Missstände beim Berliner Flüchtlingsheimbetreiber Pewobe: Die betroffenen Heime sollen erhalten bleiben
Schon lange gab es Hinweise auf Missstände beim Flüchtlingsheimbetreiber Pewobe. Nun hatte der Senat genug und kündigte alle Verträge fristlos. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Vorwürfen.
Für mehr als 3000 Asylbewerber in neun Berliner Flüchtlingsheimen ist die Professionelle Wohn- und Betreuungsgesellschaft (Pewobe) in Berlin bislang zuständig gewesen. Die Firma geriet in den vergangenen Jahren immer wieder in die Kritik. Nun hatte Berliner Sozialsenator Mario Czaja (CDU) genug – und kündigte alle Betreiberverträge mit der Pewobe fristlos.
Was ist vorgefallen?
Schon im Frühjahr 2015 wurden Vorwürfe laut, wonach die Pewobe vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) bei der Vergabe neuer Flüchtlingsunterkünfte bevorzugt werde. Hinzu kam Kritik an den Zuständen in einigen Heimen. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Senat deshalb die Zusammenarbeit mit der Pewobe in der Flüchtlingsunterkunft Maxie-Wander-Straße beendet. Dort hatten Flüchtlingshelfer, die im Verein „Hellersdorf hilft“ organisiert sind, von unzumutbaren Zuständen berichtet. Zeitweise soll sich nur ein einziger Sozialarbeiter um 500 Menschen gekümmert haben. Zudem wurde die Vergangenheit der ehemaligen Heimleiterin Peggy M. in der rechtsextremen Partei DVU kritisiert. Im Mai dieses Jahres war schon die Unterkunft am Spandauer Rohrdamm geschlossen worden.
Den letzten Anstoß für die fristlose Kündigung aller Verträge gaben wohl interne Mails, die am Wochenende von „BZ“ und „Bild“ veröffentlicht wurden. Darin diskutieren leitende Mitarbeiter von Pewobe über die Frage, was man mit einer 5000-Euro-Spende von BMW machen könnte. Die zentrale Wohnheimkoordinatorin schlägt eine Kinderguillotine statt eines Sandkastens vor, weil dieser „bei unseren Bewohnergruppen ganz schnell ein Aschenbecher oder ein heimisches Klo“ würde. In anderen Mails geht es um „Enthauptungen“, die Dreck machen, „weil es immer ein bisschen spritzt“, und dass dieser Dreck dann von den „max. Pigmentierten“ weggemacht werden könne. Die Mails waren von einer anonymen Quelle auch an Sozialsenator Czaja weitergeleitet worden.
Welche Vorwürfe erhebt der Senat?
Die Senatsverwaltung wirft der Pewobe vor allem vor, dass die in verschiedenen Unterkünften festgestellten Mängel nicht abgestellt wurden – trotz vieler Hinweise und auch nach wiederholten Begehungen. Eine Sprecherin sagte, auch bei anderen Betreibern würde nicht alles sofort klappen, es sei aber das Bemühen erkennbar, die Zustände zu bessern. Die Zusammenarbeit mit der Pewobe habe sich zunehmend schwieriger dargestellt. Statt die Kritik anzunehmen, habe die Pewobe sogar einen Verein mit ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern verklagt. In der Erklärung von Czaja heißt es: „Das ist kein Bild von einem Betreiber, mit dem wir weiterhin zusammenarbeiten wollen, und nicht die Art und Weise, wie aus unserer Sicht mit Ehrenamtlichen und schon gar nicht mit den ihn anvertrauten Menschen umgegangen werden darf.“
Auch in anderen Heimen, die von der Pewobe betrieben wurden, gab es Kritik – beispielsweise in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Lichtenberger Bornitzstraße. Außerdem geht man nach der Veröffentlichung der menschenverachtenden Mails der Pewobe- Mitarbeiter offenbar in Senatskreisen nun davon aus, dass die Mängel nicht nur auf Personalmangel oder Überforderung zurückzuführen sind, sondern auf eine rassistische Einstellung einiger Mitarbeiter.
