilen der Stadtgesellschaft kommen. Etwa ein Jörg Richert, der mit dem Karuna e.V. Jugendhilfe und Suchtberatung macht. Oder eine Gasag-Chefin Vera Gäde-Butzlaff. Sowie Schaffende aus Kultur, Städtebau, Wirtschaft, Wissenschaft. Den 35 sollen ebenso viele Politiker gegenübergestellt werden, begleitet von einer Gruppe aus etwa 400 Experten. Auch diese Berliner sollen aus den verschiedensten Bereichen kommen. Eine Art Bewerbungsphase für diese 400 folgt noch. Dann kann der eigentliche Prozess losgehen: Bei öffentlichen „Vorerörterungen“ will man Ziele formulieren, was im Forum besprochen und als Ergebnisse in politische Entscheidungsprozesse hineingetragen werden kann.

Bisher noch in der Findungsphase

Richtig konkret ist alles noch nicht, das Projekt in der Findungsphase, doch für Volker Hassemer, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Zukunft Berlin, ist klar: „Wir fangen schon mal an.“ Die Politik sei „moralisch, philosophisch, emotional dabei, nur eben noch nicht praktisch“.

Das erste Forum, ein großes Zusammenkommen aller, soll vor der Sommerpause im kommenden Jahr tagen. Über ein Online-Verfahren soll die Beteiligung der Vielen gewährleistet werden – dies ist der Hauptkostenfaktor. In etwa eineinhalb Jahren will das Projekt einen Zukunftsplan für Berlin aufgestellt haben. Ein ehrgeiziger Anspruch.

Aus der Politik gibt es anlässlich des Startschusses des Projekts wieder ein paar warme Worte, die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel etwa sagt: „Diese Koalition hat sich auf die Fahnen geschrieben, neue Wege bei der Beteiligung der Berlinerinnen und Berliner zu gehen. Dafür sollten wir neben vielen anderen guten Ideen und Initiativen aus der Stadtgesellschaft auch die Vorschläge der Stiftung Zukunft Berlin aufgreifen.“ Ob dem auch Taten folgen, wird sich bald zeigen.

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