40 Millionen Euro wurden falsch verbucht: Die Charité soll transparenter werden
Wissenschaftsexperten der rot-schwarzen Landesregierung kritisieren, dass die Charité rund 40 Millionen Euro aus Drittmitteln gehortet und nach Meinung von Wirtschaftsprüfern falsch verbucht hat. Die Politiker fordern mehr Transparenz.
Die „kreative Buchführung der Charité hat ein politisches Nachspiel. Nachdem bekannt wurde, dass das Universitätsklinikum nicht benötigte Drittmittel seit mindestens 2008 gehortet und falsch verbucht hat, forderte der SPD-Bildungsexperte Lars Oberg: „Wer so auf öffentliche Gelder angewiesen ist wie die Charité, muss bei den eigenen Finanzen hundertprozentige Transparenz herstellen.“ Es sei nicht falsch, etwa für die Ausstattung von Professorenstellen Rücklagen zu bilden, aber dies müsse korrekt und nachvollziehbar verbucht werden, sagte Oberg em Tagesspiegel.
Es gebe keine Hinweise darauf, dass mit den Drittmitteln rechtswidrig umgegangen oder Gelder verschwunden seien, sagte der SPD-Abgeordnete nach einem Gespräch mit der Charité-Dekanin Annette Grüters-Kieslich. Immerhin geht es wie berichtet um versteckte 40 Millionen Euro. Aber in Zukunft müsse die Verwendung der „Overhead-Budgets“ (für Technik und Verwaltung) vernünftig geplant und korrekt verbucht werden. Auch der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans-Christian Hausmann, kritisierte, die Charité drohe „Vertrauen zu verlieren“. Es sei offenbar notwendig, auf das Finanzgebaren des Klinikums ein „wachsames Auge“ zu haben.
Scheeres fordert "Tiefenprüfung"
Anfang April muss das Uni-Klinikum den Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses über das weitere Vorgehen informieren. Der Aufsichtsrat der Charité wird sich Mitte März mit dem Thema befassen. Möglicherweise wird der Jahresabschluss 2013 aber erst im Juni vom Kontrollgremium abgesegnet. Vorsitzende des Aufsichtsrats ist die Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). Sie hat die Charité aufgefordert, nach einer „Tiefenprüfung“ der Klinikumsfinanzen durch unabhängige Wirtschaftsprüfer eigene Vorschläge zur Änderung des Buchungsverfahrens und zum Umgang mit den gehorteten Mitteln vorzulegen.
Auch Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) sitzt im Charité-Aufsichtsrat, aber seine Sprecherin verwies auf die Zuständigkeit von Scheeres. Die Drittmittel der Deutschen Forschungsgemeinschaft, des Bundesforschungsministeriums sowie privater Unternehmen und Stiftungen sind für die Charité lebenswichtig. Sie finanziert damit aktuell über 30 Forschungsprojekte. Allein 2012 flossen 154 Millionen Euro aus diesen Quellen. Das ist nicht viel weniger als der diesjährige Landeszuschuss von 187 Millionen Euro.
Ulrich Zawatka-Gerlach