Lageso-Streit in Berlin: CDU-Einfluss gegen Flüchtlingsheime? Stefan Evers wehrt sich
Hat der CDU-Vizechef Einfluss genommen, um private Interessen anderer Politiker zu vertreten? "Nein", sagt Evers, "ich habe nie mit dem Lageso gesprochen."
Der CDU-Vizechef im Berliner Abgeordnetenhaus wehrt sich gegen die Vorwürfe, wonach er versucht haben soll, eine Flüchtlingsunterkunft in Wilmersdorf zu blockieren. "Ich habe nie mit dem Lageso gesprochen", sagte Stefan Evers dem Tagesspiegel. "Weder in der Zusammensetzung mit einem Hostel am Nikolsburger Platz, noch in anderen Fällen."
Dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) stand bis vor kurzem Franz Allert vor. Die Amtsspitze soll sich, so die Vorwürfe, 2013 erst nach Rücksprache mit örtlichen Politikern für Flüchtlingsheimstandorte entschieden haben.
In einer internen E-Mail vom Januar 2013, aus der die "B.Z." zitiert hatte, hieß es: "Lieber Herr Allert, - genau bedeutete dies, dass Herr Evers erläutert, u. a. welche CDU-Mitglieder im Umkreis des Jugendgästehauses Eigentum besitzen (Herr Diepgen und Herr Pflüger) sowie dass es sich um den Wahlkreis einer SPD-Abgeordneten handelt, die zur Bundestagswahl antritt." Und weiter heißt es: "Diese Eigentümer sehen einen Werteverlust ihrer Immobilien und werden - so die Aussagen von Herrn Evers - entsprechende politische Wege gehen, um dieses Vorhanden zu verhindern."
Dem hat nicht nur Evers widersprochen. Auch Ex-Bürgermeister Eberhard Diepgen hatte gesagt: "Ich wohne im Umfeld, habe aber kein Eigentum hier. Von meiner Seite aus gab es nie eine Intervention, das Heim zu verhindern." Evers erklärte am Montag, er habe damals mit dem Betreiber des Hostel gesprochen. Womöglich habe sich der dann an das Lageso gewandt, wo sich wiederum eine Mitarbeiterin mit besagter E-Mail an Allert gewandt habe. Jedenfalls sei der Eindruck falsch, man habe auf diese Weise dort Heime verhindern wollen.
Unklar ist zudem, welche SPD-Frau gemeint ist. Franziska Becker, wie einige sagen, trat in Wilmersdorf für die Abgeordnetenhauswahl an, für die Bundestagswahl aber Ülker Radziwill. Von Abgeordneten heißt es, die beiden hätten keinen Einfluss auf Heimstandorte genommen. Zudem kamen 2013 deutlich weniger Flüchtlinge als dieser Tage. Die Lage war - da ist man sich parteiübegreifend einig - deutlich undramatischer.
Franziska Becker selbst sagte dem Tagesspiegel, sie habe mit der ganzen Sache gar nichts zu tun, sie sei nie in Sachen Nikolsburger Straße aktiv gewesen, sie habe davon nur in der Zeitung gelesen.
Wie berichtet, hatte sich am Sonntag auch Reinhard Naumann (SPD), Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, zum Hostel in Wilmersdorf zu Wort gemeldet. Es wäre "skandalös, wenn es diese Intervention gegeben haben sollte". Das Hostel wurde tatsächlich nicht zu einem Flüchtlingsheim, aber diese Entscheidung sei im Bezirksamt parteiübergreifend gefallen. Der Betreiber des Hostels habe das Haus heruntergewirtschaftet und deshalb zu wenige Gäste gehabt.