Sebastian Czaja zu Tegel: „Rot-Rot-Grün ist ein Systemausfall“
Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja spricht über die Folgen des Volksvotums. Er warnt vor Kompromissen bei TXL und Kurztelefonaten mit Brandenburg.
Herr Czaja, 56,1 Prozent der Berliner wollen Tegel offen halten, das war ein voller Erfolg, nicht zuletzt für die FDP. Was bedeutet das jetzt für Ihre Partei?
Das Votum ist das Ergebnis einer großen Bürgerbewegung, die dafür leidenschaftlich gekämpft hat. Wir freuen uns über das Ergebnis, wissen aber, dass die FDP nur ein Teil des großen Ganzen war.
Sie hatten schon vor dem Volksentscheid ein Abwahl-Referendum als Möglichkeit ins Spiel gebracht, wenn der Senat den Tegel-Entscheid nicht umsetzen würde. Bleiben Sie dabei?
Fast eine Million Berliner haben dem Regierenden Bürgermeister und dem Senat einen klaren Auftrag gegeben. Wir werden sehr genau verfolgen, wie sie mit dem Ergebnis direkter Demokratie umgeht. Wenn er meint, diesen nur in einem Kurztelefonat mit Ministerpräsident Woidke oder einer Kommission abzufertigen, dann werden wir entsprechend reagieren.
Die FDP hatte im Bund ein starkes Comeback, die SPD liegt in Berlin mit 17,9 Prozent noch hinter den Linken. Hat die Berliner Regierung noch genug Kraft?
Ob Wohnungsbau oder Verkehr – in allen Bereichen regiert Rot-Rot-Grün ohne positive Bilanz. Selbst die Bundestagswahl hat dieser Senat nur mit Systemausfällen hinbekommen. Deshalb stellt sich natürlich langsam die Frage, ob Rot- Rot-Grün ein Systemausfall für unsere Stadt ist, dem die Berliner noch vier Jahre zusehen wollen. Mein Eindruck ist, dass der Unmut in der Bevölkerung wächst.
Berlin kann die Entscheidung zu Tegel nicht alleine treffen: Brandenburg und der Bund sitzen als Gesellschafter mit im Boot. Wie soll der Senat das lösen?
Der Senat muss dem Land Brandenburg erst einmal mitteilen, dass sich die politische Entscheidung in Berlin geändert hat. Beide Landesregierungen müssen dann darüber sprechen, wie sie die gemeinsame Landesentwicklungsplanung aufsetzen. Im Bund werden die Freien Demokraten natürlich für einen Weiterbetrieb werben. Entscheidend ist zudem, dass die in Tegel erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen im Haushalt endlich abgebildet werden.
In der CDU glauben einige, dass sich zumindest eine befristete Offenhaltung durchsetzen ließe, Sie wollen eine unbegrenzte. Würden Sie von diesem Standpunkt noch abrücken und einen Kompromiss eingehen?
In der CDU hat die Basis eine klare Meinung, bei den Führungskräften war dies in den letzten Wochen wechselhaft. Ein Kompromiss bei TXL ist keine Lösung für Berlin.