Flughafen Berlin-Brandenburg: CDU und FDP wollen BER-Untersuchungsausschuss einsetzen
Berlin bekommt einen neuen Untersuchungsausschuss Hauptstadtflughafen. CDU und FDP im Abgeordnetenhaus versprechen sich Transparenz und neue Antworten.
CDU und FDP im Abgeordnetenhaus wollen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zum Hauptstadtflughafen BER einsetzen. Das gaben die Fraktionschefs Florian Graf (CDU) und Sebastian Czaja (FDP) am Dienstag bekannt.
Hauptthemen des Ausschusses sollen Finanzierungs- und Kapazitätsfragen sein. Der Ausschuss solle Antworten liefern, die der erste nicht habe liefern können, sagte Czaja. Man müsse dazu greifen, um Transparenz herzustellen. Graf kritisierte das Vorgehen von BER-Chef Engelbert Lütke Daldrup als Hinhaltetaktik.
Koalitionsfraktionen stehen dem Antrag kritisch gegenüber
Die Verschiebung der Eröffnung auf 2020 sei ein wesentlicher Anlass gewesen für die Gespräche zum Untersuchungsausschuss. Der Antrag wird am 22. März ins Parlament eingebracht. Ein Viertel der Mitglieder müssen zustimmen. Dafür reichen die Stimmen von CDU und FDP aus.
Die AfD-Fraktion will sich bei der Abstimmung enthalten. Die rot-roten-grünen Koalitionsfraktionen stehen dem Antrag kritisch gegenüber. Er glaube nicht, dass ein Untersuchungsausschuss mehr zu Tage bringt als der Sonderausschuss in Brandenburg oder der Beteiligungsausschuss, sagte SPD-Fraktionsvizechef Jörg Stroedter. Das Problem sei der Verzug auf der Baustelle: „Keiner weiß, ob im Frühjahr 2020 die Systeme funktieren.“ Auch die Grünen sehen keinen Mehrwert in einem weiteren Ausschuss.
Das sei das falsche Instrument, sagte Verkehrsexperte Harald Moritz. Aus der Linken-Fraktion hieß es, es hätte bereits einen Ausschuss gegeben, der einiges deutlich gemacht hätte. Der Abschlussbericht zum ersten Untersuchungsausschuss wurde im Juni 2016 veröffentlicht.