Frank Henkel in Bedrängnis: Bundesanwaltschaft bestreitet Absprache
Wer sagt die Wahrheit? Die Bundesanwaltschaft bestreitet eine Absprache zur Weitergabe des V-Mann-Vorgangs an den NSU-Untersuchungsausschuss. Das aber widerspricht dem, was Henkel am selben Tag vor dem Untersuchungsausschuss aussagte.
Die Bundesanwaltschaft hat einer zentralen Aussage von Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) in der Affäre um einen V-Mann aus dem Umfeld des Terror-Trios NSU widersprochen. Es habe keine „Absprachen über Zeitpunkt und Form der Übermittlung der Erkenntnisse“ über den V-Mann an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages gegeben, teilte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Dienstag mit.
Zuvor hatte Henkel in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus gesagt, die Polizei habe die Bundesanwaltschaft im März über den Fall des V-Mannes unterrichtet und sei dann gebeten worden, die Informationen „bis auf Weiteres nicht weiterzugeben“. Eine solche Vereinbarung habe es jedoch nicht gegeben, hieß es in der Anklagebehörde in Karlsruhe.
Ramona Pop, Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus, sagte dem Tagesspiegel, „das ist jetzt höchst klärungsbedürftig“. Zum zweiten Mal in wenigen Tagen habe sich der Senator in Widersprüche verwickelt. "Sollte die Bundesanwaltschaft mit ihrer Darstellung recht haben, dann wird es eng für Henkel", sagte Hans-Christian Ströbele, der für die Grünen im Bundestags-Untersuchungsausschuss sitzt.
Henkels Sprecher wies am Abend die Darstellung der Bundesanwaltschaft zurück und berief sich auf Angaben der Berliner Polizei. Die Aussage Henkels zur Vereinbarung mit der Bundesanwaltschaft ist ein wichtiges Argument seiner Verteidigungsstrategie gegenüber dem NSU-Untersuchungsausschuss.
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Dessen Mitglieder werfen dem Senator vor, er habe ihnen Informationen über den Fall des V-Mannes Thomas S. vorenthalten. Nicht nur die oppositionellen Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus sind empört, weil sie ebenfalls nicht im März, sondern erst vergangene Woche von dem Vorgang Thomas S. erfuhren.
In der Sondersitzung des Innenausschusses äußerten Politiker der Grünen, der Linkspartei und der Piraten heftige Kritik am Innensenator. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der vom Berliner Landeskriminalamt zehn Jahre als V-Mann geführte Thomas S. – ein vorbestrafter Rechtsextremist – 2002 den Hinweis gab, ein Neonazi habe Kontakt zu drei Thüringern, die „wegen Sprengstoff und Waffen“ gesucht würden.
Die Bundesanwaltschaft stößt sich aber offenbar eher an Henkels Äußerung, es habe mit ihr eine Absprache gegeben, als an seiner Verschwiegenheit in der V-Mann-Geschichte. In der Mitteilung der Karlsruher Behörde vom Dienstag heißt es auch, „alle Beteiligten waren sich über die Sensibilität der Informationen für die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft bewusst“.
Sie selbst informierte den Untersuchungsausschuss des Bundestages erst, nachdem im Juli die Ermittlungen zum Fall Thomas S. abgeschlossen waren. Am Dienstag wurde auch bekannt, dass das Berliner LKA bereits im Dezember 2011 vom Bundeskriminalamt nach Thomas S. gefragt wurde. Das LKA teilte jedoch nicht mit, dass S. ehemals V-Mann war, weil danach intern nicht geforscht worden war. Das geschah erst im März nach einer weiteren BKA-Anfrage.