Wahlkampf ohne Kampf: Die rätselhafte Zurückhaltung der Brandenburger Kandidaten
Die Parteien in Brandenburg liegen dichtauf, spätestens beim TV-Duell hätte es deshalb hoch hergehen müssen. Doch seltsamerweise schonten sich die Wahlkämpfer.
Brandenburg ist ziemlich rätselhaft geworden in diesen Tagen. Nicht einmal zwei Wochen sind es noch bis zur Landtagswahl, bis zum allgemein erwarteten Drama-Fotofinish. Seit Wochen liegt die AfD vorn, knapp vorn, mit Werten um die 20/21 Prozent.
Nur dicht dahinter folgen – mit kaum messbaren Unterschieden – die SPD mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, die in den Jahrzehnten seit 1990 sowieso immer gewonnen hatte, egal was die Konkurrenz auch versuchte, die CDU und die Grünen.
Und trotz dieser Ausgangslage ist der Wahlkampf bisher eher lau geblieben. Jeder kämpft für sich allein, ganz so, als hätten sich alle schon mit Blick auf die schwierige Regierungsbildung nach dem 1.September abgesprochen: Nur keine Verwundungen. Ja, bisher ist das so.
Und seltsam, auch bei der Wahlkampfdebatte des RBB-Fernsehens blieb das am Dienstagabend über weite Strecken so, als gleich sechs Spitzenkandidaten von Parteien aufeinandertrafen, live und auf sozialen Kanälen übertragen, aus der Reithalle des Potsdamer Theaters. Eine „Wahlarena“, so der Titel. Elefantenrunde hätte man das Format auch nicht nennen können, hier in der Provinz, wo die Leute gerademal den Ministerpräsidenten kennen, den Oppositionsführer im Landtag aber nur jeder zweite.
Freie Wähler blieben draußen
Sechs auf einen Streich, Woidke, Senftleben, Ursula Nonnemacher (Grüne), Andreas Kalbitz (AfD), Katrin Dannenberg (Linke) und Hans Peter Goetz (FDP), sechs nicht sieben. Aus unerfindlichen Gründen hatte der Sender die Freien Wähler nicht dabei haben wollen, obwohl die seit 2014 im Landtag sitzen und die anderen Parteien mit einem erfolgreichen Volksbegehren das Fürchten gelehrt haben.
Nun standen sie draußen, als Protestierer, mit einer aufblasbaren, überlebensgroßen Glühbirne. Ein paar Schritte weiter hatte sich da schon das „Team Ingo“ warm gemacht, junge Leute in schwarzen T– Shirts, um Senftleben anzufeuern, den CDU-Spitzenkandidaten. Und auch die „Omas gegen Rechts“ demonstrierten.
Und die Sendung, von der einiges abhängt, abhängen könnte? Schließlich gibt es für die Parteien kaum eine andere Möglichkeit, so effektiv so viele Wähler in den Weiten der Mark zu erreichen. Trotzdem blitzte Spannung in den 90 Minuten nur selten auf, was auch an der Dramaturgie, am Format lag.
Galopp durch die Themen
Es kam kaum zu Pro und Contra, kaum zu Duellen, kaum zum Schlagabtausch bei diesem 90-Minuten-Galopp durch die Themen: Energie, Bildung, Feuerwehr, Pflege, wobei die Bürger im Studio Fragen stellen konnten. Die Wahlkämpfer schonten sich, griffen sich gegenseitig nicht an, fast nicht, Wahlkampf ohne Kampf, eher ein Krampf.
Selbst CDU–Spitzenkandidat Ingo Senftleben, der Ministerpräsident werden will, gab sich zurückhaltend, ausgleichend. Er versprach mal „ein Landespflegegeld“, damit die Pflege bezahlbar bleibe, mal Ausrüstungen für jeden Kameraden der Feuerwehr und auch, dass er bis Ende 2020 jedes der 23.000 Funklöcher gestopft haben will. Nein, keine Kritik an Woidke.
Und der erklärte prompt, dass „Brandenburg neben Bayern das einzige Land“ sei, das für 80 Millionen Euro jetzt Funkmasten aufstellen lasse. Weil der Markt versage, „ich würde das Geld lieber anders ausgeben, für Pflege, für Bildung“.
Klar, Ursula Nonnemacher redete sich schon mal in Rage, als der Einwurf eines Internet-User eingeblendet wurde, der den Grünen „Panikmache“ vorwarf: Schon in den 80er Jahren habe es eine Enquete-Kommission im Bund gegeben, die Maßnahmen gegen den Klimawandel gefordert habe. „Seitdem ist es schlimmer geworden“, so Nonnemacher. „Wie lange wollen wir die Klimaziele denn noch verfehlen?“
AfD beinahe ohne Provokationen
Und auch, schon fast zum Schluss, AfD-Mann Kalbitz, der am Vortag noch Jugendliche im Landtag als rotlichtbestrahlt beschimpft hatte, blieb hier soft, ohne Provokationen. Er sagte gar: „Wir stehen zum Grundrecht für Asyl. Wir schüren überhaupt keine Ängste.“
Da platzte Katrin Dannenberg von den Linken der Kragen: In Cottbus trete er mit Herrn Höcke auf, mit Messerstecher–Rhetorik, „und hier geben Sie den Saubermann. Was für eine Doppelzüngigkeit.“ Da gab es Beifall unter den Studiogästen.
Ministerpräsident Dietmar Woidke, der „immer noch im Amt ist“, wie er von der Moderatorin angekündigt worden war, wurde es erstaunlich leicht gemacht. Es gab kaum eine kritische Frage. „Brandenburg muss ein weltoffenes Land bleiben“, mahnte er. „Das Land braucht eine stabile Regierung.“ Rätselhaftes Brandenburg.