90 Minuten Eskalation am 1. Mai in Berlin: Der schwarze Block kam nur 700 Meter weit
30.000 Menschen gingen bei mehreren Demonstrationen am 1. Mai auf die Straße. 354 Menschen wurden festgenommen. Eine Bilanz.
Es war der zweite 1. Mai unter Corona-Bedingungen. Wieder gingen in Berlin mehrere Zehntausend zum Demonstrieren auf die Straße, obwohl klar war, dass die Abstandsregeln nicht eingehalten werden konnten. Überraschend in diesem Jahr war, dass ausgerechnet auf der sogenannten "Revolutionären" Demo laut Polizei keine Masken getragen wurden. Bislang hatten linke Demonstranten die Corona-Regeln meist eingehalten, schon um sich gegen rechte Corona-Leugner abzugrenzen.
Um 20.08 Uhr entschied die Polizei, den mittleren Block dieser Demo aus Autonomen und Jugendlichen wegen Verstoßes gegen die Coronaregeln "auszuschließen" - ausgerechnet an einer baustellenbedingten Engstelle in der Karl-Marx-Straße. Über Lautsprecherwagen begründete die Polizei den Ausschluss um 20.18 Uhr so: "Aufgrund der massiven Nichteinhaltung des Mindestabstands und des Nichttragens einer Mund-Nasen-Bedeckung verstoßen Sie gegen die Infektionsschutzverordnung." Die Demonstranten wurden aufgefordert, sich "einzeln in Richtung Süden zu entfernen". Eine Tonaufnahme liegt dem Tagesspiegel vor.
Die Situation eskalierte, Flaschen und auch Steine flogen, Demonstranten rissen die Bauzäune um. Bei Twitter widersprachen linke Gruppen der Darstellung der Polizei: "Leute haben fast ausnahmslos FFP2-Masken getragen."
Am Sonntagmittag ruderte die Polizei in diesem Punkt zurück. Sprecher Thilo Cablitz sagte, dass es "vor allem um den Mindestabstand" gegangen sei. Den Stopp der Demo an dieser Stelle verteidigte Cablitz mit dem Schutz vor Infektionen: "Wir konnten nicht mehr länger warten, wir mussten irgendwann handeln." Der erste große Block habe die Engstelle schließlich zuvor problemlos - und mit Abstand - passiert.
Die Spitze dieser lang gezogenen Demo war zu dieser Zeit bereits in der Sonnenallee, an der Ecke Erkstraße wurde über Megafon an der Demospitze durchgesagt: "Bildet Reihen, hakt euch ein, seid vorbereitet."
Der Zug stoppte dort, weil der hintere Teil fehlte. Plötzlich brannte in der Sonnenallee ein großer Haufen aus Papiercontainern und Holzpaletten, die Demonstranten auf die Straße gezerrt hatten. Die Flammen schlugen hier meterhoch. Zudem gab es später mindestens zwei weitere kleinere Feuer. An der Ecke Weichselstraße und Sonnenallee flogen Flaschen und Steine auf Polizisten. Nach Angaben der Polizei wurde der Versammlungsleiter der linken Demo in der Sonnenallee "aus der Menge heraus angegriffen", wieso und von wem, ist unklar. Die Veranstalter beendeten ihren Aufzug laut Polizei deshalb um 21.05 Uhr. Dem widersprach das Demobündnis bei Twitter: "Beendet wurde die Demo erst gegen 21.30 Uhr nachdem die Bullen nicht mehr für die Veranstalter*innen erreichbar waren."
Das Feuer ließ die Polizei einfach brennen, erst nach einer Viertelstunde war eine Gasse frei für ein Feuerwehrauto. Viel Zeit also für die Fotografen, Bilder zu machen unter dem Titel "Berlin brennt".
Als das Feuer aus war, war offenbar auch die Energie der Demonstranten verpufft. Voll dagegen war es vor Imbissen, Kiosken und Spätis, die Bier verkauften. Die Masken fielen immer mehr, da sie unpraktisch beim Trinken und Rauchen sind.
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Im vergangenen Jahr hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) einräumen müssen, dass die Abstandsregeln nur teilweise durchgesetzt werden konnten. Am Sonntag teilte Geisel etwas anderes mit: Die Polizei "hat wie angekündigt die Hygieneregeln zum Schutz aller durchgesetzt." Weiter sagte der Senator: "Dieser 1. Mai in Berlin hat zwei Gesichter gezeigt: Auf der einen Seite friedliche politische Demonstrationen, auf der anderen Seite dumpfer Wille zur Gewalt."
