Gutachten zur Öffnung an Sonntagen: Das Berliner Wegbier vom Späti ist gesichert
Ein Rechtsgutachten im Auftrag der SPD-Fraktion kommt zu dem Schluss, dass Spätis sonntags öffnen dürfen. Zumindest, wenn sie auch werktags nur touristischen Bedarf verkaufen.
Berliner Spätis dürfen sonntags öffnen. Sie müssen ihr Sortiment aber begrenzen und dürfen dann auch in der Woche kein umfangreicheres Angebot haben. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das der Wissenschaftliche Dienst des Abgeordnetenhauses im Auftrag der SPD-Fraktion erstellt hat und das dem Tagesspiegel vorliegt. „Das Gutachten schafft Rechtssicherheit“ sagt der Abgeordnete Joschka Langenbrinck (SPD), der es initiiert hatte. „Hobbypolizisten und Ordnungsamt haben dann kein Betätigungsfeld mehr.“
Das sehen IHK und die grüne Abgeordnete Anja Kofbinger ganz anders. Rechtssicherheit habe es auch vorher schon gegeben, meint IHK-Sprecher Leif Erichsen. Es stehe ja alles im Gesetz. Und Kofbinger sieht auch die Ordnungsämter noch nicht zur Untätigkeit verdammt: „Es kommt aufs Sortiment an. Wenn einer gegen die Beschränkungen verstößt, kann immer noch dagegen vorgegangen werden.“ Damit die Sonntagsöffnung rechtlich in Ordnung ist, dürfen die Spätis nämlich nur Waren verkaufen, die dem sofortigen Verzehr dienen – etwa Getränke, Eis, Obst, aber nicht Tiefkühlpizza, Konserven, Mehl, Toilettenpapier.
Das Vorgehen der einzelnen Bezirke ist ganz unterschiedlich. Kofbinger kennt aus ihrem Kiez die skurrile Situation vom Kottbusser Damm. Während auf der Kreuzberger Seite sonntags alles geöffnet sei und keiner das Sortiment prüfe, werde auf der Neuköllner Seite das Sonntagsverbot aktiv vom Ordnungsamt durchgesetzt. Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) geht die Sache gewohnt pragmatisch an. „Das Ordnungsamt kann sich die Gesetze nicht aussuchen, sondern hat sie schlicht umzusetzen“, sagt Giffey. Sie mache gerne möglich, was das Gesetz hergebe. „Es kommen immer mehr Touristen nach Neukölln, und sie haben diesen Bedarf, aber die Spätis müssen sich dann auch verändern und ihr Sortiment anpassen“, sagt Giffey. Sie könne sich vorstellen, die Späti-Betreiber in diese Richtung zu beraten und das mit einem Ladeninhaber mal beispielhaft auszuprobieren. „Die interessante Frage wird sein: Was ist alles touristischer Bedarf?“, sagt Giffey. Konserven und Toilettenpapier könnten ja für Touristen, die auf dem Campingplatz Ferien machen, eine Berechtigung haben. Fatina Keilani