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Der Immobilien-Riese Deutsche Wohnen steht unter Druck. Einer Anhörung im Abgeordnetenhaus bleibt das Unternehmen fern.
© dpa/Paul Zinken
Update

Nach Rekordbußgeld wegen mangelhaftem Datenschutz Deutsche Wohnen sagt Anhörung im Berliner Parlament ab

Der Wohnungskonzern steht gleich mehrfach unter Druck, vor allem wegen Datenschutzverstößen. Den Fragen der Abgeordneten will sich der Konzern nicht stellen.

Nach der Verhängung eines Rekord-Bußgeldes gegen den Immobilien-Konzern Deutsche Wohnen (DW) hat dieser einer für Montag geplanten Anhörung im Abgeordnetenhaus eine Absage erteilt. In einem von DW-Vorstandsmitglied Philip Grosse unterzeichneten Schreiben an den Vorsitzenden des Ausschusses für Informationstechnik und Datenschutz, Marc Vallender (AfD), wird der Schritt mit dem „laufenden Verfahren“ und dem „Respekt vor dem Gericht“ begründet.

Zuvor hatte die DW gegen den von der Berliner Beauftragten für Datenschutz, Maja Smoltczyk, verhängten Bescheid in Höhe von 14,5 Millionen Euro Einspruch eingelegt. Smoltczyk hatte das Bußgeld aufgrund eines gegen die geltenden Datenschutzvorgaben verstoßenden Archivsystems für Mieterdaten verhängt.

Begründet wurde der Schritt damit, dass die DW entgegen einer bereits im Jahr 2017 ausgesprochenen Empfehlung nichts an ihrer Praxis geändert hatte. Die Höhe des Bußgeldes richtete sich nach dem Jahres-Umsatz des Unternehmens und hätte sogar doppelt so hoch ausfallen können.

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Kohlmeier: Wir sind keine Inquisition!

Veröffentlicht hatte das Schreiben Grosses der SPD-Abgeordnete und Sprecher für Datenschutz, Sven Kohlmeier. Er postete das Schreiben via Twitter und bezeichnete die Absage der DW als „Ausrede“. Die Deutsche Wohnen „könnte dennoch Auskunft geben (zB Verbesserungen), wir machen keine Inquisition!“, erklärte Kohlmeier.

Darüber hinaus wies Kohlmeier darauf hin, dass die DW in der Vergangenheit bereits mehrfach Einladungen zu Ausschuss-Sitzungen ausgeschlagen hatte. Unter anderem war das im Hauptausschuss sowie im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen der Fall. Thema damals: Mieterhöhungen.

Neben Kohlmeier kritisierten auch die beiden Linke-Politiker Tobias Schulze und Sebastian Schlüsselburg die Absage der DW. Schulze erkannte darin "Kein gutes Zeichen für Datenschutz im Bereich von Mieten und Wohnen". Sein Fraktionskollege erklärte: "Sich dem Dialog mit dem Parlament zu entziehen lässt tief blicken."

Regina Kittler, genau wie Schulze stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, kommentierte den Schritt der DW mit den Worten "Frei nach dem Motto „Wir müssen reden“. Tatsächlich hatte die DW im Oktober eine Reihe von Dialogveranstaltungen unter dem Titel "Wir müssen reden" gestartet.

Das Bußgeld gegen den mit rund 110.000 Wohnungen allein in Berlin größten in der Hauptstadt aktiven Immobilienkonzern ist nicht die erste Sanktion aus dem Hause Smoltczyk, die für Schlagzeilen sorgt. Im laufenden Jahr hatte sie bereits mehrere hohe Geldstrafen gegen Unternehmen verhängt, die gegen Datenschutzvorgaben verstoßen hatten, darunter auch eine sechsstellige Geldbuße.

Bis dahin hatte das höchste wegen Datenschutzverstößen verhängte Bußgeld bei 80.000 Euro gelegen.

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht

Smoltczyk, die anlässlich des Bußgeldbescheides gegen die DW von einem "eklatanten Verstoß gegen die Grundsätze des Datenschutzes" gesprochen hatte, kündigte im Gespräch mit dem Tagesspiegel an, Strafen wie jene gegen den Immobilienriesen könnten in Zukunft häufiger verhängt werden. "Wir gehen nicht davon aus, dass es sich um einen Einzelfall handelt", sagte die Datenschutzbeauftragte und fügte hinzu: "Unternehmen machen sich oft wenig Gedanken darum, ob es einen Grund gibt, diese Daten zu speichern."

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