Flüchtlinge in Berlin: CDU: Flüchtlinge sollen von Turnhallen zum BER ziehen
5000 Flüchtlinge könnten auf das riesige Messegelände des Flughafens ziehen. Die Hoffnung der CDU: Dann könnten Schulen wieder die Hallen nutzen.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) soll keine Zeit verlieren und gleich im Januar mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) über die Unterbringung von Flüchtlingen in Selchow verhandeln. Das forderte am Mittwoch der Berliner CDU-Bauexperte Matthias Brauner. Ziel sollte es sein, die Messehallen des Flughafens BER schon im Februar mit Flüchtlingen zu belegen.
Woidke hatte dem Berliner Senat am Montag angeboten, das Areal in Selchow auf eigene Kosten zu nutzen. Dies sei aber erst nach der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) im Mai 2016 möglich. Das wäre zu spät, sagte der CDU-Abgeordnete Brauner dem Tagesspiegel. 5000 Flüchtlinge aus Berlin sollten schon vor der ILA in Selchow untergebracht werden.
Brandenburg stellt aber Bedingungen
Dann wäre es möglich, die Hälfte der Berliner Sporthallen, in denen zur Zeit Flüchtlinge leben, wieder freizuräumen, so Brauner. Dann wäre aus dem heftig diskutierten Thema wieder „der Druck raus“. Der Regierende Bürgermeister müsse deshalb auf das überraschende Signal aus Brandenburg schnell reagieren. Aus Sicht des CDU-Politikers ließe sich die Belegung der Messehallen in Selchow zügig per Staatsvertrag regeln. Für die Finanzierung und Organisation käme Berlin selbstverständlich auf.
Die Hallen in Selchow, die dem Land Berlin gehören und von der Messe GmbH betrieben werden, stehen seit geraumer Zeit leer.
Noch im Herbst war geplant, dort ein Verteilzentrum für Flüchtlinge in Ostdeutschland aufzubauen. Berlin hatte sich damals dagegen ausgesprochen. Das Land Brandenburg selbst benötigt die Hallen für „seine“ 30.000 bis 40.000 Flüchtlinge nicht.