Streit um geheime Konten: Der Charité droht Entzug von Fördergeldern
In der Charité wurden 40 Millionen Euro an Fördergeldern außerhalb der offiziellen Buchhaltung verbucht. Jetzt könnte der Bund möglicherweise seine Zuschüsse für medizinische Forschungsprojekte stoppen.
Der Streit um die geheimen Konten für angesparte Forschungsgelder an der Charité spitzt sich zu. Falls das Universitätsklinikum sich zu keiner nachvollziehbaren, transparenten Abrechnung durchringt, stoppt der Bund möglicherweise seine Zuschüsse für medizinische Forschungsprojekte. Das zumindest fordert der Bildungs- und Forschungsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Swen Schulz.
Am Mittwoch tagt der Haushaltsausschuss des Bundestages, dem Schulz angehört. Dort will er sich für ein derart hartes Vorgehen gegenüber der Charité einsetzen. Der Verdacht stehe im Raum, sagt er, „dass die Fakultät der Charité ganz bewusst unverbrauchte Forschungsmittel heimlich verbucht hat und sogar den Gesamtvorstand der Klinik darüber nicht informierte“. Schulz: „Ich bin alarmiert. Öffentliche Gelder dürfen nicht in schwarzen Löchern verschwinden.“
Zur Charité gehören zwei Bereiche: Die Krankenhausversorgung und die für Forschung zuständige Fakultät. Wie berichtet, soll die Fakultät in den vergangenen Jahren rund 40 Millionen Euro auf unübersichtlichen Konten außerhalb der offiziellen Buchhaltung versteckt haben. Es handelt sich um sogenannte Drittmittel für Forschungsvorhaben, die überwiegend aus Fördertöpfen des Bundes kommen. Für jedes Projekt erhält die Charité dabei etwa 20 Prozent mehr Geld, als für die eigentliche Forschung benötigt wird. Dieser Überschuss soll pauschal zusätzliche Kosten für Mieten, Verwaltung, Dienstreisen oder Kongresse abdecken. Verbraucht man nicht die ganze Pauschale, können die Gelder – wie an der Charité geschehen – auch für andere künftige Projekte angespart werden.
„Aber das muss komplett nachvollziehbar dokumentiert werden“, sagt Swen Schulz. Mit seiner Drohung, die Bundeszuschüsse zu stoppen, setzt Schulz nun den Charité-Vorstand Max Einhäupl und die Dekanin der Fakultät, Annette Grüters-Kieslich, unter Druck. Sie müssen sich aus seiner Sicht möglichst rasch einigen. Dem Vernehmen nach drängt der Vorstand auf eine transparentere Buchführung und ein zentrales Controlling für das gesamte Klinikum. Das fordert auch Berlins Bildungs- und Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres (SPD).
Der Wissenschaftsbereich will seine eigenständige Buchhaltung behalten
Der Wissenschaftsbereich der Charité will hingegen seine parallel geführte, eigenständige Buchhaltung behalten. Dahinter steht die Furcht, dass seine angesparten Millionen zum Ausgleich von Defiziten des Klinikums herangezogen werden und so der Forschung gänzlich verloren gehen. Swen Schulz (45) ist Bundestagsabgeordneter des Berliner Wahlkreises Spandau-Charlottenburg Nord. Von 2009 bis 2013 war er Vizesprecher der SPD-Fraktionsgruppe „Bildung und Forschung“. Er will in den nächsten Tagen auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung zur Stellungnahme auffordern und fragen, „was man dort über die Hintergründe der finanziellen Unstimmigkeiten weiß“.