Manipulationsvorwürfe gegen Kreuzberger Baustadtrat: Die Akte Florian Schmidt
Der Unmut über den grünen Baustadtrat hat eine lange Vorgeschichte. Seine Amtsführung ist höchst umstritten. Ein Überblick.
Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, muss sich wegen einer mutmaßlichen Aktenmanipulation seit dem Wochenende heftiger Kritik stellen. Neu ist das nicht für den streitbaren Grünen-Politiker. Er polarisiert seit seinem Amtsantritt im Jahr 2016. Schmidt übte das bezirkliche Vorkaufsrecht für Miethäuser so frühzeitig und intensiv aus, wie kaum jemand sonst. Dafür bekam er viel Lob, auch bundesweit, parteiübergreifend.
Vielen gilt er seitdem als Stadtaktivist im Politikergewand. Doch seit Längerem wird auch seine Amtsführung kritisiert – selbst in der eigenen Partei. Sie gilt als hemdsärmelig, konfrontativ. Die drohende Insolvenz der „Diese eG“, die die Mietshäuser letztlich übernimmt und den Kaufpreis bezahlt, habe er billigend in Kauf genommen, wird kritisiert. Dem Stadtrat wird außerdem vorgeworfen, Berichtspflichten schleppend nachzukommen, kaum zu kommunizieren. Ein Auszug aus der Akte Schmidt:
Seit 2017: Hinhalten der Opposition
Dass Schmidt nicht gern Akteneinsicht gibt, erfährt die Opposition im Bezirk spätestens seit 2017. Aus einer Liste, die die FDP-Gruppe in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erstellt hat, geht hervor, dass Schmidt und seine Verwaltung ohne monatelange Wartezeiten und mehrmalige Erinnerungen kaum Einblick in ihre Akten gewähren.
Ein Beispiel: Auf Einsicht in die Papiere zu einen bezirklichen Vorkauf aus der Eisenbahnstraße warteten die FDP-Verordneten erst monatelang. Bei der Einsicht fiel dann auf, dass – wie auch im aktuellen Fall – Teile fehlten. Nachträglich wollte Schmidt Fehlendes liefern, doch das sei trotz Nachfrage nie geschehen.
September 2018: Kritik an Architekten
Seine Kommunikation bei Twitter hat Schmidt schon einigen Ärger eingebracht. Damals twitterte der Stadtrat: „Ich merke mir übrigens, welche Architekt*innen für spekulative Eigentümer arbeiten.“ Der Bund Deutscher Architekten kritisierte, er äußere einen Generalverdacht. Schmidt verteidigte seine Aussage. Kritiker sahen einen Verstoß gegen das Mäßigungsgebot von Beamten.
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März 2019: Gescheiterte Schlichtung für das Projekt Holzmarkt
Der „Holzmarkt“ wird weltweit als Vorzeigeprojekt für alternative Stadtplanung gefeiert, aber Schmidt wollte es nicht. Nach Streitigkeiten mit den Machern verweigerte der Stadtrat die Kommunikation. Ein Schlichtungsversuch misslang. Als Vermittler war unter anderem der grüne Ex-Justizsenator Wolfgang Wieland eingesetzt worden: Er bezeichnete die Atmosphäre als „vergiftet“ und Schmidt als „den einzigen Grünen, den ich sieze“.
Mai 2019: Rüge für Schmidt
Die Verordneten von Linken, SPD, CDU und FDP rügten im Frühsommer 2019 die Amtsführung von Schmidt. Er hatte sich über einen Beschluss der BVV zur Bergmannstraße hinweggesetzt – und eine Testphase nicht beendet. Die Grünen hielten zu ihm.
August 2019: Streit um Renovierung von Karstadt
Der Signa-Konzern will das Karstadt-Gebäude am Hermannplatz im Stil der 1920er-Jahre umbauen. Schmidt redete bald nicht mehr mit dem Investor, Gesprächsanfragen blieben laut Unternehmen unbeantwortet. Erst ein Eingreifen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) bewegte Schmidt, die Gespräche wieder aufzunehmen. Seine Kritik: Das Gebäude sei „nicht authentisch“.
September 2019: Drohung gegen Tagesspiegel-Journalisten
Wieder Twitter: Dort verbreitete der Baustadtrat die Forderung, einen namentlich genannten Redakteur des Tagesspiegels „rauszuschmeißen“. Nach heftiger Kritik nahm er den „kontroversen Retweet“ zurück. Alles sei nur ein Missverständnis.
Januar 2020: Interessenkonflikt mit einem Investor
Die Rettung der Genossenschaft „Diese eG“, um die es auch im aktuellen Fall geht, gelang mit den Millionen eines Investors, der in Kreuzberg bauen will. Schmidt hatte diesen und dessen Hochhausprojekt zuvor ausdrücklich gelobt. Zu Fragen nach einem Interessenkonflikt, sagte er: „Ich halte nichts von Klüngelei zwischen Politik und Investoren.“
Update: Die Affäre Schmidt bekommt nun auch eine juristische Dimension. Inzwischen haben CDU und FDP Anzeige gegen Florian Schmidt unter anderem wegen des Verdachts der Urkundenfälschung erstattet. Alles Details lesen Sie hier.
Julius Betschka