Die Demo erreichte nicht den geplanten Endpunkt
Nach Einschätzung des Demo-Bündnisses beteiligten sich am Sonnabend 25.000 Menschen an der "starken Demonstration für Klassenkampf und internationale Solidarität". In einer Mitteilung hieß es: "Wegen der zahlreichen brutalen Angriffen der Polizei" habe die Demo nicht den geplanten Endpunkt am Oranienplatz in Kreuzberg erreicht. Um genau zu sein: Der schwarze Block kam nur 700 Meter weit.
Polizeipräsidentin Barbara Slowik sprach am Sonnabend von 8.000 bis 10.000 Menschen auf der Abenddemo. Nach ihren Angaben beteiligten sich an der Demo der Clubcommission 4.000 Menschen, angekündigt waren nur 500. Auch bei der Fahrraddemo "Berlin in Bewegung" waren überraschend viele gekommen, Slowik nannte eine Zahl von 10.500.
Radfahrer fuhren über die A100
Der Protest richtete sich unter anderem gegen hohe Mieten und Verdrängung. Die Radfahrer durften sogar über die Autobahn A100 vom Grunewald nach Neukölln.
Schon über den Tag verteilt hatte es viele Festnahmen gegeben, darunter etwa 60 bei einer kleinen Demo von Corona-Leugnern in Lichtenberg. Zudem gab es Aktionen von Neonazis in der Stadt. Wie viele Menschen bei der 18-Uhr-Demo festgenommen wurden, konnte die Polizei am Sonntag nicht aufschlüsseln. Gegen 22 Uhr gab es eine versuchte Brandstiftung an einem Audi in der Hermannstraße, hier geht die Polizei von einer politisch motivierten Tat aus. Die anderen Fahrzeugbrände im Stadtgebiet in dieser Nacht wurden nicht als politisch eingestuft.
Gegen 22.30 Uhr hatte die Polizeipräsidentin eine erste Bilanz vor dem Präsidium gezogen. Trotz der vielen Flaschen- und Steinwürfe habe es aber bei weitem keinen Gewaltausbruch wie in früheren Jahren in Kreuzberg gegeben, sagte Slowik. „Der Tag ist aus meiner Sicht sehr gut verlaufen", sagte sie. 2009 zum Beispiel waren vier Männer wegen Mordversuchs in Haft gekommen. Cablitz sagte am Sonntag, dass es letztlich nur in einer "kurzen Phase von 90 Minuten" Auseinandersetzungen gab.
Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber schrieb bei Twitter: "Linksextremisten & Rechtsextremisten ist Covid19 egal. Beide stehen für den Hass & die Gewalt gegenüber Polizeivollzugskräften. AHA-Regeln werden bei beiden mit den Füßen getreten. Es sind Feinde der Demokratie."
Die grüne Fraktionsvorsitzende Antje Kapek teilte mit: "Wer glaubt, mit brennenden Mülltonnen auf der Sonnenallee für eine bessere Welt zu kämpfen, irrt." Zudem kritisierte Kapek "die Israelfeindlichkeit und den Antisemitismus, den einige Demonstrant*innen gezeigt haben." Sie kündigte an, dass die polizeiliche Einsatztaktik im Innenausschuss "kritisch nachbereitet" werde.
Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger warf dem Senat einen "Kuschelkurs mit der linken Szene" vor. Dieser habe die Spannungen "angeheizt".
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Paul Fresdorf, kritisierte am Sonntag, dass der Senat es nicht geschafft habe, den Demonstrationen einen "Strich durch die Rechnung" zu machen. "Klare Auflagen, konsequentes Handeln gegen Gewalttäter und keine Toleranz gegenüber Körperverletzung sowie Sachbeschädigung wären angebracht gewesen, ebenso wie ein entschiedenes Durchsetzen der Hygienebestimmungen und Abstandsregeln."
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, kritisierte das Verhalten vieler Demonstranten: "Trotz klarer Hygiene-Anordnungen und Demonstrationsauflagen versammelten sich zum Teil tausende Menschen auf engsten Raum", die Ansteckungsgefahr habe dies "massiv erhöht".
Auch Feiernde verstießen in dieser Nacht gegen die Auflagen und die Ausgangsbeschränkungen. So zog eine Gruppe von mindestens 100 Ravern mit lauter Musik in einer Art Polonaise um 22 Uhr vom Columbiadamm in die Hasenheide. Die Polizei sagte am Sonntag, dass sie nachts in Parks im Einsatz war und Musikanlagen beschlagnahmt habe.