Siemen- Innovationscampus in Berlin-Spandau: "Das hätte Spandau niemals leisten können"
Die CDU kritisiert SPD-Bürgermeister Kleebank, er habe das Planungsrecht für den Siemens-Campus leichtfertig an den Senat abgegeben.
Die Spandauer CDU-Fraktion verlangte am Mittwoch eine namentliche Abstimmung unter den Bezirkspolitikern: Soll das Planungsrecht für den Siemens-Innovationscampus im Bezirk bleiben oder an den Senat abgegeben werden? Dabei ist die Entscheidung längst gefallen, Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) hatte sich bereits im Rat der Bürgermeister am 14. März dafür eingesetzt, die Planung dem Senat zu überlassen - das wurde dort auch einstimmig beschlossen. Die Abstimmung in Spandau hätte eigentlich vorher stattfinden sollen, allerdings musste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau überraschend verschoben werden - es fehlten Unterlagen und eine Kassette.
Die CDU kritisierte, Kleebank hätte sich beim Rat der Bürgermeister für Planungsrecht in Spandau einsetzen sollen. Die SPD würde hier Partei- über Bezirksinteressen stellen, meinte CDU-Fraktionsvorsitzender Arndt Meißner. „Wir haben eine Einwirkungsmöglichkeit im Rat der Bürgermeister. Aber Kleebank hat sich nicht nur enthalten, er stimmte dafür, dass dem Bezirk die Einflussmöglichkeit entzogen wird. Und das ist ein Skandal.“
Er wisse, dass die Entscheidung gefallen sei. Trotzdem beantragte er eine namentliche Abstimmung unter den Bezirksverordneten. "Denn dafür soll jeder hier mit seinem Namen einstehen." Nun mussten alle anwesenden 51 Politikerinnen und Politiker einen Zettel in eine Urne werfen, danach wurde laut vorgelesen, wer wie gestimmt hatte. 26 Verordnete stimmten für, 23 gegen den Antrag der CDU, den "Siemens Campus in bezirklicher Verantwortung zum Erfolg zu führen." Die zwei Linken-Politiker enthielten sich.
SPD wehrt sich gegen die Kritik der CDU
Relevant ist die Abstimmung nicht, denn die Entscheidung war ja schon gefallen. Die SPD wehrte sich gegen die Kritik der CDU. "Vernunft gehe über Parteilichkeit", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Haß. „Es ist richtig, dass der Campus in der Verantwortung des Senats entstehen wird. Es ist ein gesamtstädtisches Vorhaben. Daher ist es klar, dass es nicht im Bezirk bleiben konnte." Dann griff Haß CDU-Baustadtrat Frank Bewig an, denn dieser sei "ohnehin nicht fähig. Und ich habe Beweise dafür."
"Wir werden uns ärgern, dass abgegeben zu haben."
Dann nannte Haß mehrere Bauvorhaben, die zu lange gedauert haben oder Probleme bereiteten. So warte der Rewe-Markt am Brunsbüttler Damm seit 5 Jahren auf eine Baugenehmigung. Zudem stöhne Bewig ständig über zu wenig Personal, sein Bauamt sei hoffnungslos überlastet. Auch daher sei es gut, dass das Planungsrecht für den Campus vom Bezirk an den Senat abgegeben wurde. Bei der Aufzählung der Fehler, die Bewig gemacht haben soll, wies die CDU-Fraktion darauf hin, dass nicht immer dieser, sondern auch SPD-Stadtrat Stephan Machulik zuständig sei. Bewig antwortet ebenfalls: für die genannten Beispiele sei er kaum zuständig, er hätte die Planung für den Campus gerne übernommen. "Wir werden uns ärgern, dass abgegeben zu haben."
Siemens spricht nur mit Müller
Ein SPD-Politiker entgegnete, Siemens würde ohnehin nicht mit dem Bezirk sprechen, sondern direkt mit Bürgermeister Michael Müller (SPD). "Da kann der Bezirk nicht mitreden." Bürgermeister Kleebank hörte sich das alles an, nahm aber nicht an der Diskussion teil, obwohl er stark kritisiert wurde. Sein Fraktionsvorsitzender Haß habe gut geantwortet, sagte er nach der Diskussion zum Tagesspiegel. Der Campus habe eine mindestens bundesweite Ausstrahlung und das Projekt sei nicht in Spandau erdacht worden.
"Im Gegenteil. Die Konzernführung von Siemens ist direkt auf den Regierenden Bürgermeister zugegangen, nicht auf Spandau." Dieser hab "quasi in Überschallgeschwindigkeit" die Zusammenarbeit der Senatsverwaltung organisiert, im Nu sei ein Eckpunktepapier entstanden. "Das hätte Spandau niemals leisten können."
Nun liegt das Planungsrecht bei den Linken
Nur durch die zentrale Steuerung habe das Projekt überhaupt eine Chance bekommen. Er betonte jedoch auch, dass er im Rat der Bürgermeister anders gestimmt hätte, wenn die BVV-Spandau zuvor einen Beschluss gefasst hätte, das Planungsrecht im Bezirk zu halten. Kleebank wäre an diesen Beschluss gebunden gewesen. Da die vorherige BVV jedoch ausfiel, kommt dieser Beschluss nun zu spät. Es sei ihm nicht möglich gewesen, die Abstimmung im Rat der Bürgermeister weiter zu verschieben, sagte Kleebank.
Das Planungsrecht soll nun bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen von Katrin Lompscher (Linke) liegen.