Flughafen Berlin-Brandenburg: BER sucht "Schallschutzfrieden" mit den Anwohnern
Die BER-Flughafengesellschaft ändert ihre Linie beim Schallschutz. Gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts will sie nicht vorgehen.
Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) will nicht gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) zum Schallschutz rund um den Hauptstadtflughafen BER vorgehen und damit einen Kurswechsel vollziehen. Das Gericht hatte im Juli die bisherige Bewilligungspraxis der FBB für den Schallschutz von Anwohnern für rechtswidrig erklärt und gekippt.
Es entschied, dass der Flughafen Schallschutzfenster auch für niedrige Zimmer, Wohnküchen und Wintergärten zahlen muss. Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup sagte am Montag im BER-Sonderausschuss des Landtags in Potsdam: „Wir werden anstreben, mit unserer Nachbarschaft so etwas wie einen Schallschutzfrieden zu schließen.“
Umweltverträglichkeitsprüfung nicht notwendig
Indes erachtet Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) für das neue Billig-Terminal – als Teil des Masterplans – keine Umweltverträglichkeitsprüfung für notwendig. Das Terminal soll errichtet werden, weil der BER schon zur Eröffnung im Herbst 2020 zu klein ist. Der Planfeststellungsbeschluss bleibe vom neuen Terminal unberührt, sagte Schneider.
Anrainerkommunen sehen das anders und haben Klagen gegen das Terminal und den Masterplan angekündigt. Der Masterplan zur Erweiterung des BER steht auch im Visier des Berliner BER-Untersuchungsausschusses. Dort soll am Freitag Lütke Daldrup vernommen werden, obwohl die FBB bislang keine Akten geliefert hat.