Nach verlorenem Volksentscheid in Berlin: Die Koalition feilscht weiter ums Stadtwerk
So viel steht auch nach dem verlorenen Volksentscheid fest: Das Land Berlin gründet sein eigenes Stadtwerk. Jetzt wird über die Finanzierung diskutiert.
SPD-Umweltpolitiker Daniel Buchholz hofft auf 5,5 Millionen Euro. Die Linke fordert 20 Millionen, die Grünen 50 Millionen Euro. Die CDU dagegen sieht die Finanzierung eines Stadtwerks ohne Businessplan skeptisch. Derzeit laufen die Gespräche in der Koalition. Am Ende der Unterredungen werden SPD und CDU wohl ein Gesamtpaket präsentieren: Geld für einen „Masterplan Tegel“ und mehr Geld für das Stadtwerk als die geplanten 1,5 Millionen Euro. Der Kompromiss könnte dem Vernehmen nach lauten: je vier bis fünf Millionen für Tegel und das Stadtwerk.
Die Entwicklung des Flughafengeländes Tegel ist für die CDU ein wichtiges Projekt. Vor einem Jahr hatten sich SPD und CDU im „Herbst der Entscheidungen“ darauf verständigt, für einen „Masterplan Tegel“ sogar eine Anschubfinanzierung von 70 Millionen Euro zu gewährleisten. Von dieser Summe spricht heute niemand mehr. Allerdings geht die CDU mindestens von zehn Millionen Euro aus. Das Stadtwerk war für die Union nie eine Herzensangelegenheit. „Wir sind in Gesprächen über die Finanzierung. Es gibt noch keine Einigung in der Koalition“, sagte Heiko Melzer, Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Die SPD dagegen wirbt seit langem für ein landeseigenes Stadtwerk. „Wir wollen ein funktionierendes, erfolgversprechendes Stadtwerk“, sagte Torsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD–Fraktion.
Deshalb wird es wohl auf ein „Kompensationsgeschäft“ hinauslaufen. Ein Wort, das man in der Koalition nicht gern hört. Beiden Fraktionen ist bewusst, dass sie sich bewegen müssen. CDU und SPD betonen, der Ausgang des Volksentscheids sei auch ein Zeichen dafür, dass die Koalition die richtige Richtung eingeschlagen und ein Gesetz zur Gründung eines Stadtwerks verabschiedet habe. Jetzt muss die Finanzierung funktionieren und die Übertragung der Berliner Wasserbetriebe in 100-prozentiges Landeseigentum. „Nach der Zustimmung des Abgeordnetenhauses zum Vertragsentwurf zum Rückkauf der Veolia-Anteile kann die Transaktion vollzogen werden“, sagte ein Sprecher der Finanzverwaltung. Der Kaufpreis für die RWE-Anteile betrug 618 Millionen Euro, die 24,95 Prozent kann das Land für 590 Millionen Euro von Veolia erwerben.
Nach dieser Transaktion wird es dem Vernehmen nach einen Wechsel an der Spitze des BWB-Aufsichtsrates geben: Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) löst wie berichtet CDU-Wirtschaftssenatorin und Rekommunalisierungskritikerin Cornelia Yzer ab. „Über die künftige Besetzung der Gremien wird zu gegebener Zeit zu entscheiden sein“, sagte ein Sprecher der Finanzverwaltung. Nußbaum hält selbst auch wenig vom Stadtwerk und räumte ihm im Haushaltsentwurf nur 1,5 Millionen Euro pro Jahr ein. „Das ist jetzt Gegenstand der Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus“, heißt es dazu aus der Finanzverwaltung.