Koalitionsverhandlungen: Die Union will Kante zeigen
Zunächst waren die Verhandlungen zwischen SPD und CDU relativ harmonisch verlaufen. Dann hat die SPD Udo Hansen zum neuen Polizeichef gemacht. Das kann die CDU nicht auf sich sitzen lassen und baut vor der Koalitionsrunde zur Innenpolitik Erwartungen auf.
Ziemlich gespannt blicken Abgeordnete und Mitglieder der Berliner CDU auf die Koalitionsrunde mit der SPD an diesem Freitag. Zum ersten Mal seit Beginn der Gespräche vor zwei Wochen geht es nicht um demonstrative Gemeinsamkeiten, sondern um Gegensätze, die aus dem Weg zu räumen sind. Die Runde mit Klaus Wowereit und dem CDU-Fraktions- und Landeschef Frank Henkel will sich am Freitagnachmittag mit der Innen- und Sicherheitspolitik befassen.
Dass es da größere Unterschiede zwischen SPD- und CDU-Konzepten gibt, hat niemanden überrascht. Das Verhandlungsklima ist aus einem anderen Grund abgekühlt: Der Senat hatte am Dienstag auf Vorschlag von Innensenator Ehrhart Körting entschieden, Udo Hansen zum neuen Polizeichef zu machen. Henkel bezeichnete das als „Fehlentscheidung“ und kündigte an, die Personalie in den Verhandlungen zum Thema zu machen.
In der CDU fragen sich nun viele, ob die Unterhändler der SPD ihren Koalitionspartnern in spe innen- und sicherheitspolitisch entgegenkommen werden. Dass Wowereit mit der Personalie Udo Hansen testen wollte, wie Henkel auf einen verhandlungspolitischen Klimasturz reagiert, wundert die wenigsten in der CDU-Fraktion. Daraufhin sei so etwas wie „Unwillen“ darüber zu spüren gewesen, dass „der Regierende Bürgermeister zu zocken angefangen“ habe, sagt ein langjähriger Abgeordneter in Anspielung auf die Hansen- Entscheidung. So etwas habe man allerdings erwarten müssen, heißt es – zumal in den Koalitionsrunden über die Rechtspolitik und die Stadtentwicklung der Eindruck übergroßer Harmonie entstanden war. Kein CDU-Politiker, der an den Verhandlungen irgendwie beteiligt ist, will dieser Tage seinen Namen in der Zeitung lesen. „Durchstechereien“ von Informationen würden die Verhandlungen belasten, heißt es unisono. Die CDUler halten sich daran – was deutlich zeigt, dass sie weiter an konstruktive Gespräche glauben. So sagt ein Abgeordneter, es sei „viel zu früh, jetzt irgendeine Bilanz zu ziehen“. Die Stimmung in der CDU habe sich jedenfalls auch nach dem Ärger über den Polizeipräsidenten nicht in Richtung geringerer Kompromissbereitschaft verändert. Ein anderer sagt: „Natürlich wissen die Sozis, dass wir jetzt was brauchen.“
Da geht es nach allem, was man hört, vor allem um politische Symbole. CDU und SPD haben keinen Grund, sich etwa über die Personalstärke der Berliner Polizei zu streiten. Von den 250 Stellen, die die Union gern mehr hätte, haben Wowereit und Körting 200 bereits im Zusammenhang mit den Gewalttaten auf U-Bahnhöfen zugestanden. Andere Projekte der SPD galten in der Union als utopisch: das Wahlrecht für 16-Jährige und für alle Ausländer in der Stadt, woher auch immer sie kommen, die Aufhebung der Residenzpflicht für Flüchtlinge – all das hätte das Verständnis der CDU-Basis für Kompromisse überfordert. Zu den symbolisch aufgeladenen Streitfragen, bei denen die CDU punkten will, gehört die sogenannte Extremismusklausel. Die sieht vor, dass kein Verein, kein Projekt mehr Geld vom Staat bekommt, ohne das Grundgesetz anzuerkennen. Man könne es auch eine „Verfassungstreuebekundung“ nennen, sagt ein CDU-Mann. Die SPD in Mitte habe sich darauf eingelassen; das stehe in der Vereinbarung über eine Zählgemeinschaft zwischen den Mitte-Kreisverbänden von SPD und CDU.
Das neue Gefühl für die Macht, das sich in der Unionsfraktion ausbreitet, hat den internen Zusammenhalt nicht beeinträchtigt. Doch erste Konkurrenzen um Ämter und Posten zeichnen sich ab: Der langgediente Vizepräsident des Abgeordnetenhauses, Uwe Lehmann-Brauns, wird am kommenden Dienstag von der CDU-Fraktion nicht einfach so wieder für das Amt vorgeschlagen. Gegen Lehmann-Brauns, den Kulturfachmann aus Steglitz-Zehlendorf, will Andreas Gram antreten, seit 20 Jahren Abgeordneter und versehen mit einer kräftigen Hausmacht aus dem Bezirk Reinickendorf.