Flüchtlinge in Berlin: Containerdörfer kosten bis zu 43 Millionen Euro
Bis Jahresende werden 11.500 Flüchtlinge in Berlin erwartet. 1650 Containerbauten sollen jetzt errichtet werden. Die Opposition fordert ein Sofort-Konzept für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge.
Bis Jahresende werden 11.500 Flüchtlinge in Berlin erwartet. Der für Unterbringung und Verpflegung verantwortliche Sozialsenator Mario Czaja (CDU) kündigte wie berichtet in dieser Woche an, 2200 Plätze in Containeranlagen zu schaffen, darunter 200 Plätze für die Kältehilfe. Die Linksabgeordnete Elke Breitenbach kritisierte Czaja am Donnerstag im Parlament, warum er nicht für eine grundsätzliche Lösung gesorgt habe und im Vorfeld mehr Wohnungen für die Flüchtlingen bereitstelle. Der Senat habe diese Notsituation selbst verursacht, sagte Breitenbach. Die Opposition fordert in einem dringlichen Antrag, der Senat müsse unverzüglich ein Konzept für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen vorzulegen.
Die für die Container notwendigen 43 Millionen Euro - diesen Betrag nannte Czaja bisher noch nicht - sollten für die Schaffung städtischer Wohnungen und für eine „menschenwürdige Erstunterbringung“ bereitgestellt werden. Der Senat hat die Bereitstellung von 1650 Containern ausgeschrieben und wertet derzeit die Angebote aus.
Pro Monat kommen 1250 Menschen nach Berlin
Die Ausbrüche der Krisenherde seien nicht vorhersehbar gewesen, betonte Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Die Prognosen seien „von Woche zu Woche“ geändert worden. 1250 Menschen würden pro Monat nach Berlin kommen; Anfang des Jahres seien es noch 200 bis 300 gewesen. 2012 waren es 3518 Flüchtlinge in Berlin, 2011 knapp 1000. Und seit Anfang des Septembers würden täglich allein 1000 Flüchtlinge beim zuständigen Landesamt für Gesundheit und Soziales vorsprechen. Derzeit seien 46 Gemeinschaftsunterkünfte in Betrieb, 8000 Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht.
Der Umbau von landeseigenen Immobilien würde in der Regel sechs bis zwölf Monate dauern. Deshalb brauche man „schnelle Alternativen“, sagte Czaja. Man habe sich für Wohncontainer entschieden, da diese alle Qualitätsstandards erfüllen würden. 2200 Flüchtlinge aber in Hostels unterzubringen wie die Opposition fordert, würde 32 Millionen Euro in einem halben Jahr kosten. „Und das ist keine langfristige Lösung“, sagte Czaja.
Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram erinnerte daran, dass schon vor einem Jahr ein solches Konzept gefordert wurde. Man müsse Flüchtlingsunterkünfte „nachhaltig“ planen. Mit den 43 Millionen Euro könnte man Flüchtlinge „sozialraumorientiert“ unterbringen. Sie forderte zudem, dass Wachpersonal, das zum Schutz der Flüchtlinge eingesetzt werde, geschult werde.
Czaja sagte, für ihn sei es „unfassbar“, dass Flüchtlinge, die schutzsuchend nach Deutschland kommen, wie im Siegerland misshandelt würden. „Wir haben nach diesen abscheulichen Vorfällen gehandelt“, sagte Czaja. Man habe mit allen freien Trägern gesprochen und weitergehende Anforderungen gestellt. Mitarbeiter müssten wie schon beim Träger AWO üblich ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis vorlegen, das nicht älter als drei Monate sei.
CDU wirft Opposition "Arroganz und Besserwisserei" vor
Fabio Reinhardt von den Piraten forderte eine gemeinsame Position des Parlaments. Noch im Sommer habe sich Czaja noch zufrieden mit der Unterbringung der Flüchtlingen gezeigt. Containerdörfer seien teuer. Er habe kein Vertrauen in den Senat, um „vernünftige Container“ zu besorgen. Wie langfristige Lösungen aussehen, müsse im Abgeordnetenhaus diskutiert werden.
Priorität sei die „Vermeidung von Obdachlosigkeit“, sagte der SPD-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann. 40 Prozent der Aylbewerber seien bereits in Wohnungen untergebracht. Die Notsituation sei nicht vom Senat verschuldet worden, sagte der CDU-Abgeordnete Joachim Krüger. Er warf der Opposition „Arroganz und Besserwisserei“ vor. Gemeinsam und solidarisch müssten sich alle um die Unterbringung der Flüchtlinge kümmern.
Der von der Opposition eingebrachte Antrag wird nun im Sozial- und Hauptausschuss diskutiert.