Kai Wegner will Berliner Bürgermeister werden: „Die Spätis sollen am Sonntag öffnen dürfen“
Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner will eine Task Force für den Handel einrichten und Parkplätze für sichere Radwege wegnehmen, sagt er im Interview.
Herr Wegner, Sie haben am Mittwochabend ihre letzte Rede im Bundestag gehalten. Werden Sie den Bundestag nach 16 Jahren vermissen?
Es war eine sehr schöne Zeit, ich habe viel gelernt und konnte vieles mitgestalten. Aber jetzt freue ich mich auf meine zukünftige Aufgabe für meine Heimatstadt Berlin.
Auf dem letzten CDU-Parteitag formulierten Sie klar: Ich will Regierender Bürgermeister von Berlin werden. Was ist Ihre Vision von Berlin?
Berlin ist in den letzten zehn bis 15 Jahren das geworden, was diese Stadt sein muss: eine internationale, weltoffene Metropole. Rot-rot-grüne Politik deckelt diese Entwicklung. Wir müssen die Chancen von Berlin im Wettbewerb mit anderen Metropolen Europas nutzen. Die Berlinerinnen und Berliner sollen davon profitieren, wenn zum Beispiel Start-ups in die Stadt kommen und Arbeitsplätze schaffen. Wachstum ist keine Bedrohung, sondern eine Chance. Doch zum Wachstum gehört auch eine gute Infrastruktur. Schulen, Kitas, Mobilitätsangebote und auch die Verwaltung müssen natürlich mitwachsen, damit alle Berlinerinnen und Berliner davon profitieren. Ich möchte nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner streiten wie Rot-Rot-Grün, sondern mir geht es um den größtmöglichen Erfolg für Berlin. Das geht nur im Miteinander.
Im Bundestag sprachen Sie über die Zukunft der Innenstädte, die gestärkt werden müssen. Was meinen Sie mit den Worten, ein „authentisches Einkaufserlebnis“ schaffen zu wollen?
Gerade nach der Pandemie sind die Herausforderungen für die Innenstädte groß. Ich habe Sorge vor Arbeitsplatzverlusten und Insolvenzen. Wir werden leider viele Insolvenzen erleben. Zudem hat sich das Einkaufsverhalten verändert. Politik und Wirtschaft müssen Konzepte entwickeln, damit die Innenstadtlagen attraktiv bleiben. Der Handel gehört zu unseren Innenstädten und braucht eine Renaissance, zum Beispiel durch eine Art Showroom, wo man sich Produkte anschauen und sich beraten lassen kann. Die Waren werden dann nach Hause geliefert. Deshalb fordere ich eine Task Force für den Handel.
Rot-Rot-Grün reagiert in der Friedrich- oder Bergmannstraße mit Verkehrsberuhigung und Fußgängerzonen. Gehen Sie diesen Weg mit?
Die Friedrichstraße wurde aus ideologischen Gründen zu einer Rad-Autobahn gemacht. Eine bessere Aufenthaltsqualität kann ich nicht feststellen. Und sicherer ist es auch nicht geworden. Der Handel aber klagt, dass die Umsätze einbrechen. Wir müssen verhindern, dass der Standort Geschäfte verliert. Hier geht es um Arbeitsplätze und Existenzen.
Sie wollen flexiblere Öffnungszeiten für den Handel. Sollen Spätis am Sonntag wieder geöffnet bleiben?
Spätis gehören zu Berlin. Wir müssen diese in der Regel mittelständischen, familiengeführten Unternehmen unterstützen. Viele Berliner wollen auch am Wochenende und nach den regulären Öffnungszeiten noch einkaufen gehen. Ich möchte den Berlinern dieses Angebot ermöglichen. Die Spätis sollen am Sonntag öffnen dürfen. Dafür möchte ich Rechtssicherheit schaffen.
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Als es um die K-Frage bei der Union ging, haben Sie sich klar für Markus Söder ausgesprochen. Jetzt müssen Sie Armin Laschet unterstützen. Treten Sie mit ihm im Wahlkampf auf oder kommt Söder als Unterstützung?
Ich freue mich über die große Unterstützung der CDU Deutschlands. Markus Söder wird im Wahlkampf ebenso wie Armin Laschet auftreten. Wir kämpfen gemeinsam dafür, dass er Bundeskanzler wird und ich Regierender Bürgermeister werde.
Bedauern Sie, dass Söder nicht Kanzlerkandidat geworden ist?
