Live aus der Abflughalle: Debatte um Tempelhofer-Feld: "Die schlechteste Unterkunft in Berlin"
Bei einer Bürgerversammlung versuchte der Senat, seine umstrittenen Pläne für den Ex-Flughafen Tempelhof zu verteidigen. Gekommen waren viele Kritiker. Unsere Reporter waren live dabei.
Der ehemalige Flughafen Tempelhof soll zum Berliner Flüchtlingszentrum ausgebaut werden. Die umstrittenen Pläne zur Unterbringung von 7000 Flüchtlingen in Hangars und Hallen diskutierte der Senat am heutigen Abend mit den Bürgern. Dabei ging es auch um eine Änderung des im Volksentscheid vom Mai 2014 beschlossenen Tempelhof-Gesetzes. Der Andrang war groß. Die Haupthalle des Flughafens war schon eine halbe Stunde vor Beginn gut gefüllt. Vier Staatssekretäre und zwei Bürgermeisterinnen hatten außerdem ihr Kommen zugesagt. Einlass war um 18 Uhr, um 19 Uhr begann die Veranstaltung. Unsere Reporter Thomas Loy und Ralf Schönball begleiteten die Debatte live via Twitter. Lesen Sie die Ereignisse hier nach:
Zu Beginn trägt der Senat seine Bebauungspläne vor. Die Mitglieder der Initiative 100 Prozent Tempelhof halten ihre Transparente hoch. Auf dem Podium haben unter anderem Platz genommen: Dirk Gerstle, Staatssekretär für Soziales, Dieter Glietsch, Staatssekretär für Flüchtlingsfragen und die Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof Angelika Schöttler (SPD). Anwesend ist auch Neuköllns Bezirkschefin Franziska Giffey (SPD).
Eine gute halbe Stunde später wird die Debatte hitziger und bleibt dennoch die meiste Zeit sachlich. Vor dem Podium laufen die Gegner der Baupläne hin und her. Ihre Botschaft: "Integration statt Ghettos". Flüchtlingsratschef Georg Classen sagt zur Unterbringung in Tempelhof: "Es ist die größte, schlechteste und teuerste Unterkunft in Berlin".
Tempelhof sei nicht der Ort, wo Flüchtlinge über viele Monate leben sollten, rechtfertigt Dieter Glietsch, Staatssekretär für Flüchtlingsfragen der Senatskanzlei, die Pläne. Die Grünenfraktionschefin Antje Kapek nennt die Zustände für Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld die "größte Integrationsbremse und Blockade" und erntet von den Anwesenden viel Applaus. Die Grünen werden laut Kapek der Änderung für das Tempelhof-Gesetz nicht zu stimmen.
Auch die Bürger kommen zu Wort. Neuköllns Bezirkschefin Franziska Giffey schreibt mit, als ein Migrant Vorschläge zur Integration der Flüchtlinge in Tempelhof macht. Die Politiker auf dem Podium verteidigen weiterhin ihre Pläne. Tempelhofs Bezirkschefin Angelika Schöttler (SPD) sagt, die Flüchtlinge bräuchten "Integrationsangebote" auf dem Feld. Und spricht von Deutschkursen, Sportflächen und Rückzugsräumen.
Die geplante Gesetzesänderung sei "kein Verfassungsbruch", sagt Christian Gaebler (SPD). "Das Abgeordnetenhaus hat das Recht, jedes Gesetz wieder zu ändern", meint der Staatssekretär für Verkehr und Umwelt und erntet daraufhin Pfiffe. Nach dem die Politiker ihre Argumente ausgetauscht haben, kommen weitere Bürger zu Wort. Eine Frau findet es "überheblich", wie der Senat mit dem Volksentscheid umgehe, wirft sie Staatssekretär Gaebler vor. Eine andere Teilnehmerin möchte wissen, wie es mit den Bundesimmobilien aussehe und ob es keine anderen Orte für Flüchtlingsunterkünfte gebe.
Ob der Senat weiterhin an einer Gesetzesänderung festhält, war am Ende nicht klar. Deutlich war, wie groß das Misstrauen der Bürger in die Berliner Politiker ist. Selbst wenn Staatssekretär Gaebler beteuerte, dass es sich um eine temporäre Nutzung des Feldes handele, glaubten ihm viele der Anwesenden nicht.
Thomas Loy, Ralf Schönball, Jana Demnitz, Saara von Alten