Nach der Berlin-Wahl: Die AfD bestimmt die ersten Stadträte
Sieben Berliner Bezirke bekommen einen AfD-Stadtrat. Die ersten Personalien stehen jetzt fest.
Auf Landesebene sind die wichtigsten Aufgaben erstmal erledigt: Fraktionsbildung? abgehakt. Vorsitzenden bestimmen? Georg Pazderski – abgehakt. Knapp zwei Wochen nach den Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen kümmert sich die Berliner AfD nun um die Bezirke. Hier wird es besonders spannend, denn während die AfD im Abgeordnetenhaus lediglich als Oppositionsfraktion auftritt, darf sie in sieben von zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen auch Regierungsverantwortung übernehmen. Einer von jeweils fünf Stadtratsposten im Bezirksamt ist dort aufgrund des Wahlergebnisses für die AfD reserviert.
MARZAHN-HELLERSDORF
Hier ist die AfD am stärksten vertreten. Mit 15 Sitzen ist die Fraktion die zweitgrößte nach der Linkspartei, die nur einen Platz mehr besetzt. Mit der Konstituierung lässt man sich hier aber Zeit. Eine Fraktionsführung wird erst am kommenden Dienstag gewählt, wie der zukünftige Bezirksverordnete Rolf Keßler mitteilte.
Vergangene Woche nannte Landesverbandssprecher Ronald Gläser den ehemaligen CDU-Abgeordneten Manfred Bittner als möglichen Stadtratskandidaten. Der ist laut einem Bezirksamtssprecher aber zu alt für das Amt. Bittner selbst zeigte sich am Mittwoch davon unbeeindruckt: „Wenn das so wäre, würde ich dagegen vorgehen.“ Ob er tatsächlich gewählt wird, bleibt der Fraktion überlassen. Bittner und Keßler geben beide an, dass der 67-Jährige nicht der einzige Kandidat für den Stadtratsposten sei.
LICHTENBERG
Nebenan in Lichtenberg wird die AfD mit einer zwölfköpfigen Fraktion ins Bezirksparlament einziehen und ist den Nachbarn schon einen Schritt voraus: Dietmar Drewes hat den Fraktionsvorsitz übernommen. Der 60-Jährige ist Diplomingenieur und engagiert sich in seiner Freizeit im örtlichen Kleingartenverein.
Ob es auch schon einen Stadtratskandidaten gibt? „Ja, aber den nennen wir namentlich noch nicht,“ teilte der für Lichtenberg ins Abgeordnetenhaus gewählte Karsten Woldeit mit. Am Freitag kommt die Fraktion zu Gesprächen zusammen, dann wird vermutlich auch diese Personalie geklärt.
REINICKENDORF
Fertig aufgestellt ist die Fraktion in Reinickendorf. Vorsitzender ist Rolf Wiedenhaupt, Stadtrat-Kandidat soll Sebastian Maack werden. Darauf haben sich die Verordneten am Dienstagabend geeinigt. Der 47-Jährige IT-Berater war mehr als drei Jahrzehnte lang Mitglied der CDU, bevor er zur AfD wechselte. Im Bezirksamt wird er mit drei Unions- und einem SPD-Abgeordneten zusammen regieren und zeigt sich offen: „Die AfD möchte einen konstruktiven Dialog – diese Linie fahre ich auch,“ sagt Maack.
TREPTOW-KÖPENICK
Am Mittwoch hat sich auch die Fraktion in Treptow konstituiert. Den Vorsitz übernimmt Alexander Bertram. Wer Stadtrat wird, steht noch nicht fest. Laut AfD-Landessprecher Ronald Gläser gibt es aber schon einen Favoriten: Martin Trefzer. Der Bezirksverordnete ist Angestellter eines Finanzdienstleistungsunternehmens und Gründungsmitglied der Berliner AfD. Im Landesvorstand ist er neben Beatrix von Storch und Georg Pazderski als Beisitzer tätig.
SPANDAU
Ganz im Westen der Stadt war die AfD besonders schnell. Seit Montag stehen alle Posten fest. Fraktionsvorsitzender ist Wolfgang Werner, der Kandidat für die Wahl zum Bezirksamt ist wie berichtet der Offizier und ehemalige CSU-Angehörige Andreas Otti.
PANKOW
Die Pankower AfD tut sich schwer mit der Konstituierung ihrer Fraktion. Gleich drei Personen wurden sowohl ins Abgeordnetenhaus, als auch in die BVV gewählt. Nun rücken Kandidaten von der Landesliste für die BVV auf. Das nimmt Zeit in Anspruch – bisher gibt es weder für den Fraktionsvorsitz noch für den Stadtrat offizielle Kandidaten.
NEUKÖLLN
Der Bezirksvorstand Jörg Kapitän reagierte nicht auf die schriftliche Anfrage des Tagesspiegels.
Lisa McMinn