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Foto: Paul Zinken/dpa
© dpa

Berliner Polizei Die Stadt wächst, die Polizei nicht

Obwohl die Anzahl der Einsätze steigt - die Berliner Polizei ist unterbesetzt. FDP-Abgeordneter Luthe spricht von einem "Teufelskreis".

Berlin wächst, die Zahl der Einsätze für die Berliner Polizei steigt – doch die Einsatzleitzentrale der Berliner Polizei ist wie die gesamte Behörde chronisch unterbesetzt. Das geht aus der Antwort der Innenverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe hervor. 2018 musste die Leitzentrale insgesamt 748 000 Streifenwagen-Einsätze steuern, in den Vorjahren waren es knapp 710 000 und 716 000 Einsätze. Mitsamt der nicht eilbedürftigen Einsätze koordinierte die Leitzentrale 874 880 Einsätze, in den Jahren 2015 und 2016 waren es 20 000 weniger.

Wegen Personalmangels sind bereits Beamte der Hundertschaften in die Leitzentrale beordert worden. Dennoch waren von den 339 Stellen 2017 nur 324 besetzt, 2016 sogar nur 304. Wobei die tatsächliche Zahl 2017 deutlich geringer ausfallen dürften, weil erstmals auch die beurlaubten Dienstkräfte mitgezählt wurden.

Luthe: Polizisten haben "immer höhere Belastung"

Die Belastung der Polizei zeigt sich auch an der Zahl der durchschnittlichen Zahl der Krankheitstage. Die stieg von 2012 bis 2016 bei der Polizei von 44 Tagen auf 49 Tage im Jahr pro Beschäftigten. Auch die Zahl der nur eingeschränkt dienstfähigen Beamten ist gestiegen – von 1079 im Jahr 2015 auf 1477 im Jahr 2018. Luthe sagte dem Tagesspiegel: „Immer weniger Polizeibeamte haben immer mehr Einsätze zu erledigen und werden durch die immer höhere Belastung immer öfter dienstunfähig, so dass immer weniger Beamte zur Verfügung stehen – ein Teufelskreis.“ In Berlin gibt es derzeit rund 17 000 Vollzugsbeamte bei der Polizei. Bis zum Jahr 2012 sollen es nach dem Willen von Innensenator Andreas Geisel (SPD) dann 18 000 sein. Für 2025 sind sogar 19 000 angepeilt.

Berlins Polizei ist überaltert. Zwar wurde die Zahl der Auszubildenden auf 1200 pro Jahr angehoben. Doch rund ein Fünftel kommt danach nicht bei der Berliner Polizei an. Zugleich wächst die Zahl der Pensionäre: In diesem Jahr rechnet die Innenverwaltung mit 600 Pensionierungen, ab 2022 werden es 800 sein. Wie viele Beamte vorzeitig pensioniert werden oder ausfallen, ist dabei nicht berücksichtigt. Selbst die Gewerkschaften zweifeln, ob die Polizei in ein paar Jahren personell besser dasteht. Luthe sagte: Sicherheit ist die staatliche Kernaufgabe, die dieser Senat trotz Rekordsteuerzahlungen nicht erledigt bekommt.“

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