25 Jahre Deutsche Einheit: Das Protokoll eines schwierigen Beitritts
Ganz Berlin ist aus dem Häuschen im Herbst 1990. Doch die Wiedervereinigung beginnt schon Monate vorher und endet erst Jahre später. Armeen, Krankenkassen und Regierung – alles musste einzeln vereinigt werden.
Die Wiedervereinigung geschah abrupt, Punkt 24 Uhr vollzog sich aber über viele Monate vor und viele Jahre nach dem 3. Oktober 1990. Einer rauschenden Festnacht mit Feuerwerk und Fahnenhissung folgte der nüchterne Alltag im gemeinsamen Land. Mit Treuhand, Stasi-Enthüllungen und Aufschwung Ost.
Die Nacht vom 2. auf den 3. Oktober 1990 konnte nicht an die spontane Euphorie des 9. November 1989 anknüpfen, die Wendezeit mit ihrer Freiheit und Unschuld war vorbei. Unter den Künstlern in Prenzlauer Berg herrschte eine tiefe Melancholie. Die Chance, etwas Neues zu wagen, einen eigenständigen „dritten Weg“ zu gehen, war vertan. Was passierte eigentlich vor 25 Jahren? Und was passierte nicht? Eine Chronologie der Vereinigung.
1. Oktober
Am Abend: In den Vorzeigekaufhäusern KaDeWe in der City West und Centrum-Warenhaus am Alexanderplatz detonieren zeitgleich Sprengsätze. Die Minibomben haben die gleiche Bauart: Wecker, Zünder, eine mit Benzin gefüllte Plastikflasche. Die Brände können schnell gelöscht werden, im Osten von der Betriebsfeuerwehr, im Westen durch die automatische Sprinkleranlage. Dennoch entsteht ein Millionenschaden. Tatverdächtig sind zwei junge Männer aus Charlottenburg und Kreuzberg. Die Polizei kann sie nach einem weiteren Brandanschlag am Morgen des 2. Oktober festnehmen. Ihre Motive sind unklar.
2. Oktober
9.26 Uhr: Eine Boeing 737 mit dem Namen Sindelfingen landet als erstes Lufthansa-Flugzeug auf dem Flughafen Tegel. Nach 45 Jahren ist es die erste Lufthansa-Maschine, die in Berlin aufsetzen darf. Drei Wochen später beginnt der reguläre Flugbetrieb. Die Lufthansa übernimmt den Flugplan der US-Linie PanAm. Die Prognose des damaligen Lufthansa-Chefs Heinz Ruhnau, im Jahr 2000 würden 20 Millionen Passagiere auf den Berliner Flughäfen abgefertigt, erweist sich als zu optimistisch. 2000 wurden 13 Millionen Fluggäste gezählt.
Morgens: Der Regierende Bürgermeister Walter Momper empfängt die alliierten Stadtkommandanten, Diplomaten und hochrangige Offiziere im Schöneberger Rathaus und anschließend in der Philharmonie. Auch Berlins Ehrenbürger Willy Brandt ist gekommen. Die Kommandanten erhalten den Verdienstorden des Landes Berlin. Die alliierten Streitkräfte sollen noch so lange in der Stadt bleiben, bis die russischen Streitkräfte aus der DDR abgezogen sind.
Gegen Mittag: Aus allen Himmelsrichtungen strömen die Menschen in die Berliner Innenstadt, zum Brandenburger Tor und zum Reichstag. Das Volksfest zur Deutschen Einheit wird zwischen Bebelplatz und Alexanderplatz mit einem Programm auf 16 Bühnen gefeiert. Viele Menschen schwenken Schwarz-Rot-Gold-Fahnen, die sowjetischen Soldaten am Ehrenmal im Tiergarten sind beliebte Verbrüderungs-Fotomotive. Auch an den Grenzübergängen zwischen West-Berlin und der DDR, in Staaken, Lichtenrade oder auf der Glienicker Brücke, bereiten sich die Menschen auf die abendliche Feier vor.
