GdP-Sprecher zu Clan-Kriminalität in Berlin: "Der Rechtsstaat war zu nachlässig"
Der Polizei-Gewerkschaftssprecher kritisiert, dass Kriminelle in Berlin kaum Strafen fürchten müssten. In den aktuellen Razzien sieht er ein Signal.
Herr Jendro, acht Kugeln vor hunderten Zeugen und den Töchtern des Opfers am helllichten Tag. Hat die Clan-Kriminalität in Berlin mit dem Mord an Nidal R. eine neue Qualität erreicht?
Das müssen wir noch abwarten. Gerade bei arabischen Clans gab auch in den vergangenen Jahren immer wieder Schießereien im Straßenland. Vor einer Woche gab es zwei Verletzte auf dem Britzer Damm. Dass das irgendwann ein Todesopfer mit sich bringt, hat sich angekündigt.
Wie groß ist die Gefahr, dass auch Unbeteiligte zu Schaden kommen?
Nicht jeder Clan-Kriminelle ist ein Präzisionsschütze und wir können mit unseren Polizisten nicht jede Straße Berlins absperren. Bis jetzt ist bei den aktuellen Rivalitäten kein Unbeteiligter zwischen die Fronten geraten, aber die Gefahr steigt. Das Vorgehen der Clans ist auch die Folge daraus, dass der Eindruck entstand, die können hier machen, was sie wollen.
Wie ist der entstanden?
Wir hatten in Berlin keinen starken Rechtsstaat. Es geht bei Kleinigkeiten los. Wenn beispielsweise in zweiter Reihe geparkt wird und die Polizei dann nicht ernst genommen, sondern bedroht wird, ist das verheerend. Kriminelle konnten hier jahrelang ohne spürbare Konsequenzen agieren. Wenn dann doch mal einen Straftäter verurteilt wird und für schwere Straftaten mit Bewährung davonkommt, spürt er die Härte des Gesetzes nicht. Da war der Rechtsstaat zu nachlässig.
In den vergangenen Wochen gab es mehrere Razzien bei Clans. Sehen Sie darin einen Kurswechsel?
Ein paar Razzien sind noch kein Kurswechsel, aber ein wichtiges Signal. Dieser Weg muss fortgesetzt werden. Das Vermögen muss rechtsstaatlich, aber konsequent abgeschöpft werden, sonst schmerzt die Clans eine Razzia nicht. Das Problem ist noch immer, dass in Deutschland kaum gefragt wird, wo das Geld herkommt. Man hat sich in Berlin daran gewöhnt, dass Clan-Mitglieder Hartz IV beziehen, aber mit Sportflitzern vor dem Amt vorfahren.
Was schlagen Sie vor?
Das bekommt man nicht in einer Woche gelöst. Wir brauchen mutige Staatsanwälte und müssen jugendliche Intensivstraftäter, wie Nidal R. es war, früher und entschiedener aus ihren Familien herausholen, Alternativen bieten. Auch Frauen müssen aus den Clanstrukturen herausgeholt werden, aber das ist schwierig. Blut ist dicker als Wasser und selbst andere Clans werden nicht verraten.
Wie ermittelt die Polizei dann im Umfeld von arabischen Familien-Clans?
Das ist sehr schwer, denn verdeckte Ermittler kann man quasi nie einschleusen. Auch Aussteiger gibt es nur ganz wenige. Im Hintergrund sind unsere Kollegen aber sehr aktiv und haben durchaus einen Überblick über Aktivitäten in der Szene.
Der Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Burkhard Dregger, fordert nach dem Mord am Sonntag, die Polizei müsse technisch auf Augenhöhe mit den Verbrechern bleiben. Sehen Sie Handlungsbedarf?
Wir unterstützen diese Forderung. Der digitale Raum darf keine Plattform für Kriminelle sein, wo Ermittler nicht effektiv aktiv sein können. Wir brauchen deshalb die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), bei der wir zum Beispiel bei Straftätern an Whatsapp-Nachrichten kommen, bevor sie verschlüsselt werden.
Das ist wegen des Datenschutzes sehr umstritten.
Stimmt, vor allem in Berlin haben wir einen bemerkenswerten Datenschutz. Das ist auch gut so, denn es handelt sich dabei um ein Grundrecht. Mit der Möglichkeit der Quellen-TKÜ hat die Polizei aber keine Lizenz jeden abzuhören. Es gäbe klare Regeln, an die sich die Polizei halten muss. Das ist nicht wie bei Orwell.
Mal abgesehen vom Technischen: Dieses Wochenende ist Marathon, die Woche darauf kommt Erdogan, Hertha spielt gegen Bayern und die Feierlichkeiten rund um den 3. Oktober stehen an. Dazu das Tagesgeschäft. Kommt die Polizei an ihre Grenzen?
Definitiv! Sie vergessen, dass wir angesichts von rechtsextremen Demonstrationen im Bundesgebiet gerade auf einem Pulverfass sitzen. In Köthen war die Berliner Polizei auch mit einer Einheit im Einsatz. Die Berliner Polizei hat deshalb inzwischen dauerhaft Engpässe und müssen bei Einsätzen priorisieren. Wenn es dann akute Lagen gibt, wie am Benjamin Franklin Krankenhaus nach dem Tod von Nidal R., kann es schnell gefährlich werden.
Die alte Forderung nach mehr Personal. Berlin hat 25.000 Polizeibeamte. Wie viel bräuchte es Ihrer Meinung?
Von den angesprochenen 25.000 Kollegen sind nur 17.000 Vollzugsbeamte und noch viel weniger auf der Straße. Angesichts der wachsenden Stadt, 5.000 Demonstrationen jährlich und unzähligen Großveranstaltungen brauchen wir aktuell mindestens 3.000 zusätzliche Polizeibeamte.