Ob der Inhalt der veröffentlichten E-Mails strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht, ist noch unklar. „Bislang gibt es kein Ermittlungsverfahren“, sagte Martin Steltner, Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft. „Wir prüfen jetzt, ob die E-Mails strafrechtlich relevant sind.“
Warum war das Unternehmen überhaupt beauftragt worden?
Im Zuge des arabischen Frühlings sind so viele Flüchtlinge nach Berlin gekommen, dass die Unterkünfte knapp wurden. Ab 2012 versuchte Senator Czaja den Druck auf die Bezirke zu erhöhen, um öffentliche Häuser von Asylbewerbern beziehen zu lassen. Außerdem fragte der Senator bei Sozialverbänden und Kirchen nach, ob sie weitere Heime betreiben könnten. Im Sommer 2015 kamen dann pro Tag sogar bis zu 1000 Männer, Frauen und Kinder in Berlin an. Ohne die unbürokratische Hilfe von Caritas und Deutschem Roten Kreuz wäre die Lage eskaliert. Doch ganz ohne Privatfirmen ging es damals nicht.
Die Pewobe ist dabei eine der Firmen gewesen, die durch enge Kontakte zu Behörden und Baufirmen zügig Papierkram erledigen und Häuser finden konnte. Das Land war darauf angewiesen, weil Pewobe-Chef Helmuth Penz schneller als Betreiber neue Mitarbeiter akquirieren konnte. Damals war er nach eigenen Angaben an 30 Firmen beteiligt. Senator Czaja aber hatte auch ein rechtliches Problem: Bislang beauftragte das ihm unterstellte Lageso einen Betreiber – etwa die Pewobe – komplett. Das heißt: Verpflegung, Unterkunft, Sozialarbeiter wurden mit einem Tagessatz pro Flüchtling pauschal abgegolten. Kündigte das Lageso dem Betreiber, wäre in vielen Fällen auch die jeweilige Immobilie als Heim verloren gegangen. Deshalb hat Czaja schon 2014 umsteuern lassen – das Land errichtet seitdem selbst Unterkünfte. Zunächst waren das Wohncontainer, nun sind es Modulbauten.
Hat Czaja zu spät reagiert?
In der Senatsverwaltung war vielen Beamten immer klar: Czaja möchte sich von bestimmten Privatfirmen unabhängiger machen. Auch in der Pewobe wussten viele, dass der Senator lieber andere Betreiber verpflichtet hätte. Nur: Die fehlten angesichts steigender Flüchtlingszahlen. Bis heute könnten Kirchen und Sozialverbände allein nicht die rund 42 000 Flüchtlinge versorgen, die in den rund 100 Berliner Sammelunterkünften leben. Dass Czaja gezögert hat, der Pewobe – die ja neun Heime betreibt – zu kündigen, ist nachvollziehbar. Unklar ist, ob er intern nicht mehr Druck auf das Unternehmen hätte machen können. Fest steht, dass Pewobe-Chef Penz ein gut vernetzter, selbstbewusster Unternehmer ist, der es der Politik nicht leicht macht.
Was sagt die Pewobe?
In einer Stellungnahme bestreitet das Unternehmen „mit allem Nachdruck“, dass es in den von uns betriebenen Heimen Missstände gebe. Die Heime würden „ständig“ von Mitarbeitern des Lageso oder des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten kontrolliert, ohne dass es nennenswerte Beanstandungen gegeben habe. Die Pewobe kündigte an, sich mit allen Mitteln gegen die fristlose Kündigung zu wehren. Man bedauere diese Entwicklung, „zumal unser jahrelanges Engagement für unseren Auftraggeber in keiner Weise gewürdigt wird“.
