Klausurtagung der Berliner Grünen: "Die Berliner Luft ist miserabel"
Die Grünen stellen ihre Pläne für einen sauberen Hauptstadt-Verkehr vor. Die Sanierung der maroden Straßen soll ein "Erhaltungs-Management-System" regeln.
Als Souvenir gibt es Berliner Luft in Dosen zu kaufen. Vielleicht künftig als schlechtes Beispiel. Denn: "Die Berliner Luft ist miserabel", sagte Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) am Freitag auf der Klausurtagung der Berliner Grünen im brandenburgischen Sommerfeld. Rund 25 000 Berliner leiden laut Günther direkt unter der schlechten Qualität der Luft in der Hauptstadt.
Günther kritisierte die Automobilhersteller heftig, mit denen auf dem "enttäuschenden Diesel-Gipfel" lediglich "Trostpflaster" verabredet worden seien. "Es geht nach dem Verursacherprinzip: Die Autohersteller müssen nachrüsten und Grenzwerte einhalten." Die Bundesregierung aber lasse die Kommunen mit den Problemen allein. "Als Folge drohen Fahrverbote."
Tempo 30 für Berlin
Die Einführung der blauen Plakette laufe nur auf Bundesebene. Deshalb prüft die Verkehrsverwaltung weitere Maßnahmen wie die Einführung von Tempo-30-Zonen. Die Diesel-Busse der BVG werden sukzessive nachgerüstet, mit Stickoxid-Filtern ausgestattet. In Kooperation mit Hamburg sei der Kauf von Elektrobussen verabredet. Günther kündigte an, dass derzeit 160 Ladepunkte in Berlin bis 2021 auf 700 Ladepunkte erhöht werden sollen.
Die "Vision Zero"
Die Berliner Grünen-Fraktion wollen die Vernetzung von Fahrrad, Bahn und Auto verbessern, um durch den Verzicht auf Autos mehr Platz in der Stadt zu schaffen. Dadurch werde es weniger Staus und weniger Konflikte im Straßenverkehr geben, sagte Verkehrspolitiker Harald Moritz. In dem Beschluss zur modernen Mobilität fordern die Grünen wie berichtet die Einführung des kostenlosen Schülertickets, die schnelle Beseitigung von Unfallschwerpunkten: Lkws sollen in der Stadt mit Abbiegeassistenen ausgestattet werden, damit es nicht mehr zu Abbiegeunfällen mit Fahrradfahrern oder Fußgängern kommt.
Eine Stadt ohne Verkehrstote, die "Vision Zero" ist das politische Ziel dahinter. Die Grünen schlagen außerdem eine Mobilitätskarte für Berliner vor, mit der alle Verkehrsmittel sowie Car- und Bikesharing-Unternehmen genutzt werden können.
Die Tegel-Frage
In puncto Tegel appellieren die Grünen an die Berliner beim Tegel-Volksentscheid am 24. September solidarisch mit den Fluglärmbetroffenen zu sein und mit Nein zur Tegel-Öffnung zu stimmen. Tegel sei "für einige bequem zu erreichen", sagten die Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek und Silke Gebel. Aber dafür müssten "Hunderttausende ihrer Mitmenschen" täglich eine gesundheitsschädliche Lärmbelastung ertragen. Die Opposition müsse die Tegel-Debatte "endlich sachlich" führen und den Wählern auch sagen, welche Chancen mit der Nachnutzung von Tegel verbunden sind. Die CDU müsse zu ihrem Wahlversprechen, Tegel zu schließen, zurückkehren.
Instandhaltung nach Plan
Günther sagte, politisches Ziel sei es, die Infrastruktur zu erhalten und den Rückstau über 1,3 Milliarden Euro aufzulösen. Die Brückensanierung soll um 30 Prozent erhöht werden. Von den 833 Brücken in Berliner Zuständigkeit sind rund 70 Prozent älter als 30 Jahre. Ein sogenanntes Erhaltungs-Management-System (EMS) soll aufgebaut werden, um all die Maßnahmen effektiv zu planen. Dieses EMS soll ab Dezember 2020 starten.