Radikaler Moscheeverein in Berlin: Das Fussilet-Verbot kann erst der Anfang sein
Das Verbot des Moscheevereins Fussilet war überfällig. Ist die Berliner Innenverwaltung gut genug aufgestellt, um weitere Verbote zu prüfen? Ein Kommentar.
Nun ist es endlich geschehen. Berlins Innensenator Andreas Geisel hat den Moscheeverein Fussilet 33 verboten, einen Treffpunkt gewaltbereiter Salafisten. Anis Amri hat sich hier wohlgefühlt, und er ist kurz vor dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in der Fussilet-Moschee gewesen. Es ist allerdings müßig zu fragen, ob Amris Todesfahrt mit einem Lkw zu verhindern gewesen wäre, hätte das Verbot nicht erst jetzt den Verein getroffen. Der Tunesier hatte weitere Bekannte in der Stadt. Und Unterstützung aus der Moschee war nicht notwendig, um einen Truck zu kapern und als Mordwerkzeug zu missbrauchen.
Dennoch ist die Frage berechtigt, ob das Verbot nicht früher hätte kommen müssen. Die Fussilet-Moschee war seit ihrer Gründung 2010 eine Anlaufstelle für Extremisten. Belege für eine militante Gesinnung maßgeblicher Funktionäre gibt es schon länger, davon zeugen mehrere Strafverfahren. Möglicherweise war die Berliner Innenverwaltung personell nicht ausreichend besetzt, um neben anderen Aufgaben auch das Verbot von Fussilet 33 zu stemmen.
Senator Geisel, erst seit Dezember im Amt, ist da kein Vorwurf zu machen. Aber er sollte nachschauen, ob seine Behörde gut genug aufgestellt ist, um weitere Verbote zu prüfen. Es gibt noch mehr Moscheen in Berlin, die hochgradig problematisch sind.
Frank Jansen