Die Würfel sind gefallen, jetzt schauen wir nach vorn. Wir kämpfen gemeinsam dafür, dass Deutschland auch in Zukunft stabil und verlässlich regiert wird, mit einer Regierung der Mitte.
Als zweite Kraft im Bund scheinen sich die Grünen mit Spitzenkandidatin Annalena Baerbock zu etablieren. Wünschten Sie sich so eine Kandidatin für eine mögliche Koalition mit den Grünen in Berlin?
Bedauerlicherweise haben wir in Berlin eine grüne Partei, die keinen Kurs der Mitte wie in Hessen oder Baden-Württemberg einschlägt. Die Berliner Grünen werden aus Kreuzberg gesteuert. Die Partei agiert wie ihre Vorgängerin, die Alternative Liste. Sie tendiert deutlich nach links. Den Realo-Flügel kann ich in Berlin kaum erkennen.
Können Sie sich programmatisch ein Bündnis mit den Grünen vorstellen?
Vorstellbar ist vieles, das entscheiden aber die Wählerinnen und Wähler. Ich habe immer schon eine gewisse Offenheit für Schwarz-Grün. Auf Bundesebene ist das auch gut vorstellbar. Auf Berliner Ebene fehlt mir aber ein Stück weit die Fantasie dafür. Dass die Grünen die Ziele der Enteignungsinitiative teilen, ist für die CDU nicht akzeptabel. Die Grünen wollen umerziehen und verhalten sich wie eine zweite Linkspartei mit grünem Anstrich. Im Gegensatz zu den Grünen will ich den Menschen nicht vorschreiben, was sie zu tun haben. Ich will Angebote schaffen.
In welcher Konstellation würden Sie am liebsten in Berlin regieren?
Mein Ziel ist, Rot-Rot-Grün abzulösen. Ich würde mir eine Zwei-Parteien-Koalition wünschen. Ich kann mir auch eine Deutschland- oder eine Jamaikakoalition vorstellen. Mit der AfD schließe ich aber jedwede Zusammenarbeit konsequent aus.
Seit Franziska Giffey Spitzenkandidatin der SPD ist, schlagen die Sozialdemokraten konservativere Töne an. Die Aussagen von CDU und SPD ähneln sich oft. Worin unterscheiden sich die Parteien noch?
Der Unterschied ist die Glaubwürdigkeit. Die SPD tut so, als hätte sie in den letzten fünf Jahren nicht regiert. Kurz vor der Wahl entdeckt die SPD zum Beispiel ihre Liebe zum U-Bahnausbau. Ich freue mich, wenn die SPD dazu lernt. Die Frage ist, ob sich die SPD-Kandidatin in der linken Berliner SPD durchsetzen kann.
Stichwort Glaubwürdigkeit. Sie fordern im Wahlprogramm in fast allen Bereichen einen Neustart. Die CDU war von 2011 bis 2016 mit der SPD an der Regierung und hätte schon vieles ändern können.
Die CDU hat dazu gelernt. Wir müssen jetzt die Chance nutzen, die Stadt nach vorn zu bringen. Wir haben so viele Probleme in der Stadt, die gemeinsam angepackt werden müssen.
Die CDU schreibt sich den Klimaschutz auf die Fahne, aber die Ideen dazu fallen dürftig aus. Warum nennen Sie im Wahlprogramm keine Maßnahmen, wie etwa der Verkehr zum Klimaschutz beitragen soll?
Das Bundesverfassungsgericht hat die Politik aufgefordert, schneller zu werden. Ich begrüße dieses Urteil ausdrücklich. Aber wir erreichen keine Klimaschutzziele, indem wir die Menschen überfordern. Wir brauchen pragmatische Lösungen und Technologieoffenheit, um eine Verkehrswende umzusetzen.
Machen Sie den Wählern nicht was vor, wenn Sie bis 2045 eine Klimaneutralität erreichen wollen, ohne dass klimaschädliches Verhalten stark eingeschränkt wird?
Wir werden unsere Klimaziele nur gemeinsam mit den Bürgern erreichen. Und wir werden darauf achten, dass die Maßnahmen für alle bezahlbar bleiben.
"Wir können den Individualverkehr nicht komplett aus der Innenstadt verbannen"
Während Sie den Bereich Verkehr in der Hinsicht weitgehend ausklammern, will Rot-Rot-Grün möglichst noch in diesem Jahrzehnt eine Zero-Emission-Zone einführen. Warum stellen Sie sich dagegen?
