SPD im Umfragetief: "Das Ansehen des Senats ist einzigartig schlecht"
SPD im Umfragetief - und nur noch knapp vor CDU, Grünen und Linken. Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer im Interview zur Lage vor der Abgeordnetenhauswahl.
Herr Prof. Niedermayer, die SPD rutscht ist in jüngsten Umfrage zur Abgeordnetenhauswahl abgerutscht auf 21 Prozent. Zählt der Amtsbonus des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller gar nicht?
Im Prinzip gibt es schon immer einen Amtsbonus für die Partei, die den Regierungschef stellt. Aber wenn man sich die persönlichen Werte von Müller anschaut, sind diese ja, seit er ins Amt gekommen ist, gesunken und jetzt auf dem niedrigsten Stand. Der Bonus greift nicht.
Woran liegt das?
Berlin hat eine ganze Reihe von Problemen, die die Leute dem Senat anlasten. Die große Mehrheit der Bürger ist mit der Arbeit des Senats nicht zufrieden. Die Werte sind verglichen mit den anderen Bundesländern in Deutschland sogar einzigartig schlecht. Und man muss ja auch nicht lange suchen, bis man die Probleme benennen kann: Das ist der BER, das Chaos bei den Bürgerämtern, insgesamt sind es die Probleme mit der Verwaltung. Neuerdings sind es die Auseinandersetzungen um die Rigaer Straße. Dazu kommt: Die beiden Koalitionsparteien streiten sich schon seit längerer Zeit öffentlich nur noch, statt in den Augen der Bevölkerung sinnvoll zu regieren.
SPD, CDU, Grüne und Linke liegen inzwischen fast gleichauf, alle zwischen 18 und 21 Prozent. Gibt’s in Berlin eigentlich noch eine Volkspartei?
Das kommt sehr darauf an, was man unter einer Volkspartei versteht. Man sagt ja immer: Eine Volkspartei muss groß sein, viele Mitglieder und vor allem viele Wähler haben. Und sie muss in ihrer Wähler- und Mitgliedschaft die Bevölkerung relativ breit repräsentieren. Aber genau quantifiziert hat das keiner. Es gibt keinen Schwellenwert, laut dem eine Partei mit beispielsweise weniger als 20 Prozent der Stimmen keine Volkspartei mehr ist.
Man könnte den Umkehrschluss anstellen: Vielleicht gibt es in Berlin ja vier Volksparteien?
Unter den heutigen Umständen kann man Volksparteien nur so definieren, dass unter ihrer Führung, also mit ihr als stärkster Partei, rein rechnerisch eine Mehrheitsregierung möglich ist. Der Blick nach Thüringen und Baden-Württemberg zeigt, dass prinzipiell nicht nur die Unionsparteien und die SPD diesen Anspruch erheben können.
Im Moment fehlt, ähnlich wie nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg, für eine große Koalition die Mehrheit. Was heißt das für die Parteienlandschaft?
Die beiden Großen sind in verschiedenen Bundesländern schon seit längerer Zeit gar nicht mehr so groß. In Sachsen beispielsweise, wo die SPD längst eine kleinere Partei ist, verbietet es sich, beim schwarz-roten Regierungsbündnis von großer Koalition zu sprechen. Insgesamt zeigt sich eine Veränderung des Parteiensystems, sowohl auf der Bundesebene wie auch in den Ländern. Zentral dabei ist natürlich der Aufstieg der AfD, die allen Parteien etwas wegnimmt, manchen mehr und manchen weniger. Das führt dazu, dass Regierungsbildungen schwieriger werden und sogenannte „große Koalitionen“ zuweilen nicht mehr möglich sind.
Wie werten Sie die Auseinandersetzung der anderen Parteien mit der AfD?
Da wurde in der Vergangenheit sehr viel falsch gemacht. Langsam beginnt man sich auf die richtige Strategie einzuschießen. Um einen Teil der Wähler von der AfD zurückzugewinnen – und darum geht’s ja – muss man versuchen zu zeigen, wo diese Partei falsch liegt und keine Lösungsangebote hat. Und natürlich, was man selbst besser machen würde. Durch Stigmatisierung und Verteufelung kann man die Wähler nicht zurückholen. Im Gegenteil führt das nur zu Solidarisierungseffekten. Die Wähler sagen dann „Jetzt erst recht“. Es ist falsch, die AfD-Wähler nur als Nazis zu beschimpfen. Wenn eine Gruppe sich ausgeschlossen fühlt, dann schließt sie sich zusammen. Die anderen Parteien müssen also deutlich machen, dass sie nicht um Rechtsextreme werben wollen. Aber zugleich klarstellen, dass bei weitem nicht alle AfD-Wähler rechtsextrem sind. Sehr viele AfD-Wähler sind gar nicht so sehr mit der Partei verbunden, sondern wollen den anderen Parteien eins auswischen, insbesondere wegen der Flüchtlingskrise. Diese Protestwähler kann man prinzipiell wiedergewinnen. Die stramm Rechten nicht.
Prof. Oskar Niedermayer (63) ist Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin. Das Gespräch führte Matthias Meisner.