Vereinigte Fahrpreise
Die Einheit im Nahverkehr lässt noch lange auf sich warten. Erst im Oktober 1996 werden einheitliche Preise in der Stadt eingeführt. Bis dahin können Ost-Berliner weiter zu günstigeren Konditionen Bahn und Bus fahren. Sie haben allerdings im August 1991 bereits eine kräftige Preiserhöhung schlucken müssen: Statt 20 Pfennig, wie es jahrelang in der DDR üblich war, zahlen die Ost-Berliner nun für den Einzelfahrschein 1,80 DM. In den Jahren danach bleibt es bei den regelmäßigen Preiserhöhungen in Ost und West, wobei die Differenz von Jahr zu Jahr aber geringer wird. Die Verkehrsbetriebe BVG im Westen und BVB im Osten schließen sich 1992 zu einem Betrieb zusammen. Die S-Bahn schlüpft erst 1995 unter das Dach der Deutschen Bahn.
Gegen Mittag: Per Befehl entlässt DDR-Verteidigungsminister Rainer Eppelmann in Strausberg, dem Sitz des DDR-Verteidigungsministeriums, rund 100 000 Soldaten der Nationalen Volksarmee in die Obhut der Bundeswehr unter Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg und seinem Staatssekretär Jörg Schönbohm (beide CDU). In der NVA-Kaserne Strausberg wird die Dienstflagge der NVA eingeholt. Der „Beitritt“ tritt um 24 Uhr in Kraft.
Kennzeichen B ersetzt das "I"
Kennzeichen B
Für Autobesitzer kommt die Einheit nicht sofort, aber ziemlich schnell. Ab Mai 1992 ersetzt das „B“ das bisher für Ost-Berlin geltende „I“. Umgemeldet werden müssen 390 000 Autos. Um das zu bewältigen, wird extra ein Gebäude umgebaut. Ein „B“ haben im Ostteil der Stadt bisher nur fabrikneue Fahrzeuge bekommen und solche, die aus anderen Bundesländern umgemeldet wurden. Dies waren immerhin bereits 212 000 Autos.
Tagsüber: Die Straße des 17. Juni ist vollgeparkt mit „Turystyczny“-Reisebussen aus Polen. Es ist der letzte Tag, an dem Polen ohne Visum nach West-Berlin einreisen können, um einzukaufen. Tausende strömen an den Ku’damm. Auch in den Import-Export-Läden herrscht Hochbetrieb. Nach Schätzungen der Oberfinanzdirektion gab es zuletzt 150 solcher Läden. Käufer mussten Zoll und Einfuhrumsatzsteuer zwar im Geschäft bezahlen, erhielten diese Beträge allerdings bei der Ausreise aus der DDR zurück.
Nachmittags: Auch die Vereinigungsgegner gehen auf die Straße. Am Kottbusser Tor werden Flugblätter verteilt, an der Friedrichstraße begrüßen rund 100 Mitglieder der „Kreuzberger Szene“ die Menschen auf dem Weg zum Vereinigungsfest mit Pfeifkonzerten. Sie skandieren: „Nie wieder Großdeutschland.“ Vier Aktivisten besetzen die Siegessäule und werfen Protest-Flugblätter herab. Sie werden nach kurzer Zeit von der Polizei heruntergeholt.
Gegen 16.20 Uhr: Franz Bertele, der letzte Ständige Vertreter der Bundesrepublik in der DDR, schraubt das Dienstschild am „Weißen Haus“ (so heißt das Gebäude unter den Ostberlinern), der Ständigen Vertretung in der Hannoverschen Straße in Mitte, ab. Das Gebäude wird künftig vom Bundesforschungsministerium genutzt. Parallel schließt die Ständige Vertretung der DDR in Bonn.
Kurz nach 17 Uhr: Die Volkskammer kommt zu ihrer letzten Sitzung im Festsaal des Staatsratsgebäudes zusammen, sieben Monate nach ihrer ersten freien Wahl. Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl ruft die DDR-Bürger zu Geduld und „Einfühlungsvermögen“ auf. Von den 400 Volkskammer-Abgeordneten können 144 im Bundestag weitermachen.
