Vor Blockadeaktion von „Ende Gelände“: Cottbuser SPD sucht im Braunkohle-Streit Allianz auch mit der AfD
„Ende Gelände“ will im Advent in der Lausitz demonstrieren. Die SPD erwartet gewalttätige Aktionen - und setzt beim Protest dagegen mit auf die AfD.
Die Rundmail der SPD an die anderen Fraktionen im Cottbuser Stadtparlament war in freundlichem Ton gehalten - und sie ging auch an die AfD. In der Nachricht wurde den „lieben Kolleginnen und Kollegen“ im Stadtparlament ein „vorbereiteter Text für eine gemeinsame Erklärung aller Stadtverordneten“ übermittelt. Sinn und Zweck sei es, so das Anschreiben, gegen die von den Klima-Aktivisten von „Ende Gelände“ am ersten Adventswochenende geplanten Aktionen ein „klares Signal“ zu setzen.
Der Text der Erklärung hat es in sich. „Ende Gelände“ werden gewalttätige und zerstörerische Aktionen" unterstellt. Ohne Wenn und Aber wird das Bündnis verurteilt: Es handele sich um eine „an Dialog und Verständigung nicht interessierte Initiative von außen“, die von ihr angekündigten Vorhaben seien „gewalttätig und rechtswidrig“. Der Kohle-Kompromiss wird in dem Papier ausdrücklich verteidigt, er sei „als Ergebnis einer historischen Debatte die zentrale Vertrauensgrundlage“. Es gehe darum, „als Industrieland klimaschützend Versorgungssicherheit zu gewährleisten“.
Über die Auseinandersetzung in der Lausitz heißt es in dem SPD-Papier: „Wir verbitten uns Aktionen, die sich direkt gegen Zusammenhalt, Vernunft und Versorgungssicherheit richten.“ Notwendig ist laut den Initiatoren der Erklärung Respekt vor der Lebensleistung der Braunkohle-Kumpel - und auch vor den Unternehmen der Energiewirtschaft.
„Ende Gelände“ blockiert seit seit 2015 die Kohleinfrastruktur in deutschen Braunkohlerevieren, immer wieder gab es auch Aktionen in der Lausitz. Höhepunkt sind laut Selbstdarstellung ein bis zwei angekündigte Massenblockaden im Jahr mit jeweils mehreren tausend Menschen. „Ende Gelände“ war am Bündnis beteiligt, das 2018 den Hambacher Forst rettete - und reklamiert für sich, im Juni mit 5500 Menschen das rheinische Braunkohlerevier stillgelegt zu haben. Im Verfassungsschutzbericht wird „Ende Gelände“ als „linksextremistisch beeinflusstes Aktionsbündnis“ erwähnt, begründet wird das unter anderem mit den Verbindungen zur dort ebenfalls erwähnten „Interventionistischen Linken“.
CDU und AfD unterstützen die SPD-Initiative
Als das Papier am Mittwoch im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses beraten wurde, ergab sich nach Tagesspiegel-Informationen ein gespaltenes Bild. CDU und AfD signalisierten Zustimmung, Kritik kam von Grünen und Linkspartei. Abgeordnete anderer Fraktionen hielten sich dem Vernehmen nach zurück. Die CDU stellt mit neun Abgeordneten die stärkste Fraktion, AfD und SPD haben je acht Stadtverordnete.
Der Tagesspiegel wollte wissen, wie der Vorsitzende der SPD in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung argumentiert, Gunnar Kurth - zumal die Lausitz eine AfD-Hochburg in Brandenburg ist. Kurth ist zugleich Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Cottbus und gibt auf Anfrage zunächst auch bereitwillig Auskunft zur aufgeheizten Lage in der Region, dem Vorstoß seiner Fraktion und dem Umgang mit der AfD. Später aber lehnt er eine Veröffentlichung der Zitate aus dem Gespräch ab. Wohl auch, weil sich inzwischen seine Genossen aus der Landeshauptstadt Potsdam intern eingeschaltet haben.
