Aufsichtsratssitzung zum BER-Desaster: Da waren es schon vier Milliarden
Hinter verschlossenen Türen tagt gerade der BER-Aufsichtsrat, um das ganze Ausmaß der Flughafen-Misere zu besprechen. Erneut werden dabei drastische Kostensteigerungen beim Airport erwartet. Auch der Eröffnungstermin bleibt eine Zitterpartie.
Der neue Eröffnungstermin am 17. März 2013 bleibt, vorerst jedenfalls. Die Kosten des neuen Hauptstadt-Flughafens BER werden die Vier-Milliarden-Grenze aber reißen: Die Tagung des Aufsichtsrats läuft mittlerweile seit über sechs Stunden - abgeschirmt von der Öffentlichkeit. Damit geht das Treffen deutlich länger als im Vorhinein geplant. Nach Informationen des Tagesspiegels haben einige Mitglieder des Aufsichtsrats gefordert, dass nicht nur Vertreter der Flughafengesellschaft, sondern auch direkt am Bau beteiligte Firmen angehört werden sollen.
Berlin, Brandenburg und der Bund als seine Eigentümer stellen sich fest darauf ein, dass der bisherige 3,4-Milliarden-Etat etwa um eine Milliarde Euro überschritten wird. Das verlautete aus dem Aufsichtsgremium, das neben dem Termin vor allem über die Kosten-Verdoppelung beraten wird. Das Gesamtbudget, das der Aufsichtsrat im Jahr 2007 bewilligt hatte, war mit 2,2 Milliarden Euro halb so groß wie die jetzt genannte Summe. Zwar kann die FBB die Mehrkosten der Verschiebung, etwa durch Schadensersatzforderungen von Airlines, noch nicht genau beziffern. Die Papiere nennen Eckwerte und Risiko-Korridore. Doch allein beim Schallschutz wird es richtig teuer.
So entsteht der neue Flughafen BER
Nach Tagesspiegel-Informationen geht der Flughafen davon aus, dass der bisher unterfinanzierte 157-Millionen-Etat für Schallschutz nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) um etwa 600 Millionen Euro aufgestockt werden muss. Brandenburgs Infrastrukturministerium hat als Aufsichtsbehörde in einem Schreiben Flughafenchef Rainer Schwarz am Mittwoch bereits aufgefordert, den OVG-Beschluss umzusetzen, nach dem in 14.000 Wohnungen der Umgebung kein lautes Flugzeug zu hören sein darf. Anderenfalls droht eine sofortige Vollstreckung. Das Schallschutzprogramm muss damit wiederholt werden. Und das hat ein Nachspiel im Aufsichtsrat.
Dass es nun weit teurer wird als nötig, hat die Flughafengesellschaft mit ihrem Chef Rainer Schwarz nämlich selbst provoziert. Die rigide Passage im Planfeststellungsbeschluss, auf die das Gericht jetzt pocht, stammt ursprünglich vom Flughafen selbst. Der unternahm jedoch nichts, sie rechtzeitig ändern zu lassen. Seit Dezember 2011 ignorierte die FBB dann Auflagen des Potsdamer Verkehrsministeriums, beim Schallschutz höhere Standards zu sichern, den Planfeststellungsbeschluss einzuhalten, was damals zusätzlich 180 Millionen Euro gekostet und den die massiven Proteste entschärft hätte.
Wie BER-Gegner vor dem Roten Rathaus demonstrieren - in Bildern:
Jetzt ging das OVG über die Behördenlinie noch hinaus. Im Gerichtsverfahren hatte es die FBB nicht einmal für nötig gehalten, eine Stellungnahme abzugeben. Nun gilt der OVG-Beschluss, mit dem Besitzer von rund zehntausend Wohnungen nach Tagesspiegel-Informationen neben dem Lärmschutz noch Entschädigungen erhalten, was das Gros der 600 Millionen Euro ausmacht.
Auch die Eröffnung bleibt eine Zitterpartie. Zuletzt hatte Landrat Stefan Loge (SPD) unter Verweis auf Mängel Zweifel der Bauaufsicht von Dahme-Spree angemeldet, dass der Airport am 17. März 2013 in Betrieb gehen kann. Dennoch gehen die FBB und ihre Eigner derzeit noch davon aus, dass die Technikprobleme mit der Brandschutzanlage in den Griff zu bekommen sind. Das entscheidende Wort zum Starttermin wird der Nachfolger des gefeuerten Technik–Managers Manfred Körtgen haben. Der Wechsel von Horst Ammon, Chefplaner des Flughafens Frankfurt am Main, nach Berlin ist jetzt perfekt und soll heute verkündet werden.
„Ich habe keine Erkenntnisse zurzeit, dass dieser Termin nicht steht“, sagte Klaus Wowereit, der auch Chef des Aufsichtsrates ist. Bundesstaatssekretär Rainer Bomba, ebenfalls Mitglied im Aufsichtsrat, sagte dem Tagesspiegel, er nehme die Warnungen des Bauamtes „sehr ernst“. Allerdings habe er andere Signale von Siemens und Bosch erhalten, die die Brandschutzanlage bauen. Er versicherte, „wenn nur der Hauch eines Zweifels bestehen sollte, werde ich mit meinen Aufsichtsratskollegen Wowereit und Platzeck dafür sorgen, dass dieser Termin zurückgezogen wird“. Eine erneute Absage in letzter Minute „können wir uns nicht noch einmal erlauben“. Zudem gibt es neue Hinweise, dass sich viel früher abgezeichnet hatte, dass der Juni-Eröffnungstermin nicht zu halten war.