Das Ende der Zitterprämie
Die süßeste Versuchung, West-Berliner zu werden, war die Berlin-Zulage. Der Bruttolohn wurde um acht Prozent angehoben – steuerfrei. Seit 1950 waren 248 Milliarden Mark für die Arbeitnehmerzulage und Unternehmensförderungen nach Berlin geflossen. Ab 1990 wird die Zulage schrittweise gekürzt, Ende 1994 läuft sie aus. Gleichzeitig erhöht der Senat die Preise für Sozialtickets im Nahverkehr und in den Bädern drastisch.
Der MagiSenat mit zwei Chefs
Am 12. Juni 1990 leiten der Regierende Bürgermeister von West-Berlin, Walter Momper (SPD) und sein ebenfalls frei gewählter Amtskollege aus dem Ostteil, Tino Schwierzina (Sozialdemokratische Partei in der DDR – SDP), im Roten Rathaus die erste gemeinsame Sitzung von Senat und Magistrat. Das Gremium tagt zunächst abwechselnd im Schöneberger und im Roten Rathaus. Nach der formalen Vereinigung der Stadt zum Land Berlin und zur Hauptstadt Deutschlands (Parlaments- und Regierungssitz bleibt erst mal Bonn) am 3. Oktober amtiert der „MagiSenat“ weiter. Abgeordnetenhaus (West) und Stadtverordnetenversammlung (Ost) setzen bis zu den Gesamtberliner Wahlen am 2. Dezember 1990 ihre Arbeit parallel fort.
Tagsüber: In Prenzlauer Berg herrscht „Wehmut“, schreibt der Tagesspiegel. „DDR-Fahnen hingen en masse aus den Fenstern, zumindest mehr als in anderen Stadtbezirken. Die Kneipen waren voll und ruhig.“ T-Shirts mit „Born in DDR“ gehen reißend weg. Im Prater an der Kastanienallee verabschieden DDR-Künstler ihr Land. Die „Vorzeige-Jazzerin“ Uschi Brüning erklärt, sie habe „mit tiefem Schmerz“ ihren Frust rausgeschrien. „Und doch habe ich dieses Land geliebt. Das ist wie mit allen Schmerz- und Komplikationsgeburten. Die liebt man am meisten.“ Brüning, ehemals Mitglied der Ost-CDU, hat jetzt Angst, dass die Solidargemeinschaft im Prenzlauer Berg auseinanderbricht.
Abends: Bei einem Festakt im Schauspielhaus am Gendarmenmarkt wird die DDR verabschiedet. Ministerpräsident Lothar de Maizière spricht von einem „Abschied ohne Tränen“ und dem „Ende mancher Illusionen“. Kanzler Kohl, Bundespräsident Richard von Weizsäcker und Jacques Delors, Präsident der „EG-Kommission“, hören zu. Anschließend dirigiert Kurt Masur vom Leipziger Gewandhausorchester die 9. Sinfonie von Beethoven. Vor dem Schauspielhaus demonstrieren rund 100 Vereinigungsgegner, sie rufen „Nie wieder Deutschland“.
Kommunikationsprobleme
Recht schnell spürten die Post-Kunden die Einheit. Bereits zum 1. April 1991 vereinheitlicht die damalige Bundespost die Gebühren in Ost und West. Eine Postkarte kostete überall 60 Pfennig, ein Brief 1 Mark. Die Post hat sich mit dem Umstellen beeilt, weil ganz schlaue Kunden das Gebührengefälle ausgenutzt und ihre Sendungen im Osten aufgegeben hatten, obwohl sie im Westen wohnten oder dort ihren Betrieb hatten. Gleichzeitig streicht die Post den günstigeren Ortstarif, der innerhalb West-Berlins gegolten hatte. Beim Telefonieren dauert es bis zum Sommer 1992, ehe Gespräche zwischen Ost und West ohne Vorwahl möglich sind. Und erst Ende 1993 ist dann ganz Berlin von außerhalb unter der Vorwahl 030 zu erreichen.
Ende der Todesstrafe
Für West-Berliner gilt ab sofort die Wehrpflicht. Einige Jahrgänge werden nachträglich eingezogen. Aber die rechtliche Vereinigung mit der Bundesrepublik bringt auch Erleichterungen: Die Todesstrafe, die unter alliierter Kontrolle zumindest theoretisch für „unerlaubten Waffenbesitz“ verhängt werden konnte, ist abgeschafft.
