Neue Technikprobleme: CDU zitiert BER-Chef in den Ausschuss
Weil es am Flughafen BER immer enger wird, will die Berliner CDU-Fraktion, dass Engelbert Lütke Daldrup Rede und Antwort steht.
Nach den publik gewordenen neuen Technikproblemen am Flughafen BER fordert die oppositionelle CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Aufklärung. Fraktionschef Florian Graf erklärte am Dienstag, seine Fraktion werde BER-Chef Engelbert Lütke Daldrup erneut in den Hauptausschuss zitieren.
Anlass ist die Lage auf der Flughafenbaustelle in Schönfeld: Siemens hat immer noch nicht die nötigen Planungsunterlagen, um die komplizierte Software zur Steuerung der Entrauchungsanlage im BER-Terminal fertigzustellen. Das hatte der Tagesspiegel am Dienstag berichtet.
Lütke Daldrup hatte nach der jüngsten Sitzung des Aufsichtsrates öffentlich die Zusage von Siemens verkündet, die Software bis zum Jahresende zu liefern. Dabei hatte der Flughafenchef jedoch eines nicht erwähnt: Dass der Konzern nämlich die Zusage an die Bedingung geknüpft hatte, alle nötigen Unterlagen zu erhalten.
Woidke: „Die Geschäftsführung muss diese Probleme lösen“
CDU-Fraktionschef Graf sagte, erneut zeige sich, wie dringlich ein neuer BER Untersuchungsausschuss sei. „Vor diesem hätte Lütke Daldrup als Zeuge rechtssicher und vollumfassend die Fragen der Abgeordneten beantworten müssen“, sagte Graf. Die rot-rot-grüne Koalition müsse im Interesse von Transparenz und Glaubwürdigkeit ihre Blockade aufgeben.
Wie mehrfach berichtet, wird es auf der Dauerbaustelle in Schönefeld immer enger, den für Oktober 2020 angekündigten Eröffnungstermin zu halten. Nach einem aktuelle Prüfbericht des TÜV Rheinland gibt es nach wie vor gravierende Mängel in vielen Bereichen: bei der Entrauchungsanlage, der Brandmeldeanlage, bei den Kabeln, der Sicherheitsstromversorgung und bei der Sicherheitsbeleuchtung.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte am Dienstag zur Frage, ob er eine neue Verschiebung der Inbetriebnahme befürchte: Der BER sei ein Projekt, dass nie ohne Probleme gewesen sei. Daher müsse man davon ausgehen, dass es neue Probleme geben werde.
Zudem erklärte Woidke: „Die Geschäftsführung muss diese Probleme lösen.“ Auf deren Aussagen, dass die Eröffnung 2020 sicher sei, verlasse er sich. Woidke bestätigt offiziell, dass Flughafenstaatssekretär Rainer Bretschneider in den Ruhestand geht, aber Chef des Aufsichtsrats bleiben soll. „Er macht dort sehr gute Arbeit.“