Debatte um Heroin und Kokain in Berlin: „Die aktuelle Drogenpolitik ist nicht zielführend“
Berliner Politiker streiten um die staatliche Ausgabe harter Drogen. Von Seiten der Polizei erhalten die Befürworter jetzt Unterstützung.
Es wäre ein Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik. Suchtforscher Heino Stöver und der drogenpolitische Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus, Niklas Schrader, hatten im Tagesspiegel gefordert harte Drogen staatlich reguliert auszugeben. Auch um den Schwarzmarkt – etwa im Görlitzer Park – auszutrocknen.
Die Reaktion der konservativen Opposition im Abgeordnetenhaus folgte prompt. „Wer unsere Kinder mit Rauschgift vergiften will, muss über die Legalisierung von harten Drogen nachdenken“, schrieb CDU-Fraktionschef Burkard Dregger. „Das ist die Logik von Rot-Rot-Grün. Armes Berlin.“ Schrader warf dem CDU-Mann daraufhin „Tötungsrhetorik“ vor und ergänzte: „Sie vergreifen sich im Ton.“
Unterstützung erhält Schraders Vorschlag aus der Polizei. Daniel Kretzschmar, Landesvorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter, sagte: „Wir sprechen uns dafür aus, die Eigenbedarfregelungen auch für Heroin und Kokain anzupassen.“ Er forderte außerdem, auch Schraders weitergehenden Vorschlag ernst zu nehmen und zu diskutieren. „Die aktuelle Drogenpolitik in Deutschland ist nicht zielführend“, sagte Kretzschmar. Das zeige ein Blick nach Portugal: 2001 wurde der Besitz von harten Drogen dort entkriminalisiert, seitdem ist die Zahl der Drogentoten um 75 Prozent gesunken, der langfristige Konsum halbierte sich fast. „Wir müssen uns gut anschauen, was dort passiert ist.“
Auch in der FDP gibt es Sympathie für Schraders Vorschlag. Die Liberalen setzen sich bereits für die Freigabe von Cannabis ein. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, David Jahn, sagte dem Tagesspiegel: „Wir fordern eine Entkriminalisierung aller Drogen – also auch Heroin und Kokain.“ Er wolle nicht missverstanden werden, harte Drogen seien gefährlich: „Den Suchtkranken hilft eine kontrollierte Abgabe aber deutlich mehr.“
Fakt ist: Für eine Liberalisierung des Umgangs mit harten Drogen müsste das Betäubungsmittelgesetz geändert werden – auf Bundesebene. Berlin könnte eine solche Änderung etwa im Bundesrat anregen. Die zuständige Senatsverwaltung für Gesundheit teilte mit: „Unser Ansatz im Umgang mit zunehmendem Drogenkonsum sind Hilfestellungen und Beratungsangebote.“