Grenzenlose Löscheinsätze
Schnell fusionieren die Feuerwehren. Vereinigt sind sie im Oktober 1990. Die ersten im Ostteil stationierten Rettungswagen müssen zunächst allerdings noch mit Personal aus dem Westen besetzt werden. Der Ost-Berliner Notruf 115 wird erst im Juli 1991 auf die 112 umgestellt.
Gegen Mitternacht: Junge Sportler aus beiden Teilen Berlins bringen eine große Deutschlandfahne aus dem Reichstag zum Fahnenmast, wo sie langsam aufgezogen wird. Seitdem weht die „Fahne der Einheit“ dort ununterbrochen. Die Freiheitsglocke läutet, und die Menschen singen die Nationalhymne. Danach gibt es ein großes Feuerwerk. Die Zeitungen sprechen am nächsten Tag von einer Million Menschen, die sich an Reichstag, Brandenburger Tor und Unter den Linden versammelt haben. Ein SEK-Beamter feuert am Reichstag drei Schüsse in die Luft, um die drängende Menschenmasse zu stoppen. Innensenator Erich Pätzold (SPD) lobt sein Verhalten. Polizeiintern gibt es jedoch Kritik.
Die DDR lebt weiter – auf dem Papier
Weil die Bundesdruckerei völlig überlastet ist, bleiben die DDR-Pässe bis Ende 1995 und die „behelfsmäßigen Personalausweise“ der West-Berliner – dort gab es keine Pässe oder Personalausweise – bis 2000 weiter gültig. Dennoch beantragen viele Berliner sofort einen Reisepass, weil sie nicht sicher sein können, dass die alten Papiere an den Grenzen Eindruck machen.
Geisterstunde: Am Kollwitzplatz in Prenzlauer Berg wird die Autonome Republik Utopia ausgerufen, mit viel Alkohol, aber ohne Feuerwerk. Die Nationalfahne, die um null Uhr gehisst wird, besteht aus einem weißen Tuch mit mit kreisrundem Loch in der Mitte. „Das Weiß steht für die Reinheit, Unbeflecktheit, für den Anfang“, schreibt ein Tagesspiegel-Reporter. Heiner Müller, der Dramatiker, gehört zu den Gründungsmitgliedern. Zu Besuch ist PDS-Fraktionschef Gregor Gysi.
Der Tag der Deutschen Einheit
3. Oktober
Morgens: Die Spitzen des frisch vereinigten Staates treffen sich zum ökumenischen Gottesdienst in der Marienkirche am Fernsehturm, anschließend geht es zum Staatsakt in die Philharmonie. In den Reden wird die Solidarität der Deutschen beschworen: „Sich zu vereinen, heißt teilen lernen“, sagt Bundespräsident Richard von Weizsäcker. Nach ihm erklimmt ein betrunkener Mann „aus dem Volk“ das Rednerpult und klärt die Versammelten über die Qualität des Wein-Jahrgangs 1972 auf. Er wird „mit sanfter Gewalt vom Podium entfernt“, berichtet die „Aktuelle Kamera“.
Die Tagesschau-Ost
Die Aktuelle Kamera des DDR-Fernsehens (seit März rückbenannt in Deutscher Fernsehfunk, kurz: DFF) sendet munter weiter, bis zum 15. Dezember 1990. Dann werden die beiden Programme DFF 1 und DFF 2 durch die „DFF Länderkette“ ersetzt. Damit war die Ära der Sendung nach 38 Jahren beendet. Im Oktober 1991 wird in Potsdam der Ostdeutsche Rundfunk ORB gegründet, der SFB macht einfach weiter, beide Anstalten fusionieren schließlich im Jahr 2003.
