Palästinenserkonferenz in Berlin: „Die demokratische Zivilgesellschaft muss Flagge zeigen“
Viele Politiker wie Innensenator Frank Henkel, der Grüne Volker Beck und Rabbi Daniel Alter unterstützen die Proteste gegen die „13. Konferenz der Palästinenser in Europa“ in Berlin-Treptow am kommendem Samstag. Das Bündnis "Berlin gegen Hamas" hat zu Gegenprotesten aufgerufen.
Zwei Tage vor der Konferenz palästinensischer Gruppen in Berlin haben sich zahlreiche Politiker und Initiativen gegen die Veranstaltung ausgesprochen. Sie unterstützen einen gemeinsamen Aufruf des Bündnisses „Berlin gegen Hamas“, des Grünen-Politikers Volker Beck, des American Jewish Comittee und der Amadeu-Antonio-Stiftung. Unterzeichner sind unter anderem die Grünen-Politikerin Renate Künast, Berlins Innensenator Frank Henkel und Rabbiner Daniel Alter.
Die Initiatoren warnen vor allem vor den beiden Hauptorganisatoren, der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland und dem Palestinian Return Center. Laut Verfassungsschutz und Berliner Innensenat handelt es sich dabei um Gruppierungen, die der palästinensischen Terrororganisation Hamas nahe stehen. Die Hamas herrscht im Gazastreifen und droht immer wieder damit, den Staat Israel vernichten zu wollen. „Die Konferenz gilt als die ‚wichtigste Aktivität von Hamas-Anhängern’“, heißt es in dem Aufruf. „Wir rufen Sie dazu auf, gegen diese Konferenz Gesicht zu zeigen, für ein weltoffenes Berlin.“
Israel fehlt auf der Karte
Schon das Logo der Konferenz verdeutliche die gesamte Problematik. „Die geografischen Umrisse des Staates Israel sind komplett mit einer palästinensischen Nationalflagge versehen. Mit anderen Worten soll ein künftiger Staat Palästina nicht mit einem israelischen Nachbarstaat friedlich koexistieren können, sondern diesen ersetzen.“
Zur die „13. Konferenz der Palästinenser in Europa“ werden am Samstag rund 3000 Personen in der „Arena“ in Treptow erwartet. Mit der Hamas habe man nicht zu tun, betonte Ahmed Mohaisen, Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinde in Berlin, am Montag im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Man wolle vor allem ein Zeichen für das „Rückkehrrecht“ der Palästinenser und für Frieden im Nahen Osten setzen.
Volker Beck tritt als Redner auf
Dennoch hat das Bündnis „Berlin gegen Hamas“ für Samstag eine Protestkundgebung angemeldet. Nach Informationen des Tagesspiegels wird auch Volker Beck dort als Redner auftreten. "Es ist ein starkes Zeichen, dass ein solch breites Bündnis von Zivilgesellschaft und Vertreter aller demokratischer Parteien den Aufruf für ein friedliches Miteinander und gegen den Hass der terroristischen islamistischen Hamas unterstützt", sagt Sebastian Mohr, Sprecher des Bündnisses „Berlin gegen Hamas“.
Auch Deidre Berger, Direktorin des American Jewish Comittee Berlin, betont: „Wenn es mit politischen und rechtlichen Mitteln nicht möglich ist, solch eine Veranstaltung zu verhindern, dann muss die demokratische Zivilgesellschaft Flagge zeigen.“ Nach den judenfeindlichen Ausschreitungen im Sommer 2014 dürfe Berlin nicht erneut zum Schauplatz von Hasspropaganda werden.