Hat die Maskenaffäre in der CDU nun auch Berlin erreicht?: Bundestagskandidat hat von Geschäften mit dem Gesundheitsministerium profitiert
Der Treptower Bundestagskandidat Niels Korte hat über eine Unternehmensbeteiligung von Geschäften mit Schutzutensilien profitiert.
Seit dem Wochenende beschäftigt sich auch die Berliner CDU mit einem Verkauf von Masken. Der Treptower Bundestagskandidat Niels Korte hat in der ersten Welle der Pandemie über eine Firmenbeteiligung von Geschäften mit Schutzutensilien profitiert. Korte, der als Jurist und Unternehmensberater tätig ist, soll dabei seinen Parteifreund, Gesundheitsminister Jens Spahn, um Unterstützung ersucht haben.
Korte räumt ein, dass ein Immobilienunternehmen, an dem er Anteile hält, im April 2020 Schutzmasken verkauft hat. „Vorwürfe, dass das Unternehmen, an welchem ich mittelbar beteiligt bin, den Zuschlag aufgrund politischer Kontakte erhalten oder dass die Vergabe ohne öffentliche Ausschreibung stattgefunden habe, weise ich entschieden zurück“, schreibt Korte, der von 2011 bis 2016 Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus war, auf Facebook.
Die sogenannte Maskenaffäre der Union begann vor drei Wochen. Es geht um verschiedene Fälle mutmaßlicher Vorteilsnahme mehrerer Bundestags- und Landtagsabgeordneter von CDU und CSU. Im Zentrum steht die Beschaffung von Atemschutzmasken, betroffen sind vor allem Georg Nüßlein (bis vor Kurzen in der CSU), Nikolas Löbel und Mark Hauptmann (beide Ex-CDU). Gegen letzteren wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt.
Derlei ist im Berliner Fall nicht bekannt, die Staatsanwaltschaft war am Sonntag nicht zu erreichen. Ranghohe Christdemokraten berichten dem Tagesspiegel, dass Korte ein Unterstützer von Kai Wegner ist, dem CDU-Spitzenkandidaten für die Berlin-Wahl 2021. Ein Sprecher der CDU äußerte sich am Sonntag nicht zur Causa Korte. Allgemein teilte die Union mit: „Kein Mandatsträger der CDU Treptow-Köpenick hat von Schutzmaskenbeschaffungen profitiert oder auf Vergabeentscheidungen Einfluss genommen.“
Im CDU-Landesvorstand wird aber über den Fall gesprochen. Denn Recherchen der „Welt“ zufolge hat Korte wegen Problemen bei der Bewerbung für den Lieferauftrag über CDU-Freunde eben doch direkt Kontakt zu Minister Spahn aufgenommen. Spahn hatte im März 2020, in der ersten Corona-Welle, Lieferanten gesucht. Das Ministerium bot einen Festpreis von 4,50 Euro pro Maske. Auch das Unternehmen, an dem Korte beteiligt ist und das eigentlich Immobilienvermögen verwaltet, bewarb sich.
Zunächst soll Korte am 2. April 2020 per E-Mail an Spahn herangetreten sein – weil es Probleme mit den Vergabeunterlagen gab. Hier habe es Probleme mit der Vergabeplattform des Ministeriums gegeben, so dass die Teilnehmerunterlagen nicht hätten bezogen werden können. Am 7. April reichte die Firma daher ihr Angebot direkt ein, am 9. April erhielt sie den Zuschlag, um – laut „Welt“ – für 90 Millionen Euro 19.999.999 Masken zu liefern. Das soll jedoch nicht über die Festpreis-Ausschreibung gelaufen sein, sondern über eine sogenannte Direktbeschaffung zwischen Ministerium und der Firma, an der Korte beteiligt ist. Schließlich soll es noch Auseinandersetzungen um die Zulassung der Masken gegeben haben, das Geschäft drohte zu platzen. Korte soll sogar vor etwaigem Schadensersatz für bereits erfolgte Bestellungen gewarnt haben. Dem Unternehmen soll eine verlängerte Lieferfrist für die Ware aus Asien zugestanden worden sein.
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Dem Bericht zufolge soll das Ministerium noch nicht für alle Lieferungen gezahlt haben, beide Seiten liefern sich nun juristische Auseinandersetzungen um „nachträglich einseitig definierte Qualitätsstandards“ des Ministeriums. Dennoch geht Korte laut einer in dem Bericht zitierten Erklärung seiner Anwältin davon aus, dass die Firma „im Ergebnis einen Gewinn ausweisen wird“. Der CDU-Politiker soll wenige Wochen nach dem Deal mit dem Gesundheitsministerium seinen Anteil an der Immobilienfirma erhöht haben – auf 40 Prozent.
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Korte selbst äußerte sich in einer in der Nacht zu Sonntag um 22 Uhr bei Facebook veröffentlichten Erklärung. Das Gesundheitsministerium habe zu Beginn der Corona-Pandemie ein sogenanntes „Open House“-Beschaffungsverfahren für Atemschutzmasken eingeführt. Die Vergabebedingungen seien für alle Unternehmen gleich gewesen – samt Festpreis. Der Zuschlag sei automatisch erfolgt, wenn die Bedingungen des Ministeriums erfüllt wurden. „Politischen Einfluss auf das Verfahren konnte es also schon per Definition nicht geben“, schreibt Korte. Die Unternehmen hätten in einer Notlage auf eigenes Risiko ihren Beitrag geleistet, um Schutzausrüstung beschaffen. Das habe „mit den völlig zu Recht kritisierten Vorgängen um Provisionszahlungen an Abgeordnete bei Maskengeschäften nichts gemein“.