Parkplatz-Posse in Berlin: Den Regierenden Bürgermeister ärgert ein Halteverbot
Michael Müller ist sauer auf eine grüne Stadträtin: Auf der Senatsklausur will er ein Parkplatzproblem vor seinem Haus in Tempelhof besprechen.
Notfalls will der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Tagesordnung der Klausur umwerfen, um dem Thema ordentlich Gewicht zu geben. Es geht um Halteverbotsschilder am Tempelhofer Schulenburgring, die auf Anordnung der zuständigen Bezirksstadträtin Christiane Heiß (Grüne) am Dienstag aufgestellt wurden. Dort wohnt auch Müller, der vom Parkverbot nicht selbst betroffen ist, weil vor seinem Haus aus Sicherheitsgründen Parkplätze freigehalten werden.
Die neue Halteverbotszone dient dem Ziel, den Radverkehr in beide Richtungen der Einbahnstraße zuzulassen. Als der Regierende am Dienstagabend nach Hause kam, waren acht Parkplätze weg und die Autos, die dort noch standen, hatten ein Knöllchen unter dem Scheibenwischer. Und zwar auch solche, die schon vor dem Aufstellen der Halteverbotsschilder dort parkten. Eine spontane Beschwerde Müllers bei der Stadträtin und anderen Grünen hatte zum Ergebnis, dass am Mittwoch vier weitere Parkplätze verschwanden. Erkennbaren Nutzen für Fahrradfahrer hat das wohl nicht, denn die Halteverbotszone gilt nur für einen Teil des Schulenburgrings.
Anwohner werden um Meinung gebeten
Müller platzte jedenfalls der Kragen und er ließ den Leiter seines Wahlkreisbüros, Philipp Menge, einen Brief an die Anwohner „im Schulenburgring und Umgebung“ schreiben. Mit seinem Foto im Briefkopf. „Ihr Kandidat für das Abgeordnetenhaus“. In dem Brief wird darauf hingewiesen, dass die neue Halteverbotszone „ohne Information für die betroffenen Anwohner und ohne Übergangszeit für die geparkten Autos“ eingerichtet wurde. „Das sehen wir kritisch, da die Parkmöglichkeiten in der näheren Umgebung ohnehin kaum ausreichen.“
Den Verweis von Grünen-Politikern auf die rot-rot-grüne Koalitionsvereinbarung ließ er nicht gelten. Parkplätze in diesem Umfang einzuschränken, könne aus dem Koalitionsvertrag nicht abgeleitet werden. Dort werde nur von der Möglichkeit gesprochen, Einbahnstraßen für den Radverkehr in beide Richtungen zu öffnen.
In dem Brief werden die Anwohner gebeten, ihre Meinung mitzuteilen. „Selbstverständlich kann Unverständnis über diese überzogene Maßnahme auch direkt an das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg gerichtet werden.“ Postadresse und Telefonnummer des zuständigen Bürger- und Ordnungsamts werden genannt. Angeblich hat bisher nur ein Bürger angerufen. Nach Beobachtung von Kiezbewohnern hält sich bisher auch niemand ans neue Parkverbot. Der Schulenburgring sei zugeparkt wie immer.
Grünen-Kreischef: "Das ist halt so"
Stadträtin Heiß war für eine Stellungnahme nicht erreichbar und Wolfgang Höckh, Kreischef der Grünen in Tempelhof-Schöneberg, sieht keinen Grund, das Parkverbot zurückzunehmen. Der Schulenburgring sei Teil eines bezirklichen Fahrradstraßen-Nebenroutenkonzepts, das seit 2014 vorliege und gehöre zum großen Plan zur Veränderung der Mobilität in Berlin. „Dass es zufällig eine Straße betrifft, in der Herr Müller wohnt – das ist halt so“, sagt Höckh. „Ich verstehe die ganze Aufregung nicht.“ Die Landes-Grünen signalisierten, dass es sich um ein Bezirksproblem handele.
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