Die Pewobe sei seit über 25 Jahren "erfolgreich für das Land Berlin in der Unterbringung von Flüchtlingen tätig". Zu den elementaren Grundsätzen der Pewobe gehöre es, „rassistische oder sonstige diskriminierenden Äußerungen oder gar Handlungen nicht zu dulden“. Außerdem geht die Firma ihrerseits Politik und Medien an. Die „Fehlinformationen der Medien“ sowie die Äußerungen des Sozialsenators , wonach sämtliche Betreiberverträge gekündigt werden sollen, würden veranschaulichen, dass es sich hier um ein „durch den aktuellen Wahlkampf angeheiztes Politikum“ handele, heißt es. Die öffentlich verlautbarten Kündigungen sämtlicher Betreiberverträge seien in erster Linie eine „politisch motivierte Reaktion auf den medialen Druck, der insbesondere auch gegenüber unserem Unternehmen aufgebaut wurde“.
Wie fallen die Reaktionen auf die Vorfälle aus?
Der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland nimmt den Senator in Schutz. „Es ist gar nicht so einfach, als Verwaltung jemanden zu kündigen, wenn es beispielsweise noch keine strafrechtliche Konsequenzen gibt“, sagte er dem Tagesspiegel. Auch entsprechende Disziplinarverfahren seien noch nicht abgeschlossen. Er gehe deshalb davon aus, dass die Pewobe gegen die Kündigung vor Gericht ziehen werde: „Das wird ein spannender Prozess, auch wenn die fristlose Kündigung aus meiner Sicht völlig berechtigt war.“
Czajas Entscheidung, wonach das Land selbst Unterkünfte bauen werde, sei eine „notwendige Korrektur der Berliner Politik“ gewesen, sagt Wieland. „Czaja war der Erste, der klar gesagt hat, dass dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und deshalb auch alle anderen Senatsverwaltungen angeht.“
Auch bei den ehrenamtlichen Betreuern wird die Kündigung begrüßt. Der Sprecher des Vereins „Hellersdorf hilft“, Stephan Jung, sagte dem Tagesspiegel, seine Mitstreiter seien aus den sozialen Netzwerken einiges gewohnt, aber die Mails der leitenden Pewobe- Angestellten seien „das Widerlichste, was uns in den letzten Jahren untergekommen ist“. Alles andere als die Kündigung der Betreiberverträge wäre auch schwer nachvollziebar gewesen. Jung glaubt aber, dass Czaja eher hätte reagieren können: Um die Vorwürfe früher zu prüfen, habe die Senatsverwaltung „durchaus Spielraum gehabt“.
Diana Henniges von der Bürgerinitiative „Moabit hilft“ wird noch deutlicher. „Dass die Senatsverwaltung die fristlose Kündigung als Heldentat verkauft, ist ein Witz“, sagt sie. Die Initiative beobachte schon seit mehreren Jahren „keinen Willen von der Pewobe zur Zusammenarbeit“. Jahrelang habe man auf die schlechten Wohnbedingungen in Pewobe-Unterkünften beim Lageso hingewiesen, sagt Henniges, aber Qualitätsstandards seien bis heute nicht erbracht worden. Dies sei „mit so wenig Personal aber auch nicht machbar“.
Wie geht es jetzt für die Flüchtlinge der betroffenen Heime weiter?
Das ist noch nicht geklärt. Eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales sagte, dass der Verbund für Flüchtlingsbetriebe „seine Unterstützung signalisiert“ habe. Auch gebe es „positive Signale“ für eine Übernahme – welche genau, wollte sie nicht sagen. Die betroffenen Heime, die zurzeit etwa 3000 Geflüchtete beherbergen, sollen erhalten bleiben. Vor allem sollten die Bewohner nicht unter den Geschehnissen leiden. Für den Übergang würden die Mitarbeiter der Pewobe zunächst weiterbeschäftigt werden, heißt es bei der Senatsverwaltung. Die Verantwortung für die Betreibersuche liegt beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten.