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Vor Gericht (Symbolbild).
© dpa

Personalmangel an den Berliner Gerichten Die Sparpolitik ist schuld am Justiz-Notstand

Die Berliner Justiz leidet unter massiven Personalmangel. Der rot-rot-grüne Senat verspricht jetzt Abhilfe.

„Schädlich für den Rechtsstaat“ nannte der Leitende Oberstaatsanwalt Rüdiger Reiff, Chef der Zentralstelle Korruptionsbekämpfung, die jahrelang liegen bleibenden Klagen gegen Straftäter beim Landgericht im Tagesspiegel-Interview gestern. Die Senatsverwaltung für Justiz sagte dazu auf Anfrage: „Uns sind die schlechten Zustände und die Belastung der Einzelnen in der Justiz bekannt. Das besorgt uns.“

Die gesamte Berliner Justiz habe „unter der Sparpolitik der letzten Jahre zu leiden“ gehabt. In den ersten zwölf Monaten habe die rot-rot-grüne Koalition „nicht alles reparieren können, was über Jahre eingespart oder nicht verbessert wurde“. Aber mit dem Doppelhaushalt 2018/19 werde „die Trendwende eingeleitet“. Geplant sei der größte Personalaufwuchs seit der Wiedervereinigung.

Bereits im kommenden Jahr werde das Landgericht „13 Stellen im höheren Dienst mehr haben als 2017“, so die Justizverwaltung weiter. Durch die personelle Verstärkung könnten weitere Strafkammern eröffnet werden. Außerdem sei der Bau von zwei neuen Sicherheitssälen am Landgericht geplant.

Gut zwei ganze Richter

Auch an den Jugendkammern sollen sich die Verhältnisse verbessern. Für Verfahren in erster Instanz stünden „durchschnittlich 10,76 Richter“ bereit, dies seien „2,14“ mehr als im Jahr zuvor. Die krummen Zahlen kommen durch die Bemessung der Stellen in „Arbeitskraft“ zustande und dadurch, dass nicht alle Richter in Vollzeit für Verfahren bereitstehen.

Bis zum vergangenen Jahr hatte sich die schlechte Personalausstattung an der Jugendkammer auch in den Verfahren niedergeschlagen: Deren Bestand ist von 55 Verfahren im Jahr 2014 auf 61 im dritten Quartal dieses Jahres gestiegen. Die Zahl der „Erledigungen“ war von 137 Verfahren im Jahr 2014 auf 121 im vergangenen Jahr gesunken. Für dieses Jahr gibt es bisher nur den Stand zum Ende des dritten Quartals: 97 Verfahren sind erledigt.

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