Streit um Ferienwohnungen in Berlin: "Die Stadt will uns quasi vernichten"
Berlin geht gegen Ferienwohnungen vor, deren Anbieter gründeten deshalb einen Verein. Dessen Chef erläutert, warum er Schaden für Berlin befürchtet.
Seit 2013 gibt es den Verein Apartment Allianz Berlin. Anlass für die Gründung waren Bestrebungen Berlins, das Geschäft mit Ferienwohnungen zu erschweren. Dem Verein gehören 62 Betreiber mit mehr als 700 Wohnungen an. Wir sprachen mit dem Vorsitzenden Stephan la Barré.
Herr la Barré, was müsste passieren, damit in Berlin das Zweckentfremdungsverbotsgesetz wieder abgeschafft wird?
2002 ist es schon einmal abgeschafft worden, weil es keine Mangellage mehr gab. Normalerweise ist das Gesetz speziell darauf ausgerichtet, dass die Berliner Bevölkerung – die darauf angewiesen ist, zu angemessenen Bedingungen Wohnungen zu haben – Berlin oder ihre Kieze nicht verlassen muss. Das ist das eigentliche Ziel des Gesetzes...
...das Ziel scheint uns legitim zu sein.
Das ist legitim. Aber Berlin hat die Handbremse in einer speziellen Art und Weise gezogen: Die Stadt hat sich eine Gruppe ausgesucht, die sie quasi „vernichten“ will. Und zwar mit allen moralischen Kategorien, die so zur Verfügung stehen. Alle anderen Zweckentfremder von Wohnraum – die größere Gruppe – werden mehr oder weniger ohne Hinsehen geschützt: Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte – alle! Wenn wir gegen Ferienwohnungen sind, müssten wir dann nicht mit der gleichen Berechtigung auch gegen die „Verrechtsanwaltung“ von Charlottenburg sein? Wir fordern nur gleiches Recht und gleichen Schutz für alle.
Aber die werden doch von dem Gesetz auch erfasst, wenn sie Wohnraum zweckentfremden.
Ja, die werden von dem Gesetz auch erfasst. Aber: Nehmen wir mal einen Rechtsanwalt ab der ersten Etage in Charlottenburg aufwärts. Das sind ja alles Wohnungen, sehr große Wohnungen. Und da sitzen nun Rechtsanwaltskanzleien – auch schon lange. Und diese haben mit dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz weiterhin das Recht, das zu machen, was sie machen. Und zwar so lange, wie sie wollen. Man sagt bei allen Zweckentfremdungsverbotsgesetzen, die existieren: Ja, die Stadt darf Wohnraum schützen, aber es muss Vertrauensschutzregelungen geben. Und in Berlin guckt man auf die kleinere Gruppe in diesem Umfeld, die Ferienwohnungsbetreiber, wovon sich 6300 angemeldet haben, und diese Gruppe ist jetzt „des Übels Kern“. Die ist jetzt die Gruppe, die Wohnungen dem Berliner Bürger entrissen hat.
Dürfen Sie hier nicht bleiben?
Nein, ich darf hier nicht bleiben. Das Gesetz verbietet mir, meine Wohnung – Wohnraum, den ich zu Ferienwohnungen gemacht habe – weiterhin zu vermieten. Aber dem Rechtsanwalt wird das nicht verboten. Das wird ja nur noch getoppt durch diese Denunziationsseite, die der Stadtentwicklungssenator da geöffnet hat, wo man anonym seinen Nachbarn anzeigen kann. Denunziation verseucht den sozialen Zusammenhang einer Gesellschaft, ein absolutes Tabu.
Ihrer Branche ist also nichts vorzuwerfen?
Uns ist nicht mehr oder weniger vorzuwerfen als all den anderen Zweckentfremdern von Wohnraum.
Umgekehrt muss man dieser Branche dankbar sein, dass sie in Zeiten, wo Wohnraum im Überfluss da war, als Entrepreneure Geschäfte gegründet und Arbeitsplätze geschaffen haben, um in Berlin in einer Phase, wo alle Ich-AGs gründen sollten, was auf die Beine gestellt haben. Jetzt wird das im Nachhinein komplett entwertet. Man könnte genauso gut hingehen und sagen: Diese angeblich 6,1 Millionen Übernachtungen, die in Ferienwohnungen stattfinden, die sind ein Ergebnis einer tollen Arbeit, die diese Gruppe geleistet hat.
Aber nein, wir machen diese Gruppe allein für den Wohnungsmangel verantwortlich. Man hat in Berlin den Fehler gemacht, dass man die Hälfte aller Sozialwohnungen veräußert hat an zweifelhafte Unternehmungen, die ganz klar gewinnorientiert arbeiten – Hedge Fonds zum Beispiel. Man hat also den ganzen Bereich zerstört, in dem man selbst hätte preiswerten Wohnraum anbieten können. Wir müssen Programme schaffen, die es den Menschen ermöglichen, ihre Wohnungen bezahlen zu können.
Stichwort „Touristifikation“: Wollen Sie Straßenzüge, wo sich nur noch Berlin-Besucher und Ferienwohnungsgäste tummeln?
