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Mit Transparenten an den Fenstern protestieren Mieter in der Karl-Marx-Allee in Berlin gegen den Verkauf von Wohnungen.
© imago/Peter Homann

Mieter in der Karl-Marx-Allee können aufatmen: Deutsche Wohnen zieht Widerspruch gegen Vorkaufsrecht zurück

Eigentlich wollte die Deutsche Wohnen verhindern, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sein Vorkaufsrecht wahrnimmt. Doch nun machte man einen Rückzieher.

Erfolg für Mietende und Bezirk: Die Deutsche Wohnen hat ihren Widerspruch gegen das Vorkaufsrecht des Bezirks zurückgezogen – damit sei der Vorkauf der Karl-Marx-Allee 92/100 rechtskräftig und 81 Wohnungen nun im Besitz der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Mitte, teilte Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) am Freitag via Twitter mit.

Bezirkssprecherin Sara Lühmann bestätigt, dass es sich bei dem Objekt um den so genannten Block D-Süd handelt, der als einziger der fünf Blöcke, die die Deutsche Wohnen in der Karl-Marx-Allee erwerben wollte bzw. will, im Milieuschutzgebiet Weberwiese liegt. Somit ist er der einzige Block, den der Bezirk "über das klassische Vorkaufsrecht" erwerben konnte, so Lühmann.

Ist der Rückzieher auf ein Gespräch von Michael Müller mit dem Deutsche-Wohnen-Chef zurückzuführen?

Die Deutsche Wohnen hatte im Dezember erklärt, eine Abwendungserklärung für Block D-Süd unterschreiben zu wollen, um zu verhindern, dass der Bezirk sein Vorkaufsrecht wahrnimmt. Der Bezirk akzeptierte die Erklärung allerdings nicht: „Die Deutsche Wohnen wollte nicht die Abwendungserklärung des Bezirks unterzeichnen, sondern hat eine eigene formuliert,“ erklärt Lühmann. Diese sei aber nicht akzeptabel gewesen.

Der Bezirk kaufte daraufhin vor, wogegen die Deutsche Wohnen Widerspruch einlegte und die Sache vor Gericht ging. Ob der jetzige Rückzieher auf ein vertrauliches Gespräch des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) mit Deutsche-Wohnen-Chef Michael Zahn zurückzuführen ist, das für Freitag angekündigt war, wurde nicht bekannt.

Für drei weitere Blocks soll es einen "gestreckten Vorkauf geben" - doch was passiert mit dem fünften?

Für drei weitere Blocks, die die Deutsche Wohnen in der Karl-Marx-Allee erwerben wollte, entwickelte der Bezirk, unterstützt vom Senat, das Modell des „gestreckten Vorkaufs“ - die Mietenden sollen ihr Vorkaufsrecht sozusagen nur vorübergehend nutzen, danach übernimmt die Gewobag die Wohnungen.

Unklar ist die Zukunft eines fünften Blocks, noch im Besitz der Predac, die auch die übrigen Blocks an die Deutsche Wohnen verkaufen wollte: Dort haben die Mietenden angeblich kein Vorkaufsrecht, weil nicht die Wohnungen, sondern das gesamte Grundstück an die Deutsche Wohnen verkauft werden soll – so stellte es jedenfalls die Predac in einem Schreiben an die Mietenden dar.

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