Wahl in Berlin: Vier verliert
Die Berliner Parteien nähern sich immer weiter an – das ist ein Verlust für die Demokratie. Ein Kommentar.
Projekt 18 – das war vor eineinhalb Jahrzehnten, als die FDP bundesweit um ihr Überleben kämpfte und zur Jagd auf neue Wählerschichten blies. Am Ende blieb die Partei auf der Strecke, das Thema ist durch, jedenfalls bei den Liberalen, trotz mancher Erfolge hier und da.
Kein anderes Gemeinwesen ist so bunt gemischt wie Berlin
Doch in Berlin gibt es jetzt gleich vier Parteien, die das Projekt (zum Teil unfreiwillig) wiederbeleben. Von ganz verschiedenen Ausgangspunkten nähern sie sich der magischen Zahl. SPD und CDU von oben, Grüne und Linke von unten. Wie die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September ausgeht, bleibt natürlich den Wählern überlassen. Aber die Meinungsumfragen zeigen eine starke Tendenz zur Nivellierung der Wählergunst.
Es gibt nicht mehr die eine Berlin-Partei, mit klaren politischen Kanten und attraktivem Personal, zu der sich nicht nur die Restbestände der Stammwähler hingezogen fühlen, sondern auch die vielen zerquälten oder verspielten Wechselwähler, die erst am Wahltag entscheiden, wo sie ihr Kreuzchen machen. Kein anderes Gemeinwesen in Deutschland ist politisch, kulturell und demografisch so bunt gemischt wie Berlin. Dieses wilde Durcheinander, das widerspenstige Kräfte jeder Art begünstigt, und das chronische Siechtum der Alt-Parteien SPD und CDU bringt sie allmählich alle auf gleiche Augenhöhe.
Es ist in Berlin schon länger so: Sozial- und Christdemokraten bringen in Zeiten großer Schwäche höchstens noch 20 Prozent der Wähler hinter sich. Andererseits sind Grüne und Linke, wenn sie einigermaßen gut in Form sind, für 18, 19 oder 20 Prozent gut. Diese gegenläufigen Tendenzen treffen jetzt aufeinander. Dass möglicherweise sogar die AfD in die Liga der Gleichen unter Gleichen aufrücken könnte, daran mag derzeit niemand denken. Aber es realisiert sich in diesen unkalkulierbaren Zeiten, schauen wir auf die Umfragen und Wahlergebnisse in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt, leider auch das Undenkbare.
Die Gleichmacherei wirft Fragen auf
Erstmals haben die Meinungsforscher von Insa die Berliner SPD auf 21 Prozent herabgestuft. Das gab es zuletzt im Juli 2014 – einen Monat, bevor der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit seinen Rücktritt ankündigte. Die Konkurrenz von Infratest sieht die Sozialdemokraten noch bei 23 Prozent. Aber die 27 Prozent, die Forsa anbietet, ist offenbar eine Zahl, die dem Regierungschef Michael Müller noch einen Amts- und Beliebtheitsbonus zubilligt, an den auch der SPD-Wahlkampfstab nur noch eingeschränkt glaubt. Dagegen pendeln sich CDU, Grüne und Linke unisono bei 17 bis 20 Prozent ein. Die Berliner SPD-Führung leitet daraus ab, dass Müller nach der Berliner Wahl mit mindestens einer Nasenlänge Vorsprung der Primus inter Pares sein wird. Auch wenn es so käme – die tendenzielle Gleichmacherei wirft Fragen auf. Erstens, ob und wie Berlin noch regiert werden kann. Zweitens, ob die Wähler künftig einen Würfelbecher mit in die Wahlkabine nehmen sollten. Denn die Parteien verlieren nicht nur schleichend das Vertrauen vieler Bürger, sondern noch ein anderes hohes Gut: die Unterscheidbarkeit, die wieder Lust auf eine lebendige Politik und Streitkultur macht.