Morgens: Bundespräsident Richard von Weizsäcker ernennt im Schloss Bellevue fünf DDR-Politiker zu „Bundesministern mit besonderen Aufgaben“: Sabine Bergmann-Pohl (Ex-Volkskammerpräsidentin), Lothar de Maizière (Ex-Ministerpräsident), Günther Krause (Verhandlungsführer der DDR – alle CDU), Rainer Ortleb (Ex-Volkskammermitglied, FDP) und Hansjoachim Walther (Volkskammermitglied, Deutsche Soziale Union)
Nachmittags: Der ehemalige Leiter der Hauptverwaltung Aufklärung des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit, Werner Großmann, wird am Nachmittag in seinem Haus in Berlin festgenommen, wegen Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik. Er kommt nach einer Vernehmung aber wieder auf freien Fuß, weil keine Fluchtgefahr angenommen wird. Großmann wurde 1986 Nachfolger des ebenfalls per Haftbefehl gesuchten DDR-Spionagechefs Markus Wolf. Flüchtig ist auch der ehemalige Regierungsdirektor im Bundesamt für Verfassungsschutz, Hans-Joachim Tiedge, der 1985 in die DDR geflohen war und sein Wissen zur Verfügung gestellt hatte.
Abends: Rund 10 000 Menschen ziehen von Kreuzberg zum Alexanderplatz, ihr Motto lautet: Halt’s Maul, Deutschland. Nach Auflösung der Demonstration kommt es prompt zu Krawallen. Schaufensterscheiben werden eingeworfen, Auslagen geplündert und Autos angezündet. Polizei und Autonome liefern sich Straßenschlachten. Der Bundesgrenzschutz setzt Wasserwerfer und Tränengas ein. Rund 200 Demonstranten werden festgenommen. Anschließend gibt es Kritik an der Berliner Polizeiführung, die ortsunkundige Polizisten aus West-Berlin und Westdeutschland eingesetzt hatte.
Gemischte Truppe
Der West-Berliner Polizeipräsident Georg Schertz hat bereits zum 1. Oktober die Polizeihoheit über ganz Berlin übernommen. Die Mitarbeiter wurden in gemischten Ost-West-Teams eingesetzt. Ohne hoheitlich tätig werden zu dürfen, waren die Polizisten schon seit dem Sommer – in ihren jeweiligen Uniformen – in beiden Stadthälften unterwegs. Im Jahr 1993 ist dann endlich die polizeiliche Einheit vollbracht. Von 9600 überprüften Volkspolizisten sind 8544 übernommen worden.
Der Tag danach
4. Oktober
Morgens: Der Bundestag tagt erstmals im Reichstag. Einer der Redner ist Willy Brandt. Er sagt: „Machen wir uns nichts vor: Der Weg von Deutschland nach Deutschland wäre verbaut gewesen, hätte Berlin nicht standgehalten.“
Tagsüber: Der frühere Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke (82), und der ehemalige Vorsitzende des DDR-Gewerkschaftsbundes (FDGB), Harry Tisch (63), sind aus der Haftanstalt Hohenschönhausen in das Haftkrankenhaus Moabit in Berlin verlegt worden. Harry Tisch sitzt bereits seit dem 20. Juli in Untersuchungshaft. Ihm wird unter anderem Veruntreuung von Gewerkschaftsgeldern in Millionenhöhe für Privatzwecke vorgeworfen. Der Haftbefehl ist vom DDR-Generalstaatsanwalt verfügt worden. Mielke werden die Unterstützung von „RAF“-Terroristen, Vertrauensmissbrauch und Freiheitsberaubung vorgeworfen.
Kranke bleiben noch getrennt
Die Krankenkassen werden zum 1. Januar 1991 im Osten aktiv. So lange zahlt noch die DDR-Sozialversicherung. Wer als Ostberliner zu einem West-Arzt geht, bekommt 45 Prozent der Kosten erstattet.
Nachmittags: Die Wirtschaftsverwaltung beginnt mit der Auflösung der Senatsreserve. Die Bestände sollen nach und nach an Großhändler verkauft werden. Zuletzt wurden pro Kopf der Bevölkerung für rund 1000 Mark Waren in den 700 geheimen Lagern aufbewahrt. Dazu zählten Obst- und Gemüsekonserven, Getreide, jede Menge Kohle, aber auch Zeitungspapier.