Innensenator Henkel zu den Mai-Protesten: „Das bewegt viele Menschen“
Innensenator Henkel rechnet mit großen Zulauf bei den diesjährigen Mai-Protesten – wegen der Gentrifizierung. Gewalt und Besetzungen will er aber verhindern.
Herr Henkel, wie wird der 1. Mai?
Regnerisch, habe ich gehört... Ich hoffe auch in diesem Jahr auf einen weitgehend friedlichen 1. Mai. Die Entwicklung der vergangenen Jahre war positiv. Aber die Erfolge der Vergangenheit sind keine Garantie für die Zukunft. Die Polizei hat sich wieder gut vorbereitet.
Die linksextremistische Szene fordert ultimativ vom Senat die Herausgabe eines Hauses als „Soziales Zentrum“, ansonsten wird ein Haus besetzt am 1. Mai. Bekommen die ein Haus von Ihnen?
Die offenen Briefe mit dieser Forderung sind mir bekannt. Ziel der Polizei ist es, Besetzungen zu verhindern. Ansonsten gibt es eine Linie, die auch am 1. Mai gilt. Aber die Polizei stellt sich nicht nur auf mögliche Besetzungen ein. Auch die Situation um die Gerhart-Hauptmann-Schule haben wir im Blick. Die Schule hat in der linken Szene eine hohe Symbolkraft. Die Polizei wird an dieser Stelle ausreichend präsent sein.
Haben Sie darüber mit Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann gesprochen?
Nein.
Bislang ist die Mobilisierung eher mau. Ist die militante Szene am Ende oder ist das die Ruhe vor dem Sturm?
Wir erleben seit einiger Zeit, dass aus Demonstrationen nicht der Funke überspringt hin zur Massenmilitanz. Wir setzen auf unsere Doppelstrategie: Viel kommunizieren, konsequent gegen Gewalttäter vorgehen. Die radikale Szene agiert mittlerweile lieber aus Klein- oder Kleinstgruppen heraus. Das wird in diesem Jahr die besondere Herausforderung sein.
Wie will die Polizei nächtliche Anschläge verhindern?
Mit einem umfassenden Raumschutzkonzept.
Was ist das? Werden bestimmte Bereiche vorsorglich abgeriegelt?
Nein. Selbstverständlich können sich alle überall in der Stadt bewegen. Es werden aber in bestimmten Bereichen verstärkt Polizeikräfte auf der Straße sein.
Erwarten Sie viele Demonstranten?
Im vergangenen Jahr waren es mehr als erwartet. Das lag auch am Thema Gentrifizierung. Menschen aus ganz unterschiedlichen Milieus sind mitgelaufen, die sagen: Gentrifizierung trifft mich auch. Ich kann meine Miete vielleicht bald nicht mehr bezahlen. Das Thema Mieten und Verdrängung bewegt viele Menschen.
Gilt das auch für die Mitglieder und Wähler der CDU?
Auch wir beschäftigen uns mit dem anstehenden Mieten-Volksentscheid. Schließlich wird überall, wo man hinkommt, über Mieten gesprochen. Deshalb arbeiten wir hart, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Herr Henkel, wie bewerten Sie eigentlich das gute Abschneiden von Michael Müller in den Umfragen?
Für jemanden, der neu ins Amt kommt, ist das nicht ungewöhnlich. Die Neugier ist zu Beginn groß. Die Herausforderung für Herrn Müller wird sein, das im Alltag zu bestätigen und zu liefern. Aber das weiß er selbst.
Können Sie gegen ihn bei der Abgeordnetenhauswahl gewinnen?
Ich will 2016 mit der CDU die Wahl gewinnen und Regierender Bürgermeister werden. Aber ich möchte jetzt, anderthalb Jahre vor der Wahl, wahrlich nicht in den Wahlkampf einsteigen. Diese Koalition hat noch Aufgaben zu erledigen.
Welche Themen muss die Koalition bis zum Wahlkampf noch bearbeiten?
Neben bezahlbarem Wohnraum ist die Frage, wie wir mit der Energiewende, mit dem Strom- und Gasnetz umgehen. Das muss unbedingt gelöst werden. Ein weiteres wichtiges Thema ist der Umgang mit den Flüchtlingen. Außerdem stehen wir vor den Herausforderungen, die die wachsende Stadt Berlin mit sich bringt.
Also wieder das Thema Gentrifizierung.
Nicht nur. Wir erwarten nach konservativen Schätzungen bis 2030 noch bis zu 250 000 Menschen. Das bedeutet, wir müssen Wohnungen bauen. Und wir dürfen nicht nur in Straße oder Schiene investieren. Wir müssen den öffentlichen Dienst leistungsfähig halten, das bedeutet: Wir brauchen Schulen, Lehrer, Kitas, eine leistungsfähige Polizei und eine sachgerecht ausgestattete Feuerwehr.