Klausurtagung der Grünen: Die Berliner Grünen finden sich dufte
Gute Laune auf der Fraktionsklausur in Sommerfeld. Die Grünen ziehen eine positive Bilanz. Der Investitionsstau löst sich auf, sagt Senatorin Ramona Pop.
Nach neun Monaten Regierungsverantwortung ziehen die Berliner Grünen eine positive Bilanz. „Wir sind alle gut im Tritt“, sagte Fraktionschefin Silke Gebel am Donnerstagnachmittag auf der Klausurtagung der Fraktion im brandenburgischen Sommerfeld. Die Fraktion verstehe sich als „Seismograf gesellschaftlicher Entwicklungen“. Ko-Fraktionschefin Antje Kapek sagte, in den Haushaltsberatungen werde man „grüne Duftmarken“ setzen. Die Grünen wollen eine Qualitätsoffensive in der Bildungspolitik starten und fordern die Einführung eines kostenlosen Schülertickets.
Berlin soll fit werden
Die Grünen seien mit dem Versprechen angetreten, dass Berlin endlich wieder funktioniert, so Kapek. Die Fraktionschefin nannte Verwaltungsmodernisierung, Personalentwicklungskonzept, Integration und die Sanierung der Infrastruktur als Schlüsselaufgaben, „um Berlin wieder fit zu machen“.
Kapek kritisierte die Forderung, den Flughafen Tegel offenzuhalten. „Die Opposition hält am alten Berlin fest. Das ist das Gegenteil von Berlin neu denken.“ Tegel biete die Möglichkeit, Arbeitsplätze, Wissenschaft und neue Wohnungen zu verbinden. „Wir fordern die Berliner auf, am 24. September gegen die Offenhaltung von Tegel zu stimmen“, sagte Kapek. Die Fraktion will auf ihrer dreitägigen Tagung noch eine Resolution zu Tegel verabschieden.
Spaß mit neuen Leitlinien
Am Donnerstag verabschiedeten die Grünen Leitlinien für mehr Bürgerbeteiligung. Die mehrstufigen Beteiligungsprozesse sollen unkompliziert und mit klaren Fristen versehen sein. Die Grünen-Fraktion fordert, dass diese Leitlinien gemeinsam mit den Bürgern weiterentwickelt werden. Die drei grünen Senatoren Ramona Pop, Dirk Behrendt und Regine Günther (parteilos, für Grüne) betonten am Rande der Klausur: „Es macht Spaß“. Wirtschaftssenatorin Pop sagte, der Investitionsstau in Berlin werde allmählich aufgelöst. Die Summe für Investitionen belaufe sich auf mehr als zwei Milliarden Euro. In ihrem Zuständigkeitsbereich werde das Stadtwerk sukzessive mit 100 Millionen Euro ausgestattet. Demnächst soll eine Kampagne für das Stadtwerk als Stromanbieter anlaufen. Die BVG werde mit drei Milliarden Euro ihre Flotte nach und nach erneuern. „Wir packen vieles an und werden vieles hinbekommen“, sagte Pop.
Ein Konzept für den Verkehr
Justizsenator Dirk Behrendt wollte am Abend den Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes vorstellen. Dieses soll Anfang 2018 im Senat verabschiedet und anschließend parlamentarisch beraten werden. Am Freitag wird Verkehrssenatorin Regine Günther über Mobilität in Berlin berichten. Die Grünen wollen ein Konzept verabschieden, wie das Umsteigen von Autofahrern auf den öffentlichen Nahverkehr oder auf das Fahrrad gefördert werden soll. Auch der Wirtschaftsverkehr in Berlin soll modernisiert und beschleunigt werden. Regine Günther sagte dem Tagesspiegel, ihre Arbeit mache ihr deshalb Spaß, weil „ich in Berlin viel gestalten kann“.