Nach dem Tegel-Volksentscheid: Die Opposition kostet den Sieg gegen die Regierung aus
Ein Gespenst geht um nach dem Tegel-Volksentscheid, es heißt "Abwahl-Volksbegehren" gegen den Senat. Weder FDP, CDU noch AfD schließen es aus.
Kommt da noch was? Die SPD hat eine krachende Niederlage in doppelter Hinsicht an diesem Wahlsonntag eingefahren: In Berlin schaffte es die Partei auf 17,9 Prozent und liegt damit hinter der CDU und der Linken, und beim Tegel-Votum hat der Souverän nicht zuletzt der SPD-geführten Berliner Regierung eine Absage erteilt. Ein gefundenes Fressen für den politischen Gegner – eigentlich. Die Opposition? Hält sich zurück. Noch.
Mehr "Ja"- Abstimmer als Wähler von Rot-Rot-Grün
Hinter vorgehaltener Hand heißt es zwar, da komme noch was. Was das sein soll, aber nicht. Ein Misstrauensvotum im Parlament? Dafür braucht es die Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Ein Abwahl-Volksbegehren starten? Das will heute keiner fordern, aber ausschließen auch nicht. Es ist eher eine noch heimliche Freude darüber, dass mehr Menschen mit „Ja“ für die Tegel-Offenhaltung gestimmt haben als es bei der Abgeordnetenhauswahl im letzten Jahr Wähler von Rot-Rot-Grün gab. Erstmal bietet beispielsweise CDU-Generalsekretär in Berlin, Stefan Evers, dem Senat „unsere Unterstützung dabei an, den Volksentscheid umzusetzen“.
Florian Graf erwartet jetzt "weiteren Streit in der Koalition"
Doch in der CDU bringt man sich rhetorisch in Stellung: „Dass Michael Müller nicht der Richtige ist, die Regierung zu führen, hat das letzte Jahr eindrücklich gezeigt“, sagt Evers. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf zählt dazu die Problemfelder auf: Wohnungsnot, Schulmisere, BER und verfehlte Verkehrspolitik. Insbesondere, sagte Graf, hätten sich die Berliner von der SPD abgewendet. Hier erwarte er, dass es innerhalb der rot-rot-grünen Koalition zu weiterem Streit kommen werde. „Denn wenn die Sozialdemokraten von ihrem Juniorpartner überholt werden, sind sie gefordert, ihre Politik zu überdenken. In diesem Moment steht Michael Müller sehr unter Druck.“ Die CDU werde genau im Blick behalten, was der Senat nun in der Tegel-Frage tue. Ob die Union ein Abwahlbegehren unterstützen wird, „entscheiden wir nicht heute“, sagte Graf. „Noch gehen wir davon aus, dass der Senat den Bürgerwillen umsetzen wird.“ Unterdessen nannte Sebastian Czaja die rot-rot-grüne Regierung in Berlin im Interview mit dem Tagesspiegel einen "Systemausfall".
Am Donnerstag gibt es eine Aktuelle Stunde zum Umgang mit Tegel
CDU und AfD fordern ebenso wie die FDP vom Senat, den Bürgerwillen umzusetzen. Klar ist, dass für Donnerstag eine Aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus dazu angesetzt ist. Fünf der sechs Fraktionen haben das Thema „Berlin nach dem Volksentscheid“ beantragt – nur die AfD wollte über die Besetzung der Volksbühne sprechen, wie ihr Fraktionsvorsitzender Georg Pazderski dem Tagesspiegel sagte. Allerdings fordert die AfD einen Sonderausschuss zur Flughafenpolitik. Und: „Man muss ernsthaft über ein Abwahlvolksbegehren nachdenken, wenn der Senat nicht handelt, um das Tegel-Volksbegehren umzusetzen“, sagte Pazderski. Ronja Ringelstein