Homeoffice, Testpflicht, Reiserückkehrer: Das fordert Berlins Regierender Bürgermeister vor der Bund-Länder-Schalte
Michael Müller will nicht nur über Schulen und Geschäfte reden, sondern auch über eine Homeoffice-Pflicht. Außerdem verlangt er Tests für zwei Bereiche.
Vor den erneuten Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller dafür ausgesprochen, alle Bereiche in den Blick zu nehmen. „Wenn wir darüber reden, was wir gegebenenfalls wieder schließen, ist mir schon wichtig, sich doch noch mal das ganze Themenspektrum anzugucken“, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“.
„Wir sind wieder sehr schnell beim Thema Einzelhandel, sehr schnell beim Thema Schule. Aber ich will morgen schon auch thematisieren: Was ist mit dem Homeoffice? Über eine Selbstverpflichtung hinaus sind wir nicht gekommen“, sagte Müller.
Seit Ende Januar gibt es auf Verordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine sogenannte Homeoffice-Angebotspflicht: Firmen müssen den Beschäftigten den Wechsel ins Homeoffice anbieten, "wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen".
Der Berliner Senat hatte seinerzeit eine eigene Homeoffice-Regelung in Aussicht gestellt, diese aber dann doch nicht beschlossen. Auch müsse man über verpflichtende Tests für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer reden, sagte Müller am Sonntagabend weiter. Bei Lehrkräften werde dies auch schon zweimal pro Woche organisiert. "Warum soll so was eigentlich nicht auch in der Wirtschaft funktionieren?"
Am Montag beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten über weitere Maßnahmen. Müller erklärte angesichts wieder deutlich steigender Infektionszahlen, dass er sich keine weiteren Lockerungen vorstellen könne. „Insofern glaube ich, den Status quo halten, gegebenenfalls sogar über neue Einschränkungen reden, das müssen wir in Anbetracht dieser Entwicklung schon machen.“
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Zum Thema Reisen sagte Müller: „Was ist mit einer Testpflicht für Reiserückkehrer. Es ist doch nicht zu verstehen, dass ich innerhalb Deutschlands keinen Urlaub machen kann. Wenn ich aus Spanien komme, kann ich mich hier lustig frei bewegen, ohne dass ich getestet werde.“
Pop: MPK darf nicht erneut um „Lockdown ja oder nein“ kreisen
Im Entwurf des Kanzleramts für die Beratungen waren am Sonntag noch Ausgangsbeschränkungen bis hin zu Ausgangssperren enthalten. Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop warnte jedoch davor, bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Montag einseitig über diese Maßnahmen zu reden - und rief stattdessen zu schnelleren Tests und Impfungen auf.
„Die MPK kann nicht wieder um die Frage 'Lockdown ja oder nein' kreisen“, sagte die Grünen-Politikerin dem Tagesspiegel. „Es muss dafür gesorgt werden, mit dem Testen und Impfen deutlich schneller zu werden, um einen Rückfall in den harten Lockdown zu vermeiden.“ Besonders wichtig sei die schnelle Öffnung des Impfens auch für Haus- und Betriebsärzte. „Nur damit kommen wir wirklich in die Breite.“ (Tsp, dpa)