Flughafen Berlin-Brandenburg: Bundesairport könnte BER-Betrieb stören
Das millionenteure Regierungsterminal soll dauerhaft genutzt werden. Dafür setzen sich die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg bei Minister Scholz ein.
Es muss um ein wichtiges Anliegen gehen, wenn sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) gemeinsam an die Bundesregierung wenden. Genau das haben die beiden Länderchefs hinter den Kulissen jüngst getan – wegen des unvollendeten Hauptstadt-Airports.
In einem dem Tagesspiegel vorliegenden gemeinsamen Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) setzen sich Müller und Woidke dafür ein, dass das in Schönefeld für 70 Millionen Euro errichtete nagelneue Interims-Regierungsterminal für Staatsgäste und Bundesregierung nicht nur ein paar Jahre, sondern dauerhaft genutzt wird. Und dass der Bund auf den bisher geplanten, großen neuen Regierungsairport verzichtet, der bis 2025 neben dem alten Schönefelder Terminal für weitere 344 Millionen Euro (letzter Stand) errichtet werden soll.
Wie berichtet, lässt der Bund das betriebsbereite Interimsterminal – ausgestattet mit allem Drum und Dran, VIP-Räumen, Abhörschutz, Panzerglas – bis zur 2020 geplanten BER-Eröffnung leer stehen und will bis dahin mit den Regierungsmaschinen weiter in Tegel starten und landen.
Repräsentationsinteresse des Bundes kann so getragen werden
„Wir möchten uns dem Vorschlag, das Interimsterminal als eine dauerhafte protokollarische Lösung im Rahmen einer Machbarkeitsstudie zu prüfen, ausdrücklich anschließen“, heißt es im Schreiben der Regierungschefs, datiert auf den 23. November 2018. „Neben den finanziellen Argumenten erhoffen wir uns dadurch einen Beitrag für eine möglichst ungestörte Inbetriebnahme des Flughafens BER im Herbst 2020. Durch diese Lösung könnte nach unserer Auffassung dem verständlichen Repräsentationsinteresse des Bundes bereits Rechnung getragen werden.“
Es ist ein Vorstoß, den auch die Flughafengesellschaft nicht kommuniziert hat. Dabei ist Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup sogar der Auslöser, wie aus dem Brief hervorgeht. In einem Schreiben an den Bund habe dieser am 10. Oktober 2018 erklärt, „dass die originären Raumbedarfe der Hauptbaumaßnahme nach erster Einschätzung bis auf geringfügige Ausnahmen durch das Interimsterminal gedeckt werden könnten“.
Doch bei einem Spitzentreffen auf Staatssekretärsebene im Bund war Lütke Daldrup abgeblitzt. Deshalb haben sich auf sein Betreiben nun Müller und Woidke direkt an Scholz gewandt: „Wegen der großen Bedeutung der Angelegenheit möchten wir ... nochmals die Diskussion über die dauerhafte Nutzung des Interims oder auch eine Verschiebung der Hauptbaumaßnahme aufnehmen“, schreiben die beiden Länderchefs.
Regierungsbaustelle droht Betrieb in Schönefeld zu beeinträchtigen
Aber warum? Dem Vernehmen nach droht die Regierungsgroßbaustelle den Betrieb in Schönefeld empfindlich zu beeinträchtigen, wenn der BER vom ersten Tag an – wie auch der alte SXF-Airport – unter Vollauslastung funktionieren muss. Vor allem wäre es ein Plan B für Risiken bei geplanten BER-Erweiterungen. So könnte man neben dem BER den alten Schönefelder Flughafen länger als geplant nutzen. Bislang soll dieser 2025 stillgelegt werden, wenn der Regierungsflughafen und auch das für zwölf Millionen Passagiere geplante neue BER-Terminal 3 am Willy-Brandt-Platz fertig sind.
Dort drohen aber Verzögerungen. Die Termine in Lütke Daldrups BER-Masterplan 2040, der auch im Fokus des Berliner Untersuchungsausschusses steht, sind eng gesetzt. Und Scholz? Auf Tagesspiegel-Anfrage zum Vorstoß der Länderchefs verweist das Bundesfinanzministerium auf eine Auskunft der Bundesregierung vom 22. Januar 2019. „Das Thema wurde zwischen den Beteiligten beraten. Im Ergebnis wurde eine Umplanung abgelehnt“, heißt es dort. „Planungsrechtliche und funktionale Gründe sprechen dagegen.“ Ob es das letzte Wort ist? Noch hat Olaf Scholz nicht geantwortet.