Immobilien in Berlin: Bundesrechnungshof kritisiert Bund für ungenutzte Immobilien
Der Bund besitzt in Berlin viele ungenutzte Häuser – mietet aber lieber. Dabei gibt’s doch eigene Objekte in bester Lage, rügt der Bundesrechnungshof.
Großgrundbesitzer in Berlin, die ihre Liegenschaften trotz Wohnungsnot und Mangel an Gewerbeflächen leer stehen lassen – der Bund ist einer von ihnen. Dies geht aus einer Prüfung des Bundesrechnungshofes hervor, der sich in einem aktuellen Bericht das „Flächenmanagement im Einheitlichen Liegenschaftsmanagement des Bundes“ vornahm. Das Ergebnis ist ernüchternd: Fast 100.000 Quadratmeter bundeseigene Büroflächen stehen in Berlin leer, obwohl mehr als 60 Prozent davon entweder sofort vermietbar wären oder nach „baulichen Maßnahmen“.
Zu den nicht oder nur zum Teil genutzten Immobilien zählten Objekte in besten Lage von Mitte. Beispiel Dorotheenstraße 68: 3600 Quadratmeter umfasst das Gebäude, aber nur einen kleinen Teil davon, zwei Etagen, nutzt das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung für Mitarbeiter, die die ewige Baustelle der Staatsbibliothek Unter den Linden betreuen. In einem „desolaten baulichen Zustand“ befindet sich die Immobilie nach Einschätzung des zuständigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), so der Bericht. Abriss und Neubau seien die wirtschaftlichste Variante im Umgang mit dem Gebäude. Trotzdem habe die Bima „den Verkauf der Liegenschaft vorgeschlagen“.
Geprüft habe die Bundesanstalt nur die Unterbringung einer einzelnen Bundesbehörde – dabei besteht nach Auffassung der Prüfer in Berlin sehr viel Bedarf nach Büroflächenbedarf von verschiedenen Bundeseinrichtungen.
Reserve an ungenutzten Flächen des Bundes reicht für 6700 Mitarbeiter
Als zweites Beispiel führen die Prüfer das Haus der Statistik nahe Alexanderplatz an. Dieses stehe seit dem Jahr 2008 leer. Wert laut Gutachter: 47 Millionen Euro. Auch dieses Gebäude könnte nach Auffassung des Bundesrechnungshofes wegen seiner zentralen Lage zur Unterbringung „nachgeordneter Bundesbehörden in Betracht kommen“. Nicht erwähnt werden in dem Bericht die Verhandlungen mit dem Land Berlin, das das Gebäude ebenfalls gerne erwerben würde.
Indem der Bund eigene Gebäude nutzt, könne er einen Teil der vielen Mietzahlungen an Private einsparen, argumentiert der Bundesrechnungshof. In Berlin belaufen sich diese auf fast 40 Millionen Euro im Jahr. Hinzu kommen außerdem noch die Kosten für den Leerstand: Damit ungenutzten Gebäude nicht verfallen, müssen sie auf niedrige Temperatur gehalten werden, hinzu kommen weitere Nebenkosten. Die Reserve an ungenutzten Flächen des Bundes allein im Regierungsviertel würde nach einer Berechnung der Bima selbst, die vom Bundesrechnungshof zitiert wird, ausreichen, um 6700 Mitarbeiter in Berlin unterzubringen. „So könnten dort beispielsweise die derzeit noch am Standort Bonn befindlichen Arbeitsplätze in Bundesministerien weitestgehend untergebracht werden“, heißt es in dem Bericht. Hinzu kommen weiter ungenutzte Flächen „außerhalb des Regierungsviertels“.
Bundesrechnungshof übt Kritik am Flächenmanagement der Bima
Allerdings ist der Handlungsspielraum der Bima im Umgang mit den ungenutzten Flächen begrenzt: Die Bundesanstalt hat keinen Einblick, wie Ämter und Behörden ihre Flächen nutzen. Diese wiederum haben keine Anreize zum Umzug von Mietobjekten in eigene Bundesimmobilien und auch nicht zur rationellen Nutzung ihrer Häuser – was die Prüfer kritisieren. Überhaupt darf die Bima nur dann ein Objekt sanieren, wenn dafür der konkrete Flächenbedarf einer Behörde vorliegt. Dies sei vom Grundsatz her zwar richtig, nicht aber am Standort Berlin: Denn hier sei die Zahl der gemieteten Standorte von Bundesbehörden besonders hoch (800.000 Quadratmeter) und außerdem absehbar, dass der Flächenbedarf des Bundes weiter steigen werde.
Wie gestern berichtet übt der Bundesrechnungshof grundsätzliche Kritik am Flächenmanagement der Bima: Diese habe „nicht genügend Kenntnisse und Kompetenzen, um ein aktives und erfolgreiches Flächenmanagement betreiben zu können“. Deshalb könne die „Wirtschaftlichkeit“ bestehender Unterbringungen von Bundeseinrichtungen auch nicht geprüft werden. Die Prüfer stoßen sich auch an den jährlichen Mietzahlungen von bundesweit 187 Millionen Euro, weil „im Gegenzug erhebliche Büroflächen im eigenen Bestand leer stehen“.
Der baupolitische Sprecher der Grünen Chris Kühn nannte den Bericht ein „niederschmetterndes Zeugnis“ für die Bima, die „sehr ineffizient und kostspielig“ wirtschafte. Das für die Bima zuständige Bundesfinanzministerium wollte sich nicht äußern: Die Prüfung sei „noch nicht abgeschlossen“, hieß es.