Wir können den Individualverkehr nicht komplett aus der Innenstadt verbannen. Wer sich heute einen Verbrenner kauft, wird 2030 nicht mehr in die Innenstadt fahren können. So wollen es SPD, Grüne und Linke. Wir wollen den Öffentlichen Nahverkehr und die Schienenwege ausbauen, um Menschen zum Umstieg vom Auto zu bewegen. Auf unserem Nachhaltigkeitsparteitag haben wir viele Vorschläge dafür gemacht, Mobilität und Klimaschutz zu vereinen.
Das Auto soll weiter wichtig bleiben. Zugleich wollen Sie den ÖPNV ausbauen, Ladezonen für den Wirtschaftsverkehr schaffen, Radwege errichten. Wo wollen Sie diesen Platz hernehmen, ohne dem Auto Raum zu nehmen?
Wir müssen den bestehenden Platz neu justieren. Wenn ich sicherere Kreuzungsbereiche für Fahrradfahrer bauen will, muss ich Parkplätze wegnehmen und Vorschaltampeln errichten. Die Grünen aber wollen Parkplätze wegnehmen, weil sie Individualverkehr unterbinden wollen. Wenn man aber Autofahrerinnen und Autofahrern erklärt, dass Parkplätze wegfallen, damit die Radwege sicherer werden, sind doch die allermeisten für diese Maßnahmen. Nach fünf Jahren Rot-Rot-Grün sehe ich übrigens keine neuen Fahrradschnellwege in Berlin, sondern wie in der Kantstraße gelbe Linien, die notdürftig auf die Straße gemalt worden sind, um die Fahrradbilanz aufzuhübschen. Das ist nicht sicher und keine nachhaltige Verkehrspolitik.
10000 zusätzliche Park-and-Ride-Plätze will die CDU schaffen, um Pendler zum Umstieg auf den ÖPNV zu motivieren. Wo sollen die denn entstehen - in Brandenburg oder Berlin? Die Außenbezirke werden nicht begeistert sein, weil dann ja wieder der Verkehr zunimmt.
Ich habe schon vor längerer Zeit mit der Brandenburger CDU ein Konzept entwickelt. Wir brauchen die 10.000 Parkplätze an den ersten Bahnhöfen hinter der Landesgrenze in Brandenburg. Ich will mich dazu zeitnah mit dem neuen Brandenburger Infrastrukturminister Guido Beermann treffen. Ein Problem, dass wir in den letzten Jahren haben, ist die viel zu geringe Zusammenarbeit mit Brandenburg. Berlin braucht Brandenburg und umgekehrt. Deshalb müssen wir die Metropolregion viel stärker vernetzen und zusammendenken. Dazu gehört auch, dass wir den Tarifbereich B auf den ersten Bahnhof hinter der Landesgrenze erweitern wollen. So halten wir die Autopendler in Brandenburg und schaffen einen Anreiz, auf die Bahn umzusteigen.
Stichwort Tarife: Sie haben ein 365-Euro-Jahresticket für den öffentlichen Nahverkehr gefordert. Gleichzeitig lehnen sie ein Pflichtticket, wie es die Grünen wollen, ab. Wie sollen dieses Angebot sowie der teure ÖPNV-Ausbau dann finanziert werden?
Wenn wir die öffentliche Infrastruktur ausbauen wollen, müssen wir Geld in die Hand nehmen. Da müssen wir Prioritäten im Haushalt verschieben. Neben Bildung, Sicherheit, Verwaltung und Infrastruktur gehört auch die Mobilität zur Daseinsvorsorge. Das wird Geld kosten, aber dafür gibt es ja Möglichkeiten: Andere Bundesländer beantragen sehr viel Geld aus dem Bundeshaushalt für Schienenverbindungen, denn der Bund stellt erhebliche Mittel zur Verfügung. Hier werde ich stärker als Rot-Rot-Grün diese Mittel für Berlin sicherstellen und nutzen.
Heißt das eine City-Maut oder Touristenabgabe lehnen Sie ab?
Eine City-Maut lehne ich ab, weil Mobilität nicht zu einer sozialen Frage werden darf. Auch Menschen mit einem geringeren Einkommen sollen sich das noch leisten können. Eine Touristenabgabe finde ich grundsätzlich auch schwierig, weil wir den Tourismus ja wieder ankurbeln müssen. Ich bin da aber auch im Austausch mit der Hotellerie und Gastronomie. Wenn wir solche Mittel aber zielgerichtet einsetzen, um Hotellerie und Gastronomie zu unterstützen und dort Arbeitsplätze und Existenzen zu sichern, dann kann ich mir das vorstellen.
