Digitalisierung in Corona-Zeiten: Die Berliner Verwaltung ist nur bedingt arbeitsfähig
Acht Monate nach dem ersten Lockdown kann nur jeder zehnte Mitarbeiter der Berliner Verwaltung von zu Hause aus arbeiten. Große Probleme gibt es an den Schulen.
Große Teile der Privatwirtschaft haben spätestens mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie die Vorzüge der Digitalisierung für sich entdeckt. Die Berliner Verwaltung dagegen kommt dem eigenen Ziel der „Digitalhauptstadt“ nur sehr langsam näher.
Noch immer herrscht an vielen Stellen Stückwerk, köcheln einzelne Behörden ihr eigenes Süppchen, werden zur Verfügung stehende Gelder nicht abgerufen oder gerät das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit. Auf die im Lockdown-light naheliegende Versetzung eines großen Teils der Mitarbeiter ins Homeoffice ist die Berliner Verwaltung unzureichend vorbereitet.
Das ist das Ergebnis eines Umsetzungsberichts zur Verwaltungsdigitalisierung, ausgearbeitet durch die federführende Innenverwaltung. Sein Inhalt ist nicht nur aus Sicht von Oppositionspolitikern höchst unbefriedigend. Das Abgeordnetenhaus hatte den Senat zur Anfertigung des Berichts in einer Sitzung Ende Dezember 2019 verpflichtet. Die ursprünglich vorgesehene Frist zum 30. Juni musste verlängert werden. Veröffentlicht wurde der Bericht schließlich am 29. Oktober.
Die vor dem Hintergrund der aktuellen Situation wichtigste Erkenntnis: Beim Ausbau der Homeoffice-Kapazitäten tritt Berlin auf der Stelle. Land und Bezirken verfügten im März – neuere Zahlen standen anscheinend nicht zur Verfügung – über etwas weniger als 14 000 mobile Endgeräte. Rund ein Zehntel der Mitarbeiter rund 120.000 Verwaltungsmitarbeiter kann damit, zumindest theoretisch, auch von zu Hause aus arbeiten. Die Zahl hat sich seit Beginn der Pandemie kaum verändert.
Praktisch wiederum existieren nur 12 500 VPN-Tunnel, also sichere Einwahlnummern in das Berliner Landesnetz. Das sind zwar rund 10 000 mehr als im Frühjahr, allerdings: Genutzt werden laut Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Abgeordneten Tobias Schulze aus dem August nur wenige Hundert am Tag. Über die Gründe dafür herrscht offenbar auch Monate später noch Unklarheit. IT-Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) erklärte am Montag im Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz, sie „vermutet“, dass einzelne Verwaltungen eigene Infrastruktur und VPN-Tunnel für ihre Mitarbeiter aufgebaut haben.
10.000 zusätzliche VPN-Tunnel laufen im Sommer aus
Hinzu kommt: Die zusätzlich eingerichteten VPN-Tunnel sind möglicherweise nur von kurzer Dauer. Laut Innenverwaltung wurde die Infrastruktur des Berliner Landesnetzes „temporär für zwölf Monate um 10 000 zusätzliche VPN-Zugriffsmöglichkeiten“ erweitert. Der Vertrag endet am 30. Juni 2021.
Ebenfalls zeitlich befristet wurden die im Frühjahr angeschafften Videokonferenzlizenzen. Landesweit existieren 750 Nutzerkonten mit Moderatoren- und Sitzungsorganisationsfunktion. Der über sechs Monate laufende Vertrag endete am vergangenen Samstag, wurde jedoch um ein weiteres Jahr verlängert. Ob dann eine dauerhafte Lösung kommt? Im September hieß es dazu, ein Folgeangebot werde geprüft. Ein Basisdienst könne „frühestens Ende 2021“ eingeführt werden.
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Die vielleicht größte Herausforderung mit Blick auf die Digitalisierung besteht im Bereich der Bildung. Noch immer sind längst nicht alle Berliner Schulen an das Breitbandnetz angeschlossen, ein überfälliger Auftrag dazu wurde mittlerweile erteilt. Dennoch wird W-Lan im Klassenraum für viele, die aktuell zur Schule gehen, ein Traum bleiben.
Zwar betonte Bildungsstaatssekretärin Beate Stoffers (SPD) im Ausschuss Fortschritte, musste sich aber Kritik auch aus den Reihen der Koalition gefallen lassen. Von „Parallelumgebungen“ sprach Grünen-Bildungsexpertin Stefanie Remlinger und kritisierte, dass die Senatsverwaltung für Bildung von einer gesetzlich vorgesehenen Abnahmeverpflichtung vom ITDZ ausgenommen ist.
Wildwuchs an Schulen und Probleme mit dem Datenschutz
Weil Bezirke und Schulen eigene Lösungen suchen würden, statt von der Hauptverwaltung angeleitet zu werden, herrsche ein auch von den Gewerkschaften beklagter Wildwuchs. Hinzu kommen Auseinandersetzungen mit der Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk, die auch am Montag die fehlende Einbindung ihrer Behörde und mangelndes Problembewusstsein kritisierte.
Während die Oppositionspolitiker Bernd Schlömer (FDP) und Dirk Stettner (CDU) der Bildungsverwaltung „krass schlechte Organisation“ und „frappierende Unfähigkeit“ vorwarfen, setzen die Koalitionäre alle Hoffnung auf eine für Mittwoch anberaumte Verhandlungsrunde zum Thema Bildungsdigitalisierung. Darin soll dem Vernehmen nach vor allem die Zusammenarbeit zwischen Bildungsverwaltung und ITDZ besprochen werden.