Baugesetzbuchnovelle zwingt zum Bauen: Bundesregierung erschwert Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum
Das Bundeskabinett hat gleich mehrere umstrittene Regeln beschlossen. Mieter und Wohnungsverbände sind gleichermaßen unzufrieden.
Erst war das Verbot der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumsobjekte in der Novelle des Baugesetzbuches enthalten. Als das Kabinett den Gesetzesentwurf verabschieden sollte, war dieser wohnungspolitische Zankapfel plötzlich verschwunden. Deshalb scheiterte die Novelle an der Zustimmung der SPD in der großen Koalition. Jetzt ist das Umwandlungsverbot in Gebieten, die unter Wohnungsnot leiden, wieder drin – und der Bund beschloss die Novelle des Baugesetzbuches und diese wird nach Lage der Dinge wohl auch Bundestag und Bundesrat passieren und dann in Kraft treten.
Zwischen 10.000 und 17.000 Mietwohnungen werden pro Jahr neu umgewandelt in Eigentum, meldet der Berliner Mieterverein, seit 1991 seien es insgesamt 290000 Wohnungen gewesen. Die Einführung des Mietendeckels habe das Geschäft mit Eigentumswohnungen zusätzlich angekurbelt. Und das bleibe so. Denn die Novelle sehe vor, dass Kommunen eine Umwandlungsgenehmigung erteilen müssten, falls der Eigentümer plane, zwei Drittel der Wohnungen eines Hauses an deren Mieter zur Selbstnutzung zu verkaufen.
Aber: Diese Absicht müsse „weder zeitlich noch anderweitig präzisiert werden“. Deshalb rechnet der Mieterverein damit, dass die Grundbuchämter für das erste Drittel der geplanten Wohnungsverkäufe eines Hauses eine Freigabe erteilen müssen. Dies entspreche keinesfalls der auf dem Wohngipfel im Kanzleramt vereinbarten „Einschränkung auf Ausnahmen in Einzelfällen“. .
Baugebot mit vielen Ausnahmen
Auch ein „Baugebot“ bringt die Novelle. Demnach können Kommunen Grundstückeigentümer dazu verpflichten, freie Flächen mit Wohnungen zu bebauen, wenn es dringenden Wohnbedarf gibt. „Damit beenden wir das Treiben von Spekulanten, die sich Brachflächen sichern und auf Wertsteigerungen warten“, sagte Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.
Anders sieht das der baupolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag Chris Kühn: „Das Instrument der Baugebote wird nicht scharf gestellt, denn die enthaltenen Ausnahmen machen es uneffektiv“. Das „Baulandmobilisierungsgesetz“ sei „halbherzig“ und eine „verpasste Chance“ für den Klimaschutz. Es seien keinerlei „klare Zielsetzungen für mehr kommunalen Klimaschutz“ verankert worden.