Berlin ist zur Stauhauptstadt geworden. Das will ich ändern.
Aktuell wird heftig über den Weiterbau der A100 diskutiert. Grüne und Linke lehnen den 17. Bauabschnitt zur Frankfurter Allee ab, die SPD ist in dieser Frage gespalten. Kritiker befürchten eine Kostenexplosion und eine Fertigstellung frühestens Ende der 2030er, wenn die Stadt wohl ganz anders aussehen wird. Wieso halten Sie an dem Projekt fest?
Eine Metropole wie Berlin braucht leistungsfähige Verkehrsadern, dazu gehört auch der Weiterbau der A100. Der schon weit fortgeschrittene 16. Bauabschnitt ergibt nur Sinn, wenn wir auch den 17. realisieren. Wir entlasten damit Anwohnerinnen und Anwohner dort, wo wir den Verkehr aus den Kiezen rausziehen. Zudem brauchen wir diese Verbindungen für unsere Unternehmen. Die Bundesmittel dafür sind da. Das Verkehrsministerium hat auch nochmal bekräftigt, dass man diesen Weiterbau will. Natürlich müssen wir auch weitere Infrastrukturmaßnahmen wie die Tangentialverbindung Ost endlich umsetzen. Berlin ist zur Stauhauptstadt geworden. Das will ich ändern.
In der Bildungspolitik wollen Sie Kopfnoten wieder einführen und den MSA abschaffen, wieso?
Ich möchte Kinder optimal fördern und fordern. Manchmal hat man das Gefühl, dass alle Abitur machen müssen. Davon müssen wir wegkommen. Wieder ein Leistungsprinzip einzuführen, um deutlich zu machen, wo Kinder stehen, finde ich enorm wichtig. Ich will den MSA aufwerten, denn wir brauchen in unseren Ausbildungsbetrieben in Handwerk und Handel auch junge Menschen, die sich nicht für ein Abitur entschieden haben, aber andere starke Qualitäten besitzen.
Sie fordern die Verbeamtung von Lehrern. Wie wollen Sie das in einer Koalition mit SPD oder Grünen überhaupt umsetzen?
Die Verbeamtung von Lehrkräften ist zwingend erforderlich. Wenn alle Bundesländer verbeamten und wir als einziges Bundesland nicht, dann müssen wir uns nicht wundern, dass junge, gut ausgebildete Lehrkräfte Berlin verlassen. Berlin darf diese Kompetenzen nicht länger verschenken. Ich werde sicherstellen, dass unsere Kinder die besten Lehrerinnen und Lehrer haben, deswegen muss Berlin die Verbeamtung wieder einführen, da können wir uns nicht absondern vom restlichen Bundesgebiet.
Sie sind baupolitischer Sprecher der CDU–Bundestagsfraktion. Was kann getan werden, um den Druck im Wohnungsmarkt abzumildern. Es fehlen fünf Millionen Sozialwohnungen in Deutschland.
Wir haben einen enormen Druck auf dem Wohnungsmarkt. Menschen haben Ängste und Sorgen. Das gilt insbesondere für Berlin: Nie war es hier so schwer wie jetzt, eine Wohnung zu finden. Das zeigt aber auch, wo die Lösung liegt. Wir müssen den Wohnungsmangel beseitigen. Dafür müssen wir in allen Preissegmenten mehr Wohnraum schaffen. Dazu gehören Sozialbauwohnungen, weil Rot-Rot davon in den Nullerjahren viel zu wenige gebaut hat. Zugleich gibt es ganz viele Berliner, die keinen Wohnberechtigungsschein haben und diese Wohnungen nicht bekommen. Deshalb brauchen wir auch für Normalverdiener mehr Wohnungen. Wir müssen in allen Preissegmenten mehr und schneller bauen.
In Deutschland gibt es regional unterschiedliche Lebensverhältnisse, müsste damit nicht mit einem Mietrecht auf Landes- oder kommunaler Ebene reagiert werden können?
Wenn Sie die bundesweite Möglichkeit für einen Mietendeckel meinen: ich lehne das ab. Der Mietendeckel ist nicht nur rechtlich gescheitert, sondern auch in der Sache.
Das hat das Bundesverfassungsgericht so nicht entschieden.
Das zeigen die Zahlen. Die Neubauaktivitäten sind eingebrochen. Der Wohnraummangel hat sich verschärft. Menschen mit normalem Einkommen finden keine Wohnung mehr. Wir brauchen keine ideologischen Scheinlösungen, sondern ein Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen sowie starke soziale Leitplanken, die auch funktionieren.