Keiner in der Apartment Allianz ist gegen eine Regulierung. Alle verstehen, dass man nicht weiteren Wohnraum in Ferienwohnungen oder Kanzleien und Arztpraxen umwandeln kann. Vor allem, weil ja genügend Office Space zu Verfügung steht. Die Umwandlung von ganzen Straßenzügen – Stichwort Wilhelmstraße – gibt es nur in ganz speziellen Fällen. Verglichen mit der Gesamtwohnungszahl in Berlin sind nur wenige Wohnungen überhaupt Ferienwohnungen. Wenn es hoch kommt, dann ist man bei den 6300 gemeldeten Ferienwohnungen bei 0,2 Prozent aller Berliner Wohnungen.
Nun konzentrieren die sich sicher in den Innenstadtbereichen. Aber eine Überfremdung durch straßenzugweises Umwandeln in Ferienwohnungen – diese Gefahr besteht nicht. Die besteht nur dann, wenn kein Zweckentfrendungsverbotsgesetz zukünftige Umwandlungen verhindern würde.
Was ist mit der Gruppe, die sich in Berlin eine Ferienwohnung anschafft? Die diesen Raum leer stehen lässt und ihn nur einen geringen Teil des Jahres nutzt?
Diese Gruppe ist groß und sie wächst. Und das hat globale Gründe. Wenn man für Geld keine Zinsen bekommt, kauft man eine Wohnung. Das ist eine ökonomisch sinnvolle Investition. Meine Feriengäste zum Beispiel verlieben sich in Berlin. Wenn man Paris, London oder Madrid kennt, weiß man, dass Berlin immer noch billig ist.
Skandinavier sagen zu mir: Wir wollen dabei sein, eine tolle Stadt, und das Erste was ihnen einfällt: Sie wollen eine Wohnung kaufen. Und dann sind sie vielleicht drei Monate da, vielleicht im Sommer, und die restliche Zeit müssen sie mit ihrer Wohnung etwas anfangen. Und da gibt es jetzt viele Ferienwohnungsbetreiber, die diese Lücke schließen. Die nutzen die restlichen neun Monate und vermieten die an irgendjemanden, der auch noch nach Berlin kommen will.
Ist das ein gutes Geschäftsmodell?
Das ist auch eine gute Ausnutzung, rein makroökonomisch gesehen. Wenn man überlegt, von was Berlin lebt, dann davon, dass Menschen hierherkommen und Geld ausgeben. Wir müssen diese Menschen unterbringen und deren Bedürfnisse ernst nehmen. Und deren Bedürfnisse sind im Wandel in der Richtung, dass sie in ihrer Zeit in Berlin eigentlich zu Hause sein wollen. Und nicht in einem Hotel. Das ist ein Bedürfnis, das ist unglaublich stark und groß.
Das Gesetz verbietet zum Beispiel jemandem, der eine Zweitwohnung gekauft hat, diese zu vermieten. Er darf die selber für eine Zeit nutzen und anschließend leer stehen lassen. Das ist erlaubt. Es ist aber nicht erlaubt, dass eine Familie für drei Wochen nach Berlin kommt und dort einzieht. Hier vernichtet das Zweckentfremdungsverbotsgesetz eine Gelegenheit, Wohnraum zu teilen und in Berlin so individuell zu leben und Urlaub zu machen, wie jemand das will. Teilen heißt Wohnraum besser ausnutzen. Das nennen wir dann Sharing Economy. Wir pressen die Menschen in die Hotels, sodass die Hotels die Preise anheben können.
Es werden doch immer mehr Hotels gebaut.
Menschen, die in Ferienwohnungen unterkommen, geben um die 60 Euro in Berlin aus. Und die Menschen, die in Hotels gehen, geben 200 Euro pro Tag aus. Das liegt sicher einerseits daran, dass ein Hotel teurer ist. Andererseits daran, dass das andere Menschen sind, die vielleicht nach Berlin kommen, um zu shoppen. Wenn wir in Berlin all diese Gruppen bedienen wollen, dann müssen wir überlegen, wie wir die unterbringen und ihnen nicht vorschreiben, wie sie ihren Urlaub zu machen haben.
Wir haben doch eine Marktwirtschaft, das scheint man in Berlin vergessen zu haben. Es ist schwer vorstellbar, dass eine weltoffene Stadt wie Berlin keine Ferienwohnungen mehr anbieten kann – ein echter Imageschaden, der momentan von der ganzen Welt registriert wird...
Hat Berlin so etwas wie eine Strategie für einen Beherbergungsmix?
Herr Müller sagt: Es ist politischer Wille, dass es keine Ferienwohnungen gibt. Punkt. Aus. Da war er noch Stadtentwicklungssenator und hat das Gesetz gemacht. Das heißt: Es gibt für diese Zwischenstufe kein Konzept. Außer: dass jetzt Hotelkonzerne anfangen, Apartment-Hotels zu bauen.
Stehen hinter dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz die wirtschaftlichen Interessen der Hotellerie?
Ich bin kein Fan von Verschwörungstherorien. Dafür habe ich keine Belege.
Werden Sie in Zukunft zum Mieter? Müssen Sie hier raus?
Wenn das Zweckentfremdungsverbot greift, dann muss ich meinen Betrieb schließen und dann gibt es kein „Berlin Lofts“ mehr.
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