Parteitag in Berlin: Die Grünen wollen jetzt ganz stark sein
Keiner soll bei der Regierungsbildung an ihnen vorbeikommen: Die Grünen ziehen mit dem Thema "familienfreundliche Wohnungspolitik" in den Wahlkampf.
Die Grünen werden ohne Koalitionsaussage in den Berliner Wahlkampf gehen. „Wir kämpfen für uns und niemand anderen, für grüne Direktmandate und ein starkes Ergebnis“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop am Sonnabend auf einer Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Grünen, auf der das Wahlprogramm beschlossen wurde.
Pop führt die Landesliste der Grünen für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September an. Die Grünen müssten so stark werden, „dass keiner bei der Regierungsbildung an uns vorbeikommt“, sagte Pop, die viel Beifall für ihre Rede bekam. Ein offenes Geheimnis ist, dass die Berliner Grünen ein Regierungsbündnis mit der SPD anstreben. Nach jüngsten Meinungsumfragen gibt es dafür aber keine Mehrheit.
Die Sozialdemokraten liegen bei 23 Prozent, die Grünen bei 17 Prozent. Nach derzeitigem Stand bekäme nur eine Dreier-Koalition die notwendige Mehrheit, um regieren zu können. Rot-Rot-Grün gilt als das wahrscheinlichste Modell. In ihrer Eröffnungsrede sprach Pop die Hoffnung aus, dass die rechtspopulistische AfD doch nicht ins Landesparlament einziehen könnte. „Ich habe mich damit noch lange nicht abgefunden.“ Der ganzen Republik sollte bei der Wahl im Herbst gezeigt werden, „dass Berlin anders ist“.
Die Grünen "in der gesellschaftlichen Mitte"
Die eigene Partei sieht Pop längst „in der gesellschaftlichen Mitte angekommen“. Die anderen Parteien bezeichnete sie als „Wackelkandidaten“. Auch bei der SPD sei keine klare Linie mehr zu erkennen.
Im Wahlprogramm, mit dem die Grünen um Stimmen werben, wird dem rot-schwarzen Senat vorgeworfen, bei der Bewältigung der Probleme einer wachsenden Stadt gescheitert zu sein. Die Grünen setzen unter anderem auf mehr Bürgerbeteiligung, eine soziale und familienfreundliche Wohnungspolitik, auf die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und die Sanierung der Infrastruktur. Sie wollen ein Landesamt für Migration und Flucht, eine Reform der Ausländerbehörde und ein wirksames Integrationskonzept vor allem für junge Flüchtlinge.
Ein Neubauprogramm für Kitas und Schulen, mehr Geld für die Universitäten sind weitere Vorschläge. Die Grünen wollen die Umweltzone ausdehnen, mehr Lärmschutz, Radwege und Straßenbahnen.