Untersuchung der BER-Finanzen: CDU und FDP ziehen vor den Verfassungsgerichtshof
Die Finanzsituation der BER-Flughafengesellschaft ist verheerend. Damit das im Untersuchungsausschuss Thema wird, zieht die Opposition nun vor Gericht.
Unmittelbar nach der erneuten Vertagung eines Antrags auf Ausweitung des Untersuchungsausschusses zum Flughafen BER haben die Fraktionen von CDU und FDP im Abgeordnetenhaus den Verfassungsgerichtshof von Berlin angerufen.
Mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung wollen sie erreichen, dass der Ausschuss unter anderem die Finanzsituation der zuletzt arg ins Schlingern geratenen Flughafengesellschaft FBB untersuchen kann. Ein entsprechender Antrag von CDU und FDP war am 26. Mai erstmals gestellt worden.
Im Anschluss daran war der Antrag zunächst in den Rechtsausschuss überwiesen und schließlich vertagt worden. Zu der von der Opposition beantragten Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes kam es auch in der Sitzung des Ausschusses am Mittwoch nicht.
Stattdessen beschlossen die Abgeordneten von SPD, Linken und Grünen mit der Mehrheit der Koalition, zunächst ein Gutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes über die Zulässigkeit der Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes abzuwarten.
Während Vertreter der Koalition den von der Opposition erhobenen Vorwurf der Verzögerung vehement zurückwiesen, kritisierte Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, das Verhalten von SPD, Linken und Grünen als „undemokratisch“. In einer dem Antrag auf einstweilige Anordnung beigefügten Erklärung ist die Rede von einer „Missachtung von Minderheitenrechten der Opposition, die wir nicht hinnehmen werden“.
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Berlin könne sich „keinen neuen Flughafen als Fass ohne Boden leisten“, sagte Evers mit Blick auf die in finanzielle Nöte geratene Flughafengesellschaft und warnte davor, dass das Finanzierungsproblem der FBB „zu einer haushaltspolitischen Belastungsprobe über viele Jahre“ zu werden droht.
Paul Fresdorf, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, fügte hinzu: „Unter keinen Umständen darf noch ein Cent an Steuergelder in millionenschwere Beraterverträge, sinnlose Businesspläne oder dubiose Unternehmensgeflechte in diesen wirtschaftlichen Totalschaden gesteckt werden.“ Auch er warf Rot-Rot-Grün eine „erneute Verzögerungs- und Verhinderungstaktik“ sowie die Verschleppung wichtiger Oppositionsrechte vor.