Ministerpräsident Dietmar Woidke regiert dort neuerdings auch mit den Grünen, die mit den Klima-Aktivisten in Brandenburg deutlich weniger Probleme haben als die Sozialdemokraten. Ziel der brandenburgischen SPD-Führung ist es, die Initiative aus Cottbus als kommunalpolitischen Vorgang einzuordnen, zu dem man der Presse nichts sagen will. „Diese Fragen müssen vor Ort geklärt werden“, sagt Woidke auf Tagesspiegel-Anfrage zu dem Positionspapier seiner Cottbuser Genossen.
Was „Ende Gelände“ selbst angeht, betont der Brandenburger Regierungschef: „Es gilt das Demonstrationsrecht. Es ist ein hohes Gut. Und es gilt natürlich auch für ,Ende Gelände'.“ Allerdings verweist der SPD-Landesvorsitzende auch darauf, dass die Region noch unter dem Eindruck stehe, den die Eskalation der Gewalt zu Pfingsten 2016 hinterlassen habe. „Allen Seiten muss klar sein: Wer hier über die Stränge schlägt, zum Beispiel Betriebsteile besetzt oder Gewalt ausübt, muss mit klaren Konsequenzen rechnen. Ich hoffe sehr, dass alle Seiten besonnen handeln. Sonst ist niemandem geholfen und die jeweiligen Anliegen werden nur diskreditiert“, sagt Woidke dem Tagesspiegel.
„Wir gefährden keine Menschen“
Dafür sprechen andere, zunächst „Ende Gelände" selbst. Nike Mahlhaus, Sprecherin der Organisation, erklärt: „Angesichts eines ohnehin schon angespannten Klimas, in dem sich alle Beteiligten um Deeskalation bemühen, heizt die Cottbuser SPD mit dieser Erklärung die Stimmung weiter auf.“ Der Aktionskonsens von „Ende Gelände“ lege fest, dass sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Aktionen „ruhig und besonnen verhalten“. Und: „Wir gefährden keine Menschen.“ Es sei ausdrücklich auch nicht das Ziel, Infrastruktur zu zerstören oder zu beschädigen. „Unsere Aktion wird ein Bild der Vielfalt, Kreativität und Offenheit vermitteln.“ Die Sicherheit der teilnehmenden Aktivistinnen und Aktivisten, der Arbeiterinnen und Arbeiter und aller Beteiligten habe „oberste Priorität“.
Auch was die angeblich fehlende Dialog-Bereitschaft der Organisation angeht, widerspricht Nike Mahlhaus. Nach ihren Angaben sind Aktivisten seit Wochen in der Lausitz unterwegs, um den Menschen „ihre Berührungsängste zu nehmen“. Und erst vergangenen Dienstag organisierte „Ende Gelände“ ein Podiumsgespräch in Cottbus, diskutierte dort - im Publikum saßen überwiegend Kohle-Befürworter - mit einem Vertreter der Bergarbeiter-Gewerkschaft IG BCE, einer Klima-Wissenschaftlerin und einem Vertreter von „Fridays for Future“. Auch am Rande dieser Diskussion wurde „Ende Gelände“ vorgehalten, dass bei ihrer Aktion an Pfingsten 2016 in der Lausitz auch Werkstore gestürmt und Kraftwerksanlagen beschädigt worden seien.
Scharfe Kritik an der Kooperation mit der AfD
Empört ist das Komitee für Grundrechte und Demokratie - vor allem wegen der von der SPD gesuchten Allianz mit der AfD. Deren Sprecherin Michèle Winkler sagt dem Tagesspiegel: „Während die SPD auf Bundesebene die AfD als ,politischen Arm des Rechtsterrorismus' bezeichnet, gibt es in der Stadtfraktion der SPD in Cottbus offensichtlich keinerlei Berührungsängste mit der extrem rechten Partei, wenn es der eigenen Agenda dient.“
Die AfD scheine der SPD dort näher zu stehen als ein Bündnis junger Menschen, das sich für Kohleausstieg und Klimagerechtigkeit engagiere, sagt Winkler: „Dies ist ein fatales Signal der Normalisierung. Die SPD sollte sich gut überlegen, ob sie der extremen Rechten in den Parlamenten die Steigbügel zum weiteren Aufstieg halten will. Aus demokratischer Sicht verbietet sich eine Zusammenarbeit mit den Menschenfeinden, auch und gerade kommunal. Die Konsequenzen können tödlich sein.“