Aus Rot-Rot-Grün wird Grün-Rot-Rot: Das Kräfteverhältnis im Berliner Senat verschiebt sich
Das EU-Wahlergebnis hat Folgen für das gemeinsame Regieren im Berliner Senat. Die SPD ist ratlos, die Grünen wollen "verantwortlich regieren".
Die Koalition steht nicht infrage, das Ergebnis der Europawahl hat die Mehrheitsverhältnisse in Berlin insgesamt bestätigt. Grüne, SPD und Linke kamen in Berlin auf 53,7 Prozent der Wählerstimmen. Aber die Gewichte innerhalb des Dreierbündnisses haben sich deutlich verschoben. Wäre am Sonntag Berliner Wahl, könnten die Grünen den Regierenden Bürgermeister stellen und fünf Senatsposten beanspruchen, SPD und Linke jeweils nur drei. Aber das ist nicht das Thema, das Rot-Rot-Grün einen Tag nach der EU-Wahl bewegt.
Die SPD diskutierte am Montag im Landesvorstand die schlechten Ergebnisse. Nach der Sitzung sagte der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller, dass Rot-Rot-Grün weiterhin „eine Grundlage hat, konstruktiv weiterzuarbeiten“. Aber auch er rechnet damit, dass die Umweltpartei nach deren glänzendem Wahlergebnis „selbstbewusster auftreten“ werde. Die Machtverhältnisse im Senat hätten sich jedoch nicht geändert: „Politik wird gemacht auf Grundlage der letzten Wahlergebnisse“. Im Herbst 2016 ging die Berliner SPD noch als stärkste Partei aus den Wahlen hervor.
In der Vorstandssitzung wurde die Lage der Bundespartei und das Regierungsbündnis mit der CDU im Bund sehr kritisch analysiert. Müller selbst steht momentan nicht zur Disposition. „Er hat im Europawahlkampf weder genutzt noch geschadet“, sagt ein führender Genosse.
Allerdings forderte die Juso-Landeschefin Annika Klose in der Sitzung, dass SPD-Landeschef Müller im nächsten Jahr nicht mehr als Berliner Parteichef antreten, sondern einen „geordneten Prozess der Übergabe“ einleiten solle. Mit diesem Vorschlag blieb Klose im Vorstand allerdings allein.
Kevin Hönicke schlägt Senatsumbildung vor
„Signale des Aufbruchs“ wurden von Vorstandsmitgliedern trotzdem auch für Berlin verlangt. So schlug Kevin Hönicke, junger Hoffnungsträger aus Lichtenberg, am Montag gegenüber dem Tagesspiegel eine Senatsumbildung vor. In der Bildungs- und Gesundheitspolitik müsse die Berliner SPD neues Profil gewinnen.
Aber das blieben Einzelstimmen. Insgesamt präsentierten sich die Berliner Genossen ratlos und verkatert. „Jeder wurstelt vor sich hin“, meinte ein anderer Jungfunktionär. Einig war man sich im Vorstand in dem Wunsch nach einem klaren Profil der Sozialdemokraten.
Seit vergangenem Jahr gibt es parteiintern die vage Idee, noch in der laufenden Legislaturperiode den Regierungs- und Parteichef Müller auszuwechseln, dem kaum noch ein Genosse zutraut, für bessere Ergebnisse zu sorgen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey galt als rettender Engel, bis sie massive Probleme mit ihrer Doktorarbeit bekam. Jetzt ruht der See still, es wird erst einmal mit Grünen, Linken und Müller weiterregiert.
Rot-Rot-Grün solle verantwortlich regieren, findet Ramona Pop
Bei den Grünen war die Stimmung am Montag großartig. Aber die Arbeit im Senat beschreiben grüne Politiker als „sehr ruckelig“. Deshalb hat Wirtschaftssenatorin und Bürgermeisterin Ramona Pop schon am Wahlabend einen dezenten Hinweis Richtung SPD gegeben, dass es nach der Europawahl für Rot-Rot-Grün darum gehe, „verantwortlich zu regieren“ und „gemeinsam den Koalitionsvertrag umzusetzen“.
Es ist bei den Grünen auch unumstritten: Lieber sollte man auf der Mehrheit von 53,7 Prozent Wählerstimmen bei der Europawahl für Rot-Rot-Grün aufbauen, statt „Blockadepolitik“ zu betreiben und den Koalitionspartnern gegenseitig Steine in den Weg zu legen. Die Grünen betonen ihren Willen, konstruktiv Sachpolitik zu betreiben.
Die Partei steht derzeit geeint da, wenn es um die Umsetzung der grünen Agenda geht: Klimaschutz und Mobilitätswende, Kohleausstieg, Solarausbau beim Schulneubau: Klimaschutz „in die Schule zu transportieren“, würde auch perfekt zu den Demonstrationen der Schüler im Rahmen der Fridays-for-Future-Bewegung passen. Und gegen Dachbegrünung und Bewahrung des Stadtgrüns hat auch kein Koalitionspartner etwas. Deshalb wollen die Grünen in den Haushaltsberatungen einen strategischen Ankauffonds für Grünflächen fordern.
"Wir gönnen es den Grünen", sagte Udo Wolf
In der Zusammenarbeit auf Fraktionsebene sind sich die Koalitionäre oft einig. Am Montagmorgen beglückwünschten die Fraktionschefs von SPD, Raed Saleh, und Linken, Udo Wolf, die Grünen zu ihrem Wahlerfolg. „Wir gönnen es den Grünen“, sagte Fraktionschef Udo Wolf.
Auch er appellierte an alle Partner, „keine Spielchen mehr zu spielen“ und den Koalitionsvertrag abzuarbeiten. Vor dem Hintergrund der Möglichkeit, auch in Bremen eine rot-grün-rote Koalition zu etablieren, ist für die Linken diese Machtoption in den Bundesländern wieder deutlich nach vorn gerückt.
Und da dieses Modell zurzeit auch in Berlin die einzige reelle Konstellation mit den Linken ist, verlieren diese auch kein Wort über eine Senatsumbildung oder gar einen Koalitionsbruch. Im Gegenteil: Die Linken wollen, so versichern führende Politiker, durch eine pragmatische Politik die Koalition stärken, wenn es mal zwischen Grünen und SPD knirscht.
Beim Klimaschutz haben Linke und SPD Nachholbedarf
Mit dem im Europawahlkampf gelegten Fokus auf eine europäische Wohnungs- und Mietenpolitik hat die Partei allerdings kaum Wählerstimmen mobilisieren können. Dass die Grünen eindeutig mit dem Thema Umwelt- und Klimaschutz identifiziert werden, gibt den Linken perspektivisch zu denken.
Denn beim Mieterschutz, der maßgeblich vom Bund beschlossen wird, muss das Ressort der linken Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher nach Ansicht vieler Beobachter noch mehr erreichen und Erfolge auch deutlich sichtbar verbuchen. Das Projekt Mietendeckel ist geplant, aber noch nicht endgültig konkretisiert.
Die linke Agenda heißt in Berlin: sozioökonomischer Umbau der Stadt, soziale Gerechtigkeit, Demokratisierung und ökologische Nachhaltigkeit. Ein Mehr an Mitbestimmung und die Reform des Abstimmungsgesetzes hat sich Rot-Rot-Grün vorgenommen. Aber beim Klimaschutz haben sowohl Linke als auch die SPD nach eigenem Eingeständnis deutlich Nachholbedarf.